Vernehmlassung
Schliessung der Spitex-Gesetzeslücke kommt gut an – für Beratung im Parlament dürfte es aber noch Konfliktstoff geben

An die Stelle der heutigen Betriebsbeiträge soll bei der ambulanten Pflege eine leistungsbezogene Abgeltung gemäss einem Normkostentarif treten. Die Restkostenfinanzierung stösst in der Vernehmlassung auf breite Akzeptanz. Dennoch dürfte es bei der Beratung der Vorlage Diskussionen geben.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Bisher gingen private Anbieter und freiberufliche Pflegefachleute leer aus.

Bisher gingen private Anbieter und freiberufliche Pflegefachleute leer aus.

KEYSTONE

Bei der Spitex, der ambulanten Pflege, verhält es sich im Grundsatz nicht anders als in den Pflegeheimen: Der Selbstbehalt für die Patienten und der Beitrag der Krankenkassen sind plafoniert, die effektiven Pflegekosten sind dadurch nicht voll gedeckt. Für die sogenannten Restkosten muss die öffentliche Hand aufkommen. Im Kanton Solothurn ist bislang aber nur die Restkostenfinanzierung für die Pflegeheime geregelt, trotz bundesgesetzlichem Auftrag die für die ambulante Pflege nicht.

Subventionen oder Defizitgarantien der Gemeinden für Spitexorganisationen seien faktisch ja auch so etwas wie eine Regelung der Restkostenfinanzierung, hiess es beim Kanton. Das Problem: In diesen Genuss kommen nur Spitexorganisationen mit einem Leistungsauftrag der Gemeinden, private Anbieter und freiberufliche Pflegefachleute gehen leer aus, obwohl sie das Krankenversicherungsgesetz gleichstellt.

Die Lücke soll nun mit einer Änderung des Sozialgesetzes geschlossen werden, die in der Vernehmlassung positiv aufgenommen wurde. An die Stelle der heutigen Betriebsbeiträge (Objektfinanzierung) soll eine leistungsbezogene Abgeltung gemäss einem vom Regierungsrat festgelegten Normkostentarif treten (Subjektfinanzierung).

Allerdings sollen die Restkostenansätze für private Spitexdienste ohne Leistungsauftrag um 40 Prozent gesenkt werden. Begründung: Sie seien frei, bei unrentabel scheinenden Mandaten Patienten abzulehnen und hätten so mehr Spielraum, ihre Kostenrechnung zu optimieren.

Dazu gibt es unter den Parteien unterschiedliche Meinungen. Für die CVP ist die Reduktion zu hoch. Eine Leistungsvereinbarung bringe nicht nur Pflichten in der Grundversorgung, sondern auch einen Wettbewerbsvorteil. Die Grünen fordern sogar absolute Gleichbehandlung aller Anbieter, mit Kürzungen werde das Prinzip der Subjektfinanzierung unterlaufen. Auf der anderen Seite findet die SP, dass es nicht im Sinn der Gemeinden sein könne, wenn Anbieter ohne Versorgungspflicht «auch noch dafür entschädigt werden, dass sie sich wie bisher auf die lukrativen Aufträge konzentrieren können».

Mit anderen Worten: Die SP möchte eigentlich trotz klarer bundesrechtlicher Vorgabe die Privaten am liebsten ganz aus dem neuen System der Restkostenfinanzierung ausschliessen. Die Kostendeckung der Versorgungspflicht sei «nochmals zu prüfen», fordert sie.

Einig ist man sich im links-grünen Lager hingegen darin, dass man die Wegkosten der Spitexdienste in den Normkostentarif einrechnen und nicht wie vorgesehen zu zwei Dritteln auf die Patienten überwälzen sollte. Hier moniert die CVP wiederum, die Wegkosten sollten den Spitex-Patienten sogar vollumfänglich weiter verrechnet werden, denn die Wohnsituation sei für sie in der Regel deutlich günstiger als beim Aufenthalt in einem Pflegeheim.

Spareffekt erhofft

Für die Beratung der Vorlage im Parlament dürfte es also noch einigen Konfliktstoff geben. Im Grundsatz kam die Regelung der Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege in der Vernehmlassung aber gut an. Der Wechsel zur Subjektfinanzierung mit Normkostentarif wird allgemein begrüsst. Da auch Spitexdienste ohne Leistungsauftrag einbezogen werden, ist vorerst zwar mit Mehrkosten für die Gemeinden von rund 1,3 Millionen zu rechnen.

Längerfristig erhofft man sich aber, dass sich «der Wettbewerb unter den Leistungserbringern letztlich kostendämpfend auswirken dürfte», wie die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält. Die Gemeinden könnten nun die Spitexdienste «wirtschaftlich prüfen, vergleichen und bedarfsorientiert beziehen».

Ganz ähnlich klingt es bei der SVP, wo man allerdings etwas skeptischer ist, ob die theoretisch zu erwartenden Effekte sich in der Praxis auch wirklich einstellen. Man werde die Regierung am Versprechen messen, dass insbesondere eine Umverteilung der Mittel innerhalb der Anbieter stattfindet und keine Mehrkosten für Kanton und Gemeinden entstehen. Die Höchsttaxen müssten so festgelegt werden, dass ein «stetiger wirtschaftlicher Druck auf die Pflegedienstleister erzeugt wird».