Erneuerbare Energie
Schmale Allianz kämpft gegen die Anpassung der kantonalen Verfassung

Die FDP, die SVP, die Solothurner Handelskammer (SOHK) und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (KGV) wollen nicht, dass die Förderung erneuerbarer Energien in der kantonalen Verfassung festgeschrieben wird.

Sven Altermatt
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Gegen die Verfassungsänderung (v.l.): FDP-Kantonsrat Markus Grütter, KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche, SOHK-Direktor Daniel Probst, FDP-Präsident Christian Scheuermeyer und SVP-Fraktionschef Christian Imark.

Gegen die Verfassungsänderung (v.l.): FDP-Kantonsrat Markus Grütter, KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche, SOHK-Direktor Daniel Probst, FDP-Präsident Christian Scheuermeyer und SVP-Fraktionschef Christian Imark.

SVA

Sie kämpfen gegen eine breite Front aus vier Parteien, einer Unternehmerinitiative und - zumindest bei den Freisinnigen - einzelnen Mitglieder der eigenen Partei. Sie wehren sich gegen staatliche Zwänge und warnen vor neuen Subventionen.

Die FDP, die SVP, die Solothurner Handelskammer (SOHK) und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (KGV) wollen nicht, dass die Förderung erneuerbarer Energien in der kantonalen Verfassung festgeschrieben wird.

«Technisches gehört in ein Gesetz und nicht in die Verfassung», sagte FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer am Montag. Sein Parteikollege Markus Grütter, Biberister Kantonsrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe «Wirtschaft und Gewerbe», verwies auf die Wasserversorgung und die Verkehrserschliessung: «Diese sind ja auch nicht in der Verfassung geregelt.»

Zusammen mit Vertretern der SVP und der Wirtschaftsverbände präsentierten Grütter und Scheuermeyer die Argumente, die gegen die kantonale Energie-Vorlage sprechen. Stimmt das Volk am 18. Mai der Verfassungsänderung zu, erhält der drei Jahrzehnte alte Artikel 117 ein Facelifting. Künftig sollen in diesem auch die Förderung der erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieversorgung berücksichtigt werden.

Genau das möchten die Gegner verhindern. FDP-Chef Scheuermeyer befürchtete, dass das Festschreiben von Förderprogrammen zu ausufernden Zwangsmassnahmen führt.

«Wir wollen nicht, dass die staatliche Subventionswirtschaft im Energiebereich ausgebaut wird.» Für Scheuermeyer ist die Änderung von Artikel 117 schlicht ein «kantonaler Schnellschuss». Zuerst stelle sich nämlich eine andere Frage: «Ist der Bund imstande, eine ausgewogene Energiestrategie vorzulegen?»

Imark und «Genosse Gabriel»

Christian Imark will unter allen Umständen verhindern, dass die Stossrichtung der Energiepolitik in die Verfassung kommt. «Die Schweizer Stromkonzerne und der Steuerzahler spüren schon jetzt, welche negativen Folgen die übertriebene Subventionierung von alternativen Energien hat.» Der SVP-Fraktionschef im Kantonsrat verwies auf Deutschland, wo die Energiewende in der Krise stecke und wo SPD-Chef Sigmar Gabriel deren Umsetzung jüngst als «chaotisch» bezeichnete.

«Selbst Genosse Gabriel glaubt nicht mehr an die Wende», frotzelte Imark. Die Gefährdung «des gesunden Strommixes in der Schweiz» ist der Hauptgrund, warum Imark gegen die Verfassungsänderung Sturm läuft. «Man subventioniert aus Fernost importierte Solarzellen, obwohl wir mit hiesigen Pumpspeicherkraftwerken eine bessere Lösung bieten.»

Eine Flut neuer Gesetze?

Der KGV und die SOHK zielen mit ihrem Engagement gegen die Energie-Vorlage stets auch gegen einen Teil ihrer Mitglieder - gegen jene Unternehmen, die mit der Energiewende ihre Brötchen verdienen.

Dem sei er sich durchaus bewusst, sagte Andreas Gasche. «Allerdings fördert auch unserer Verband in Programmen und Aktionen die Energieeffizienz», betonte der KGV-Geschäftsführer.

Ein Verfassungsartikel führe jedoch zu einer Einschränkung der liberalen Marktwirtschaft. Auch Gasche nannte das Beispiel Deutschland, dort hat er vergangene Woche an einer Konferenz der Gewerbeverbände teilgenommen. «Dort geht die Energiewende zulasten des Mittelstanden, diese Gefahr besteht auch hier.»

Die Vorstellung einer ausgedehnten Subventionswirtschaft versetzt liberale Gemüter in Angst. Es sei keineswegs sicher, dass die dezentrale Energieversorgung wirklich die Zukunft ist, sagte SOHK-Direktor Daniel Probst.

«Deshalb ist es unverantwortlich, wenn wir deren Förderung in die Verfassung schreiben.» Probst möchte eine Flut neuer Gesetze verhindern und hofft, dass das Solothurner Stimmbürger dies ähnlich sehen. «Mit ihrem überwältigenden Ja zur KMU-Förderinitiative haben sie sich 2012 schliesslich für weniger Bürokratie ausgesprochen.»