Verwaltung
Scanning-Affäre: Auch Innendepartement vergab Aufträge unter der Hand

Es war nur die Spitze des Eisbergs: Die Solothurner Verwaltung hat noch mehr Aufträge unter der Hand an die Firma RR Donnelley vergeben, als bekannt war. Das zeigen neue Recherchen.

Sven Altermatt
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Tausende Dossiers von ausländischen Staatsangehörigen liess das Innendepartement bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf verarbeiten.Felix Gerber

Tausende Dossiers von ausländischen Staatsangehörigen liess das Innendepartement bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf verarbeiten.Felix Gerber

Felix Gerber

Es kommt einem alles so bekannt vor: Die Solothurner Verwaltung vergibt einen heiklen Millionen-Auftrag unter der Hand. Eine öffentliche Ausschreibung? Fehlanzeige. Das Beschaffungsrecht wird missachtet. Beim Auftrag geht es um das Digitalisieren von Dokumenten. Und zum Handkuss kommt die Firma RR Donnelley aus dem zürcherischen Urdorf. Exakt so lief es während Jahren im Finanzdepartement, wie diese Zeitung im März aufdeckte.

Freihändig wurde RR Donnelley beauftragt, alle Steuererklärungen des Kantons einzuscannen. Die Firma kann bis heute über 11 Millionen Franken generieren – ohne jemals die Konkurrenz anderer Firmen gefürchtet zu haben.

Allerdings: Der eingangs beschriebene Vorgang entstammt neuen Informationen. Recherchen zeigen: Die Affäre zieht weitere Kreise. Im Visier steht jetzt das Innendepartement. Auch dieses vergab Scanning-Aufträge regelwidrig.

Keine öffentliche Ausschreibung

2009 wurde RR Donnelley damit betraut, Papierakten der Migrationsbehörde einzuscannen. Konkret ging es um die Dossiers von rund 50 000 ausländischen Staatsangehörigen. Fortan sollten diese nur noch elektronisch geführt werden. In einem ersten Schritt wurden 3,9 Millionen Seiten Papier eingelesen, bis heute kommen offenbar jährlich eine halbe Million Seiten dazu.

Aufträge für mehr als eine Million Franken wurden so freihändig vergeben. Der Umfang der Auslagerung überschritt den gesetzlichen Schwellenwert deutlich. Denn gemäss dem Beschaffungsgesetz müssen Aufträge ab einem Betrag von 250 000 Franken ausgeschrieben werden. Bei freihändigen Vergaben wird der Wettbewerb ausgeschaltet. Darum fehlt der Nachweis, ob eine Beschaffung überhaupt wirtschaftlich ist. Politisch verantwortlich für das Geschäft war SP-Regierungsrat Peter Gomm, der seit 2005 das Departement des Innern führt.

Erstaunliche Erklärung

Die Auslagerung wurde vom Kantonsrat genehmigt. Im August 2008 sagte das Parlament einstimmig Ja zum Projekt mit dem etwas sperrigen Titel «Einführung des elektronischen Dossiers in der Migrationsbehörde». Bewilligt wurden zudem ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 645 000 Franken und jährliche Betriebskosten von 75 000 Franken.

Ein pikantes Detail: Die Parlamentarier wussten nicht, dass der entsprechende Auftrag freihändig vergeben werden sollte. Nicht zuletzt deshalb gerät die Vergabepraxis der Solothurner Verwaltung erneut in ein schiefes Licht.

Diese Zeitung konfrontierte die Behörden vor zwei Wochen mit den Recherchen. Die Zeit verstrich bis gestern Vormittag: Seit dann dürften alle Regierungsräte darüber Bescheid wissen, dass weitere Scanning-Auslagerungen nicht korrekt abgewickelt worden sind. Am Mittag meldete sich die Regierung dann mit einer dürren Stellungnahme. Die erstaunliche Erklärung: Es sei «nicht bekannt», warum die Vergabe freihändig erfolgte. «Die Unterlagen enthalten keine Ausführungen zur Wahl des Beschaffungsverfahrens.»

Fest steht: Bei Vergaben über dem Schwellenwert von 250 000 Franken gibt es wenig Spielraum. Auf eine Ausschreibung darf nur bei klar definierten Ausnahmen verzichtet werden.

Bewusst unter Verschluss?

Im Fall der regelwidrigen Vergaben im Steueramt waren die Kantonsbehörden entschlossen, reinen Tisch zu machen. Nach einer internen Untersuchung mussten sie einräumen, dass ihre langjährige Praxis kaum gesetzeskonform war. Die umstrittenen Auslagerungen wurden sogar auf einer Liste dargelegt.

Von den Scanning-Vergaben im Innendepartement war da allerdings nichts zu lesen. Warum sind die Behörden diesen Vorgängen nicht nachgegangen? Waren diese gar bekannt und wurden bewusst unter Verschluss gehalten? Die Fragen stellen sich auch, weil die Angelegenheit nur häppchenweise aufgeklärt wird. Vieles gleicht einer Blackbox. Antworten sind vorerst aber nicht zu erwarten. Wegen der laufenden Untersuchungen wolle man sich nicht näher äussern, sagt Regierungssprecher Dagobert Cahannes.

Ausmass noch unbekannt

Die Vergangenheit hat nun zweifellos auch das Innendepartement eingeholt. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass weitere Ungereimtheiten zum Vorschein kommen. Wie weit das Ausmass noch reicht, will auch die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) wissen. Diese untersucht derzeit die fehlerhaften Vergaben im Steueramt. Ähnlich gelagerte Fälle könnten nun ebenfalls unter die Lupe genommen werden, bestätigt GPK-Präsident Peter Brügger (FDP) auf Anfrage. «Wir wollen verstehen, was falsch gelaufen ist.»

Immerhin ging das Innendepartement bereits über die Bücher: Die Zusammenarbeit zwischen dem Migrationsamt und RR Donnelley soll noch in diesem Jahr beendet werden. Eine Stadtzürcher Firma bekam den Zuschlag für die Nachfolgelösung. Um den Auftrag zu erhalten, musste sie sich in einer Ausschreibung gegen ein halbes Dutzend Mitbewerber durchsetzen. Ob RR Donnelley wieder ins Rennen stieg, ist nicht bekannt. Doch solange Informationen nur schleppend fliessen, werfen die Altlasten ihre Schatten voraus.