Solothurner Kantonsrat

Scharfe Kritik an Daniel Urechs Interpellation zum Schwarzbubenland

Daniel Urech (Dornach) eckte mit seinem Vorstoss an.

Daniel Urech (Dornach) eckte mit seinem Vorstoss an.

Die Interpellation von Daniel Urech (Grüne) bezüglich der Chancen und Risiken eines allfälligen Kantonswechsels des Schwarzbubenlandes stiess auf harsche Kritik im Kantonsrat. Urech erhielt nur von der eigenen Fraktion Unterstützung.

Als «absolut verfrüht» und «unverständlich», ja sogar als «schädlich» wurde die Interpellation des grünen Kantonsrats Daniel Urech (Dornach) im Solothurner Kantonsparlament bezeichnet. Urech wollte von der Regierung wissen, welche Chancen und Risiken für die Gemeinden des Schwarzbubenlandes bestünden, wenn sie bei einer allfälligen Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-landschaft mitmachen würden. Oder auch: Ob der Regierungsrat bereit wäre, die Bevölkerung der Schwarzbubengemeinden konsultativ zu einem Kantonswechsel zu befragen. Die Regierung hatte im Dezember geantwortet, dass die Bezirke Dorneck und Thierstein «unverzichtbar» zum Kanton Solothurn gehörten.

Angst vor vergifteten Diskussionen

Ebenso deutlich negativ zur Interpellation äusserten sich ausser den Grünen alle Kantonsratsfraktionen: Es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass die beiden Basel dereinst fusionieren werden, erklärte Evelyn Borer (Dornach) für die SP. Und wenn doch, dann könnten die Solothurner Gemeinden erst nach 2025 zu einem neuen Basler Kanton wechseln. «Die SP-Fraktion hält es nicht für angebracht, jetzt darüber zu diskutieren. Auch gibt es wichtigere Probleme.»

Borer erinnerte zudem an die Laufental-Frage und die damit verbundenen Feindseligkeiten. «Ich will das nicht im Kanton Solothurn erleben.» Sicher könnten die Gemeinden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch intensivieren. FDP-Fraktionssprecher Mark Winkler (Witterswil) räumte ein, dass sich die Schwarzbuben vom Rest des Kantons oft nicht verstanden und vernachlässigt fühlten. Auch sei ihr tägliches Leben auf Basel ausgerichtet. «Aber die Forderungen von Daniel Urech schiessen übers Ziel hinaus.» Es brauche keine Grenzverschiebungen, sondern der Kanton Solothurn solle den Gemeinden im Schwarzbubenland die Freiheit lassen, über die Grenzen hinaus zu kooperieren.

Heftige Kritik von der SVP

«Wenig Verständnis» für Urechs Vorstoss zeigte auch der Sprecher der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion, Fabio Jeger (Meltingen). «Das Schwarzbubenland ist und bleibt Teil des Kantons Solothurn.» Er selber, so Jeger, sei mit Herz und Seele Solothurner. Er habe zwar die Interpellation unterschrieben, weil er auf die Antworten der Regierung gespannt war. «Selber aber befürworte ich eine Abspaltung nicht.» Noch heftigere Kritik an Urech kam aus den Reihen der SVP. Fraktionssprecher Christian Imark (Fehren): «Diese Haltung von Urech, mit den Basler Partnern fremdzugehen, findet im Schwarzbubenland keine Mehrheit.» Und Walter Gurtner (SVP, Däniken) sprach von «schädlichen Bestrebungen» und warf dem Interpellanten vor, er habe sein am Dienstag im Kantonsrat geleistetes Amtsgelübde gebrochen.

Nur Fragen, keine Forderungen

Nur von der eigenen Fraktion erhielt Daniel Urech Unterstützung. «Er hat keine Forderungen, sondern nur Fragen gestellt», erklärte Felix Wettstein (Grüne, Olten). Es sei eine Tatsache, dass die politischen Strukturen der Kantone teils nicht mehr mit den tatsächlich gelebten Strukturen übereinstimmen. «Es gibt zu viele Kantone in der Schweiz.» Regierungsrätin Esther Gassler betonte, dass die Solothurner Gemeinden eine relativ grosse Autonomie geniessen und grenzüberschreitend zusammenarbeiten können.

Der stark angeschossene Interpellant («mir ist es wohl im Kanton Solothurn») zeigte sich von den Antworten der Regierung teilweise befriedigt. «Ich hätte mir etwas mehr Offenheit für eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der heutigen Strukturen gewünscht.»

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