Kanton Solothurn
«Schlichten statt richten»: Womit es die Schlichtungsbehörde zu tun bekommt

Kündigungsfälle beschäftigen die Schlichtungsbehörde des Kantons Solothurn für Gleichstellungsfragen häufig.

Ornella Miller
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Zuständig für den ganzen Kanton Solothurn: Die Schlichtungsbeamten Susanne Berchtold und Alain Hervouêt.

Zuständig für den ganzen Kanton Solothurn: Die Schlichtungsbeamten Susanne Berchtold und Alain Hervouêt.

Hansjörg Sahli

Frauen verdienen immer noch 18 Prozent weniger als Männer, davon sind rund 40 Prozent nicht durch Faktoren wie das Dienstalter erklärbar. Zwar nimmt diese Diskrepanz allmählich ab – bei gleichbleibendem Tempo ist Lohngleichheit jedoch erst 2060 erreicht. Mit dem 1996 eingeführten Gleichstellungs-Gesetz hoffte man, Geschlechter-Diskriminierung anzugehen. Der Bund schrieb gleichzeitig die Schaffung von Schlichtungsstellen in den Kantonen vor.

An die Solothurner «Schlichtungsbehörde für die Gleichstellung von Frau und Mann» kann sich wenden, wer sich im privatwirtschaftlichen Erwerbsleben wegen des Geschlechts diskriminiert fühlt. Für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse ist hingegen das Verwaltungsgericht zuständig.

Teil des «Sammelsuriums»

Bahnhofsgegend Solothurn, Rötistrasse 4. Es ist das Oberamt Region Solothurn, welches die entsprechende Aufgabe zentral für den ganzen Kanton wahrnimmt. Im Büro deutet nichts auf die spezielle Aufgabe hin. «Sammelsurium», meint der 35-jährige Alain Hervouêt, einer der beiden Zuständigen, zur Aufgabenvielfalt der Schlichtungsstelle. Denn die Gleichstellung von Frau und Mann ist nur eines der Themen, die das Oberamt abzudecken hat. Es ist beispielsweise auch für Mietschlichtung, Leichenpässe oder etwa Hundehaltung zuständig.

Die andere Verantwortliche ist die 51-jährige Susanne Berchtold. Beide amtieren erst knapp vier Jahre in Co-Leitung als Vorsteher des Oberamts Region Solothurn. Davor waren sie schon elf Jahre am Oberamt tätig, sie im Bereich Alimente, er in der Mietschlichtung. «Die Co-Leitung ist eine Spezialität auf dem Platz Solothurn», meint Hervouêt. Hier fliesst somit sowohl die weibliche wie auch die männliche Erfahrungswelt mit ein. Die beiden wirken freundlich, verständnisvoll, ruhig und gesetzt. «Wir hatten im Schnitt einen Fall pro Jahr, bei dem es zu einer Verhandlung kam», berichtet Berchtold. «Die Fallzahlen explodieren nicht», ergänzt Hervouêt, «sie liegen verglichen mit jenen der Mietschlichtung sehr tief. Im Gegensatz zu Streitfällen im Mietwesen ist bei solchen zum Gleichstellungsgesetz der Gang über die Schlichtungsbehörde für die klagende Person freiwillig.»

Daneben hätten sie pro Jahr etwa zehn Anfragen oder Beratungen. «Meist», so Berchtold, «merkt man schon im ersten Telefongespräch, ob es mit Diskriminierung zu tun hat.» Die sich benachteiligt fühlenden Personen müssen ein einfaches Schlichtungsgesuch einreichen. Dabei wird ihnen aber geholfen. Sie brauchen es nicht schriftlich zu erledigen, sondern können ihr Anliegen auch persönlich vortragen.

Niederschwelliges Angebot

Berchtold beschreibt: «Es ist ein niederschwelliges Angebot. Zudem ist es kostenlos. Es geht darum, dass sich die Beteiligten einfach einmal an einen Tisch setzen, sich persönlich in die Augen sehen und über die Situation sprechen.» Nach Eingang des Schlichtungsgesuchs wird die Gegenpartei informiert und dazu eingeladen, ihre Sicht darzulegen. Kommt es zum Schlichtungsverfahren, sitzen beide Parteien mit einem Schlichtungsbeamten im Aussöhnungsgespräch zusammen. Ebenso dabei sind je ein Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein. Die Parteien dürfen einen Anwalt oder eine Vertrauensperson mitnehmen. Hervouêt: «Das Verfahren ist grundsätzlich vertraulich und deshalb auch nicht öffentlich.» Wichtig ist den Leitern das Motto «Schlichten statt richten». Oft werden Einigungen erzielt, ein Vergleich resultiert. Falls nicht, wird der Klägerin die «Klagebewilligung» erteilt. Innert dreier Monate darf sie die Klage beim Gericht einreichen.

