Die Solothurner CVP-Orts- und Amteiparteien zelebrieren gerade – landauf, landab – die Parteiendemokratie. Von Grenchen bis Erschwil nominieren sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen. – So, wie sich dies in der Schweizer Parteiendemokratie eigentlich gehört: Zuerst schlagen die Ortsparteien ihre Kandidaten vor, dann nominiert die Amteipartei diese und am Ende entscheiden die kantonalen Delegierten, wer das Rennen macht und einen Platz auf der Liste erhält.

Doch bei der Solothurner CVP sind all diese Nominationen eigentlich nur noch Schauveranstaltungen, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Denn die kantonale Partei hat ihre vier Nationalratslisten (zwei Stammlisten und zwei Listen der Jungen CVP) bei der Staatskanzlei bereits eingereicht. Eine folgenschwere Tat: Denn ist die Liste erst einmal eingereicht, kann sie nicht mehr abgeändert werden. Zwar ist es noch möglich, Tippfehler, Adressen oder Berufsbezeichnungen zu korrigieren. Doch Namen können nicht mehr ausgetauscht oder gestrichen werden.

Dies bedeutet: Den CVP-Ortsparteien und insbesondere den Delegierten an der kantonalen Nominationsversammlung am 21. März bleibt de facto nichts anderes übrig, als noch zu beschliessen, was schon längst beschlossene Sache ist – und dabei so zu tun, als ob sie das bereits Beschlossene erst jetzt freiwillig entscheiden würden. Das gewöhnliche Parteimitglied ist also nur noch Teil einer Inszenierung. Würde nämlich tatsächlich an der Delegiertenversammlung im März jemand gegen einen vorgeschlagenen Kandidaten opponieren, aus welchen Gründen auch immer, so bliebe dies ohne Folgen. Sogar wenn die Delegierten einen Kandidaten ablehnen würden, bliebe dies ohne Folgen. Denn die betreffende Person stünde nach wie vor auf der Liste, die an alle Wählerinnen und Wähler im Kanton verschickt wird.

Die Listennummern 2 bis 5

Hat die CVP ein parteiinternes Demokratiedefizit? Parteipräsidentin Sandra Kolly dementiert. Und sie rechnet auch keinesfalls damit, dass in der CVP jemand mit dem Vorgehen hadert. Denn Kolly betont, dass die Orts- und Amteiparteien bereits seit Monaten in die Kandidatensuche involviert gewesen seien. Sie hätten selbst mitbestimmt, wer jetzt auf der Liste sei. Zudem, so Kolly, habe man durch das Vorgehen tiefe Listennummern – man ist also bei den Unterlagen, die die Wähler ausfüllen, weit vorne. Die CVP hat die Listen 2, 3, 4 und 5.

So oder so keine Ausmarchung

Doch was passiert, wenn doch ein Delegierter nun an der Versammlung gegen einen Kandidaten oder eine Kandidatin opponiert? Davon geht Kolly nicht aus. Es wäre ein Novum. So oder so, sagt Kolly, gäbe es an der Delegiertenversammlung «nichts auszumarchen». Es gebe nämlich nicht mehr Kandidaten als Plätze. Deshalb sollen die Kandidierenden auch per Akklamation ins Rennen geschickt werden.

Nicht zuletzt legt das Vorgehen der CVP ein generelleres Problem offen: Die Idee, dass Kandidierende in Scharen anstehen, um einen Platz auf der Liste zu erhalten, ist längst nicht mehr Realität – nicht nur bei der CVP, sondern bei anderen Parteien ebenso. Kolly sagt: «Es ist Knochenarbeit, überhaupt Kandidierende zu finden.» Bei der CVP dürfte es umso schwerer sein, Kandidaten zu motivieren, da ein Sitzgewinn wenig realistisch ist und mit Stefan Müller-Altermatt der bisherige Mandatsträger sein Amt verteidigen will. Wer antritt, tut dies also eher der Partei zuliebe als mit grossen Erfolgsaussichten.

Einzigartig bleibt das Vorgehen der CVP in der Solothurner Parteienlandschaft trotzdem. FDP und SP denken noch gar nicht daran, ihre Listen einzureichen – haben doch die Nominationsversammlungen der beiden Kantonalparteien noch nicht stattgefunden. Auch BDP, GLP, Grüne, EVP und Jungfreisinnige verweisen auf die noch anstehenden Nominationsverfahren. Zeit haben die Parteien so oder so noch genügend: Die Anmeldefrist endet erst am 12. August.

Eine Liste eingereicht hat bereits die SVP. Die Volkspartei hat sich dafür allerdings früh an die Arbeit gemacht: Alle Kandidierenden auf dieser Liste sind ordentlich nominiert worden. Bisher sind neben den vier CVP-Listen und der SVP-Stammliste einzig je eine Liste der Jungen SP Region Olten (eine reine Frauenliste übrigens) und eine Liste der Juso eingereicht worden, beide ebenfalls ordentlich nominiert. In Kürze die Liste einreichen will die Junge SVP. Noch offen ist, ob die EDU mit einer Liste antritt oder nicht.