Wer mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden ist, muss sich innert 10 Tagen mit einer Einsprache wehren. Nach Ablauf dieser Frist hat ein Aufbegehren vor dem Richter keine Chance mehr und bringt nur noch hohe Kosten.

Diese Erfahrung machte ein Autofahrer, der im letzten Herbst von der Solothurner Polizei geblitzt wurde, als er mit einigen Stundenkilometern zu viel unterwegs war. «Wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit», wie dieses Delikt amtlich genannt wird, verurteilte ihn die Solothurner Staatsanwaltschaft am 23. September 2011 zu einer Busse von 450 Franken, die er wahlweise auch durch das Absitzen von fünf Tagen Freiheitsstrafe ersetzen konnte.

Übersetzung verzögert sich

Der Strafbefehl wurde ihm am 29. September 2011 zugestellt. Noch am gleichen Tag rief der Mann die Staatsanwaltschaft an und bat, man möge ihm den Strafbefehl auf Französisch zustellen. Eine Mitarbeiterin erklärte ihm, das sei nicht möglich, weil im Kanton Solothurn die Verfahrenssprache Deutsch sei. Darauf sagte der Mann, dass er Einsprache erheben werde, aber Zeit brauche, um einen Übersetzer zu finden. Die Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft erstellte vom Telefongespräch eine Notiz und hielt fest, dass der Beschuldigte die angekündigte Einsprache schriftlich bestätigen werde.

Tatsächlich reichte der Autofahrer seine Einsprache am 14. Oktober 2011 ein. Am 28. Oktober trat der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu jedoch nicht darauf ein: Die Frist sei am 10. Oktober abgelaufen, die Einsprache somit verspätet. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und erhob Beschwerde ans Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 1. Dezember ab.

«Das kann doch nicht sein», sagte sich der gebüsste Autofahrer und wandte sich nun ans Bundesgericht in Lausanne. Dort machte er geltend, die Staatsanwaltschaft sei ja darüber im Bild gewesen, dass er Einsprache machen wolle und dafür mehr Zeit brauche. Wenn die Richter in Balsthal und Solothurn nun auf die 10-tägige Einsprachefrist pochten, sei dies überspitzt formalistisch und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer berief sich auf die Bundesverfassung (Artikel 9 und 29) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 6).

Rechtsmittelbelehrung ist klar und eindeutig

Beim Bundesgericht drang der Autofahrer damit aber nicht durch. Vielmehr schloss sich die strafrechtliche Abteilung in ihrem Urteil vom 8. Mai den Schlussfolgerungen der solothurnischen Gerichte an. «Jedermann weiss, dass die Einhaltung der Frist ein absolutes Gültigkeitserfordernis für eine Einsprache darstellt», heisst es darin. Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Strafbefehl («Einsprache, schriftlich einzureichen bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen seit Zustellung des Strafbefehls», siehe Abbildung) sei klar und eindeutig.

Sein Anruf bei der Staatsanwaltschaft ändere daran nichts. Deren Mitarbeiterin habe in ihrer Notiz vermerkt, dass der Anrufer seine mündlich in Aussicht gestellte Einsprache schriftlich einreichen werde, wie es das Gesetz verlangt. Darum sei nicht nachvollziehbar, warum der Mann davon ausgehe, dass die Notiz der Mitarbeiterin bereits das Erfordernis einer schriftlichen Einsprache erfülle. Von einer übertrieben strengen Handhabung der Formvorschriften durch die Solothurner Behörden könne nicht die Rede sein, so das Bundesgericht. Es wies die Beschwerde in letzter Instanz ab.

Gerichtskosten auferlegt

«Ausser Spesen nichts gewesen», muss sich der Beschwerdeführer sagen, denn zusätzlich zu den Verfahrenskosten der verschiedenen kantonalen Instanzen muss er nun auch noch dem Bundesgericht Gerichtskosten von 2000 Franken zahlen. Dazu kommt natürlich die Busse von 450 Franken, die ja nun definitiv rechtskräftig ist.

Nach Auskunft des Solothurner Obergerichts kommt es immer wieder vor, dass Betroffene ihre Einsprachen gegen Strafbefehle aus irgendwelchen Gründen zu spät einreichen und dann die Welt nicht mehr verstehen, wenn darauf gar nicht eingetreten wird. Die Moral von der Geschicht’ ist also klar: Wer einen Strafbefehl erhält, mit dem er oder sie nicht einverstanden ist, muss unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Zustellung, schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben. Danach kann man immer noch Abklärungen machen. Aber nach Ablauf der 10-tägigen Frist noch eine Einsprache einreichen zu wollen, ist aussichtslos und – wie das Beispiel zeigt – kann teuer werden.

Bundesgerichtsurteil 6B_57/2012