Meistens gehts um Kündigungen

Ein Fall während der gemeinsamen Amtszeit war der einer Sachbearbeiterin im Vertrieb Innendienst. Ihr wurde 2016 mit der Begründung der wirtschaftlich schwierigen Situation des Unternehmens gekündigt. Dabei war sie erst ein Jahr zuvor zur Senior Key Account Managerin befördert worden, mit 400 Franken Lohnerhöhung. Kurz nach ihrer Entlassung wurde ihre Stelle jedoch mit einem Mann besetzt. Für die Gesuchstellerin ein klarer Fall: Ihr sei aufgrund ihres Geschlechts gekündigt worden. Im Schlichtungsverfahren gab das Unternehmen zu, dass der schlechte Wirtschaftsgang nicht der eigentliche Grund gewesen sei, sondern weil die Frau ihre neuen Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigt habe. Der Arbeitgeber willigte in einem Vergleich ein, der Klägerin – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – 5000 Franken zu bezahlen.

Bei einem anderen Fall beanstandete ein Mann, dass in einem Stelleninserat explizit eine Frau gesucht wurde. Er bewarb sich, aber eine Frau erhielt den Job. Berchtold: «Der Arbeitgeber sagte im Verfahren, die Frau habe mehr Erfahrung gehabt. Der Kläger zog das Gesuch zurück.»

Mehrheitlich gehe es um Kündigung, Ablehnung einer Anstellung sowie um Lohnungleichheit. Klagen wegen sexueller Diskriminierung habe es kaum gegeben. Möglich wäre etwa auch eine Klage wegen Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildung oder Beförderung. Auf der Plattform gleichstellungsgesetz.ch der Fachstellen für Gleichstellung in der deutschen Schweiz sind Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz gesammelt. In der insgesamt 763 Fälle fassenden Datenbank stammen 17 aus dem Kanton Solothurn, davon 4 der 508 privatrechtlichen Fälle.

Die klagende Person ist während und bis ein halbes Jahr nach einem Verfahren zum Gleichstellungsgesetz vor Kündigung geschützt. Trotzdem gibt es bloss wenige Schlichtungsverfahren. Ist diese Institution nicht einfach eine Alibiübung? Hervouêt verneint: «Absolut nicht. Es ist eine Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger. Wir beraten auch und helfen, die Rechtmässigkeit von Begehren abzuschätzen.» Der Gesuchsteller trage kein Prozess- und Kostenrisiko wie in Gerichtsfällen. «Wir machen gute Erfahrungen. Die Leute haben das Gefühl, ernst genommen zu werden.» Aber: «Wir sind kein Aufsichtsgremium, das prüft, ob jede Verkäuferin gleich viel verdient wie ein Verkäufer.»

Plädoyer für Lohntransparenz

Eine Anregung geben die beiden Schlichtungsbeamten dennoch: Sie plädieren für Transparenz und das direkte Gespräch. Berchtold: «Bei der Lohntransparenz könnte man ansetzen. Der Arbeitgeber könnte das Lohnsystem offenlegen. Aber Angestellte können auch hingehen und sagen, ich möchte einmal wissen, wie der Lohn festgesetzt wird.»

Der Bund hat nach Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes eine Gesetzesrevision vorgelegt, bei der als zusätzliche Massnahmen in grösseren Betrieben Lohnanalysen vorgeschrieben werden sollen. Die Vorschläge gingen in Vernehmlassung. Solothurn gehört zu den 13 ablehnenden Kantonen. Der Regierungsrat antwortete letztes Jahr, die Revision ginge ihr zu weit, weil sie den Wirtschaftsstandort schwäche. Der Bundesrat legte nun diesen Sommer die Botschaft zur Änderung des Gesetzes vor.

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