Regierungsrat

Schaffner und Wyss bringen keine Revolution

Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) werden nicht den Sozialismus bringen, wie Marianne Meister gewarnt hat – Die Wahl der beiden linken Frauen hat kaum einen Einfluss auf die politische Ausrichtung des Regierungsrates.

Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) werden nicht den Sozialismus bringen, wie Marianne Meister gewarnt hat – Die Wahl der beiden linken Frauen hat kaum einen Einfluss auf die politische Ausrichtung des Regierungsrates.

Verschieben sich mit der links-grünen Doppelvertretung die Kräfteverhältnisse im Regierungsrat wirklich massiv? Nicht wirklich: Die Wahl von Wyss und Schaffner hat kaum einen Einfluss auf die politische Ausrichtung des Regierungsrates.

Seit nunmehr gut 30 Jahren – mit einem kurzen Unterbruch in der nur zweijährigen Amtszeit von Roberto Zanetti – fristeten die SP-Vertreter in der Solothurner Regierung ein einsames Dasein. 2 FDP, 2 CVP, 1 SP lautete die Zauberformel. Nun zieht neben SP-Frau Susanne Schaffner mit Brigit Wyss erstmals eine Grüne in das Regierungskollegium ein.

Es bleibt zwar mit zwei CVP- und nur noch einem FDP-Vertreter bei der bürgerlichen Mehrheit, dennoch haben die Wahlen am Wochenende zu einem deutlichen Linksrutsch im Regierunsrat geführt. Möchte man meinen, und so wird es auch von der politischen Rechten lautstark beklagt.

Die Online-Wahlhilfe Smartvote hat nun aber anhand der Profile der einzelnen Kandidaten einen Smartspider für den Gesamtregierungsrat erstellt, und der zeigt ein erstaunliches Bild: Ob nun die Freisinnige Marianne Meister anstelle von Brigit Wyss oder anstelle von Susanne Schaffner gewählt worden wäre, der politische «Fingerabdruck» des Gesamtregierungsrats sähe kaum wesentlich anders aus als er sich mit den tatsächlich Gewählten präsentiert.

Etwas mehr Sozialstaat

Die Punkte in den Grafiken oben zeigen auf jeder Achse die mittlere Position (Median-Werte), berechnet aus allen Antworten der Kandidaten auf den Smartvote-Fragebogen. Ergebnis: Der Linksrutsch ist sichtbar, aber von einem Erdrutsch lässt sich dabei kaum sprechen. Mit dem links-grünen Duo Schaffner/Wyss dürften im Regierungsrat – wenig überraschend – schon etwas andere sozialpolitische Akzente gesetzt werden als das bei einem Regierungsrat mit der Freisinnigen Marianne Meister der Fall wäre. Ansonsten wären die Positionen aber auch mit den alten Kräfteverhältnissen und einer neuen Regierungsrätin Meister gemäss der Smartvote-Auswertung in etwa die gleichen.

Klappts mit dem Parlament?

Eine entscheidende Frage wird sein: Wie spielt die Regierung mit dem Parlament zusammen, sind Blockaden zu befürchten, wird sich die bürgerliche Mehrheit vermehrt als Korrektiv für den verstärkten Einfluss des links-grünen Spektrums in der Regierung verstehen? Einerseits stellen die die Freisinnigen im Kantonsrat nach wie vor die grösste Fraktion und die bürgerliche Mehrheit ist deutlicher als nun in der neu zusammengesetzten Regierung. Anderseits ist es mit den Sitzgewinnen der SP und den Verlusten von CVP und SVP auch im Parlament zu einem leichten Linksrutsch gekommen.

Und die Smartvote-Auswertung zeigt denn auch hier: Die Median Werte der politischen Positionen der Regierungsmitglieder decken sich recht gut mit denen des Parlaments. Im Kantonsrat wäre eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik mehrheitsfähig, aber von einem Auseinanderdriften von Exekutive und Legislative in einer Vielzahl von grundlegenden Fragen kann keine Rede sein.

Das passt auch zur Einschätzung von Handelskammer-Direktor Daniel Probst gestern in dieser Zeitung: Er sehe keine Gefahr einer «grundsätzlichen Abkehr von der liberalen Politik».

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