Neue Verordnung

Schluss mit politischem Plakat-Wildwuchs im Kanton Solothurn

Wahlplakate: Im Kanton Solothurn weiterhin ohne Bewilligung erlaubt – aber nicht immer und nicht überall.

Wahlplakate: Im Kanton Solothurn weiterhin ohne Bewilligung erlaubt – aber nicht immer und nicht überall.

Erstmals hat der Regierungsrat soeben eine Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate erlassen. Neu ist die «wilde» Polit-Werbung erst sechs Wochen vor einem Urnengang erlaubt.

Für die National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober ist der Start zum legalen Plakatwahlkampf am 6. September. Bezahlte Plakate an den kommerziellen Plakatwänden sind von diesen Regeln nicht betroffen.

Die zeitliche Befristung ist die einschneidendste Änderung. Mit der eher kurzen 6-Wochen-Frist orientiert sich Solothurn am Beispiel des Kantons Baselland: Dort wurde die gleiche Frist in einer Volksabstimmung im März mit 89 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Im Aargau dürfen Plakate dagegen schon acht Wochen vor dem Urnengang aufgestellt werden.

Eine Woche danach: Alles weg

Neu ist auch, dass die Plakate spätestens eine Woche nach der Wahl oder Abstimmung wieder entfernt werden müssen. Hängen die Wahlplakate nach einer Woche immer noch, dürfen die Gemeinden oder der Kanton sie ohne Vorankündigung auf Kosten der Verantwortlichen entfernen. Deren Namen (Person oder Organisation) müssen auf jedem Plakat ersichtlich sein.

Neben der Befristung gibt es einige weitere Einschränkungen, die vor allem mit der Verkehrssicherheit begründet werden. Die wichtigsten sind:

  • Plakate an Kandelabern dürfen maximal 1 m2 gross sein.
  • Plakate über der Strasse, an und über Brücken, Tunneln und Unterführungen sind verboten.
  • In Kreiseln und bis 20 Meter davor sind Plakate nicht erlaubt.
  • An Verkehrssignalständern dürfen keine Plakate befestigt werden.

Einige weitere Vorschriften sind weniger eindeutig. Verboten sind zum Beispiel Plakate, die «wegen ihrer offensichtlichen Auffälligkeit (Grösse und Farbe) zu stark vom Verkehrsgeschehen ablenken», oder auch «mehrere Plakate, die in dichter Folge aufgestellt sind». Da bietet die regierungsrätliche Verordnung den Behörden einigen Ermessensspielraum.

Auch die Polizei und die Kreisbauämter dürfen Plakate, welche die Verkehrssicherheit gefährden könnten, sofort und ohne Vorwarnung auf Kosten der Verantwortlichen entfernen.

Liste der «Plakat(Verbots)-Zonen»

Als Grundsatz hält die Verordnung fest, dass Wahl- und Abstimmungsplakate bewilligungsfrei aufgestellt werden dürfen. Die Gemeinden dürfen diese Freiheit aber einschränken: Sie haben das Recht, Standorte festzulegen, in denen das Plakatieren erlaubt oder verboten ist. Sie können also «Plakatzonen», aber auch «Plakatverbotszonen» definieren. Damit ermöglicht die Verordnung den Weiterbestand solcher Zonen, die schon bisher von einzelnen Gemeinden festgelegt wurden. 

Allerdings müssen die Gemeinden diese Standorte der Staatskanzlei bis spätestens drei Monate vor dem nächsten Urnengang mitteilen. Die Staatskanzlei führt dann eine Liste dieser kommunalen Zonen und stellt diese den Parteien zur Verfügung. Dies gilt bereits für die eidgenössischen Wahlen vom Oktober: Obwohl die Verordnung erst in zwei Monaten in Kraft tritt, ersucht die Staatskanzlei die Gemeinden jetzt, ihr die Standorte bis Mitte Juli zu melden.

Auch sonst können die Gemeinden in einem Reglement ergänzende Vorschriften erlassen. Sie sind nicht verpflichtet, das Plakatieren zu regeln und vorschriftswidrige Plakate zu entfernen. Aber wenn sie es wollen, gibt ihnen jetzt die Verordnung die Rechtsgrundlage dafür.

Ende der grossen Plakat-Freiheit

Im Unterschied zu anderen Kantonen herrschte im Kanton Solothurn bisher weitgehende Freiheit zum kostenlosen Aufstellen oder Aufhängen von Wahl- und Abstimmungsplakaten. Allerdings hatten einzelne Gemeinden Vorschriften erlassen, um Auswüchsen entgegenzutreten. Aber bei 109 Gemeinden im Kanton war es für die Parteien nicht einfach, die Regeln zu kennen und einzuhalten.

Mit einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte hat der Kantonsrat darum Ende Januar dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt, kantonsweite Vorschriften zu erlassen. Das hat die Regierung jetzt getan – mit einer Verordnung, die 9 Paragrafen umfasst.

Kantonsrat kann Veto einlegen

Nach Auskunft von Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll hat die Staatskanzlei vor dem Erlass der Verordnung die im Kantonsrat vertretenen Parteien – BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP – angefragt und versucht, ihre Anliegen zu berücksichtigen. Ob dies gelungen ist, wird sich zeigen: 16 Mitglieder des Kantonsrats haben nun das Recht, bis spätestens am 21. August ein Veto einzureichen.

Wird das Veto nicht ergriffen oder lehnt es der Kantonsrat ab, tritt die neue Verordnung am 1. September in Kraft: rechtzeitig auf die National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober.

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