Seit März 2007 besteht die kantonale Case-Management-Stelle in Solothurn mit einer Filiale in Olten. Ihre Aufgabe: Langzeitarbeitslose mit sogenannten Mehrfachproblematiken bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Leute, die grundsätzlich als vermittelbar gelten, aber zum Beispiel wegen psychischen oder physischen Leiden eine intensivere Betreuung benötigen, als sie die regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV oder Sozialdienste bieten.

Finanziert wird die Stelle zu 40 Prozent von der Arbeitslosenversicherung, zu 20 Prozent von der Invalidenversicherung und zu 40 Prozent von den Einwohnergemeinden über Pro-Kopf-Beiträge von derzeit 1,60 Franken. Immerhin rund ein Viertel der gut 1600 seit der Gründung betreuten Klienten schafften den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Der Betrieb kostet mit rund einer Million jährlich zwar eine stattliche Summe, zum Jubiläum im letzten Jahr rechnete Geschäftsführer Lorenzo Aliano aber aus, dass mit dem Case Management in den letzten zehn Jahren fünf Millionen Franken Sozialhilfekosten eingespart wurden – netto. Die Anstrengungen scheinen sich also insbesondere für die Gemeinden zu rechnen, eine Erfolgsgeschichte, möchte man meinen.

Doch jetzt ist damit Schluss. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt, da mit keiner Silbe kommuniziert, hat der Regierungsrat die Schliessung der Case-Management-Stelle besiegelt. Mit Beschluss vom 20. Februar wird die Trägerschaft, ein vom Verband der Einwohnergemeinden ins Leben gerufener Verein, «ersucht», die Stelle «unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit an die Mitarbeitenden» noch im laufenden Jahr aufzulösen.

Ende Juni ist Schluss

Der Entscheid kommt für den Trägerverein weder überraschend noch stösst er dort auf Widerstand. Man sei in den Prozess so weit möglich involviert gewesen, der die Regierung veranlasste, die Stelle auflösen zu wollen, sagt Präsident Peter Hodel. Im Bereich der sogenannten interinstitutionellen Zusammenarbeit von Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe habe sich in den letzten Jahren viel verändert, eine Neuausrichtung mache Sinn, so der Vizepräsident des Gemeindeverbands und Präsident der FDP-Kantonsratsfraktion. Die Delegiertenversammlung des Trägervereins habe der «Neuausrichtung» der Case-Management-Stelle bereits einstimmig zugestimmt.

Das sei nicht mit der Aufhebung der Stelle bereits auf diesen Zeitpunkt gleichzusetzen, denn der Auflösungsentscheid werde erst in der zweiten Jahreshälfte gefällt, will Hodel präzisiert haben. Allen acht Mitarbeitenden wird eine Beschäftigung beim Kanton angeboten. Der Fachexperte Arbeitsmarkt wird im Amt für soziale Sicherheit integriert, die übrigen Mitarbeitenden kommen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit unter, wenn sie denn wollen.

Dort würden sie in ähnlichen Stellen tätig sein, während unter Federführung des Amts und zusammen mit dem Gemeindeverband und den Sozialregionen neu definiert wird, wie die «interinstitutionelle Zusammenarbeit» von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe künftig genau funktionieren soll. Jetzt, wo sich diese Möglichkeit biete, sei das die bessere und ehrlichere Lösung, als die Mitarbeitenden der Case-Management-Stelle auf unbestimmte Zeit im Ungewissen zu lassen, so Hodel.

«In ähnlichen Stellen» heisst dabei als «normale» RAV-Personalberater, wie eine Nachfrage bei Jonas Motschi ergibt, dem Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Hier besteht zusätzlicher Bedarf im Zusammenhang mit der Meldung von stellensuchenden anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bei der Arbeitsvermittlung, die vom eidgenössischen Parlament beschlossen wurde.

«Sehr gute Arbeit geleistet»

Der Regierungsrat attestiert der Case-Management-Stelle zwar, dass sie bisher eine «sehr gute Arbeit geleistet hat» und die Zielsetzungen gemäss dem Auftrag aus dem Jahr 2007 «vollumfänglich erfüllt». Anderseits weist er aber darauf hin, dass sich zwischenzeitlich Rahmenbedingungen verändert hätten.

Rückmeldungen aus den regionalen Sozialdiensten würden darauf hindeuten, dass «Optimierungsbedarf bei den Prozessen und Strukturen für die arbeitsmarktliche Integration» besteht. Zum Beispiel führte die Professionalisierung der Sozialdienste dazu, dass Personen mit Mehrfachproblematiken dort vermehrt selbst betreut werden. Auch die IV-Stelle hat mit der fünften IV-Revision einen grösseren Integrationsauftrag erhalten und ihre Eingliederungsmassnahmen ausgebaut.

Im Regierungsbeschluss werden Rückmeldungen von Arbeitslosenversicherung und Sozialdiensten erwähnt, wonach die Zusammenarbeit suboptimal sei, Schnittstellen, Kompetenzen und Finanzierung von Massnahmen unklar seien und Synergien zu wenig ausgeschöpft würden. Hier soll nun die erwähnte Projektgruppe unter Federführung des Amts für Wirtschaft und Arbeit für Remedur sorgen. Und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sei eben konsequenterweise die bisherige Case-Management-Stelle im Verlauf des Jahres aufzulösen, so der Regierungsrat.

Klarer Gesetzesauftrag

So weit mag das ja nachvollziehbar sein. Nun ist aber der Auftrag zur Führung einer Case-Management-Stelle explizit im Sozialgesetz verankert. Er wurde vom Stimmvolk 2005 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69 Prozent beschlossen. Ist es überhaupt rechtlich haltbar, sich eigenmächtig wieder von diesem Auftrag zu entbinden, schon bevor klar ist, ob eine dazu nötige (und vom Regierungsrat folgerichtig auch bereits in die Wege geleitete) Gesetzesanpassung überhaupt vom Parlament und gegebenenfalls von Stimmvolk akzeptiert wird? Ja, sagt Regierungsrätin Brigit Wyss. Das könne ein haushälterischer Umgang mit Steuergeldern sogar gebieten (vgl. Box).