Selbstbestimmungsinitiative

«Schädlich für die Wirtschaft und die Demokratie»: Auch die EVP sagt nein

Plakate der Befürworter und Gegner der Selbstbestimmungsinitiative.

Plakate der Befürworter und Gegner der Selbstbestimmungsinitiative.

Ein «überzeugtes» Nein zur Selbstbestimmungsinitiative kommt auch von der Solothurner EVP, die im bürgerlichen Gegnerkomitee nicht vertreten ist. Die Initiative töne zwar verlockend, schwäche aber die Wirtschaft und die Demokratie.

Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Schweiz Gefahr laufen, Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der Menschenrechtskonvention wären die – beabsichtigte – Folge, warnt die EVP. Weiter schade die Initiative auch den internationalen Beziehungen und der Wirtschaft. «Gerade die Rechtssicherheit ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz», so Parteipräsident Elia Leiser.

Ja sagt die EVP zur Änderung im Sozialversicherungsrecht. Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus ihrer Sicht einen gangbaren Weg, um Versicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schütze Menschen mit Behinderungen und IV-Rentner vor einem Generalverdacht und stärke das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Ein Ja gibt es von der EVP auch zur Hornkuh-Initiative. Die Partei ist der Meinung, dass für den Mehraufwand fair entschädigt werden soll, wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht. (szr)

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