Für die verschiedenen Aufgabenstellungen stünden bestehende andere Institutionen zur Verfügung, so die Regierung zu einer besorgten Interpellantin.

Mit Präventionsangeboten wie «Mein Körper gehört mir» und «Solothurner Kinder im Netz» hat sich die kantonale Fachstelle Kinderschutz in den zehn Jahren ihres Bestehens weitherum einen guten Ruf gesichert. Kein Wunder, dass der Schliessungsentscheid des Regierungsrates nicht unwidersprochen bleibt. Im Rahmen des Massnahmenplans 2014 hat der Regierungsrat den Beschluss in seiner eigenen Kompetenz gefällt. Ziel ist es, ab 2016 jährlich 150 000 Franken einsparen zu können. Kantonsrätin Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) untermalte ihre Fragen mit expliziten Zweifeln an den regierungsrätlichen Beschwichtigungen.

Alternativen stehen bereit

In ihrer Stellungnahme zur Interpellation Wyss bleibt die Regierung aber dabei: Seit der Einführung des Kinderschutzkonzepts im Jahre 2002 habe sich der Kinderschutz im Kanton «stark entwickelt», wird betont. So seien 2007 «Sozialregionen mit professionell geführten Sozialdiensten gebildet» worden und 2013 hätten «die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) ihre Funktion aufgenommen».

Damit stünden heute interdisziplinäre Fachbehörden im Einsatz. «Die regionalen Sozialdienste und die Kesb sind heute zudem Teil eines Netzwerkes, an dem auch Behörden aus den Bereichen Strafvollzug, Opferhilfe, Polizei, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Schulpsychologischer Dienst, Bildung und Gesundheitsversorgung partizipieren.» Nicht zuletzt im Bestreben, Überschneidungen zu verhindern, gelte es, «die Organisation im Kinderschutz zu straffen und das Angebot an den aktuellen Bedarf anzupassen». Konkret: Nicht nur der Bedarf für eine spezialisierte Anlaufstelle sei heute «nicht mehr im gleichen Mass vorhanden», auch «die Erarbeitung eines neuen Kinderschutzkonzepts ist deshalb derzeit nicht vorgesehen».

Bei Verdacht: Opferhilfe

Bezüglich der Einzelfallberatung hält die Regierung fest, dass sich Personen, die einen Misshandlungsverdacht haben, «in erster Linie an die Beratungsstelle Opferhilfe wenden» können. Diese biete ein niederschwelliges Beratungsangebot an und unterstehe einer weitgehenden Schweigepflicht. Ebenso könne direkt an die regionalen Sozialdienste und die Kesb gelangt werden: «Diese sind gesetzlich verpflichtet, Verdachtsmeldungen nachzugehen und die nötigen Massnahmen einzuleiten.»

In Sachen Aufgabenverteilung heisst es grundsätzlich, dass die Bereiche Erstberatung, Wissensvermittlung und Begleitung von Ratsuchenden künftig über die Sozialregionen zu leisten seien. «Grundsätzlich gilt, dass es Aufgabe der Sozialregionen ist, Anfragen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Kindesschutz entgegenzunehmen und soweit nötig gemeinsam mit den Kesb zu bewältigen.» Die Kesb soll laut Regierungsantwort zuständig sein für die Bereiche Handlungsstrategien, Massnahmenplanung, Krisenbewältigung und Vernetzung, während die Prävention an das Amt für soziale Sicherheit (ASO) und dessen Fachstelle für Prävention übergehen soll. Von dieser sollen nicht zuletzt bewährte bisherige Präventionsangebote der Fachstelle, wie «Mein Körper gehört mir», weitergeführt werden. Weitere je nach Ergebnis der vorgesehenen Evaluation. Für die Finanzierung einzelner Angebote könne dabei gegebenenfalls auf Fondsmittel zugegriffen werden.