Volksschule

Schüler mit einem längeren Schulweg werden in Zukunft entschädigt

In Zukunft werden Schüler mit einem langen Schulweg vom Kanton unterstützt. (Symbolbild)

In Zukunft werden Schüler mit einem langen Schulweg vom Kanton unterstützt. (Symbolbild)

Nicht alle Volksschüler können sich in der Mittagspause zu Hause verpflegen. Laut Volksschulgesetz steht diesen ein Beitrag des Kantons zu. Ob sich zusätzlich auch die Gemeinden finanziell daran beteiligen ist zurzeit noch offen.

Nach den Sportferien werden sämtliche Gemeinden einen Brief vom Volksschulamt erhalten. Der Grund: Gemäss einem Passus im Volksschulgesetz haben Volksschüler mit «unverhältnismässig weitem oder beschwerlichem Schulweg» ein Recht auf einen Beitrag der öffentlichen Hand an die mittäglichen Verpflegungskosten (siehe Kasten). Der Brief vom Kanton wird die Gemeinden darüber orientieren, welchen Bedingungen für die Subventionierung der Mittagsmahlzeiten gelten können. In der Pflicht, einen Beitrag auszurichten, stehen dabei von Gesetzeswegen sowohl die Gemeinden als auch der Kanton.

Grosse Freude wird der Brief bei den Gemeinden kaum auslösen. «Wir warten jetzt einmal den genauen Inhalt und auch die Reaktion der Gemeinden ab», sagt Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). «Dann werden wir das weitere Vorgehen überlegen.» Insbesondere stellt Tschumi infrage, ob der Gesetzesparagraf als solcher, der auf die 60er-Jahre zurückgeht, heute überhaupt noch zeitgemäss ist. Mitte Januar bereits haben die freisinnigen Kantonsräte der Amtei Bucheggberg-Wasseramt eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Kanton orientiert sich am GAV

Ins Rollen gebracht hat die Debatte im letzten Herbst ein Schreiben von Dominik Vögeli, Konrektor der Abteilung Sek P an der Kantonsschule Solothurn (wir berichteten). In einem Brief an die Eltern aller Schüler der Sek P machte er diese darauf aufmerksam, dass sie möglicherweise eine Vergütung für die auswärtige Mittagsverpflegung geltend machen können. In der Folge wurden namentlich Gemeinden im Bucheggberg und im äusseren Wasseramt mit Gesuchen eingedeckt - und haben sich dazu entschieden, auf diese vorerst nicht einzutreten. Und zwar vor allem deshalb, weil es bis jetzt keine allgemeingültigen Kriterien dafür gibt bzw. gab, was unter einem «unverhältnismässig weiten» Schulweg» zu verstehen ist. Bislang nämlich mussten die Gemeinden nur in Einzelfällen Gesuche abklären, und zwar vor allem im Schwarzbubenland und im Thal, in Regionen also mit vielen weite abgelegenen Höfen.

Das Volksschulamt hat jetzt Kriterien entwickelt, die den Gemeinden bei der Bearbeitung der Gesuche helfen sollen. Im Vordergrund steht laut Elisabeth Ambühl-Christen, Leiterin Schulbetrieb im Volksschulamt, die 30-Minuten-Regelung. «Für Volksschüler, die über Mittag weniger als 30 Minuten zu Hause sein können, ist ein Anspruch auf Subventionierung ihrer auswärtigen Mittagsmahlzeit möglich.» Mit diesem Kriterium orientiert sich das Volksschulamt am Arbeitsgesetz und am Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Staatspersonals. Staatsangestellte haben, so Ambühl-Christen, eine Mittagszeit von mindestens 30 Minuten einzuhalten.

Unklare Kostenfolge

Der Beitrag der öffentlichen Hand müsse gemäss dem Volksschulgesetz «angemessen» ausfallen, wie die Leiterin der Abteilung Schulbetrieb betont. Konkrete Bestimmungen über die Höhe des Betrags gebe es aber keine. Sofern eine Gemeinde ein Gesuch positiv beurteilt, werde sich der Kanton dann mit vier Franken pro Mittagsmahlzeit daran beteiligen - so ist es in der Verordnung zum Volksschulgesetz festgehalten. Welche Kosten die 30-Minuten-Regelung für Kanton und Gemeinden schliesslich haben wird, ist zurzeit indes noch völlig unklar.

Klar ist für Ambühl-Christen hingegen, dass der entsprechende Paragraf im Volksschulgesetz nicht so einfach gestrichen werden kann, wie dies einige Gemeindevertreter fordern. «Es besteht gemäss Kantonsverfassung die Pflicht, wirtschaftliche, standortbedingte und andere Erschwernisse des Schulbesuchs zu beseitigen oder zu mindern.»

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