Laupersdorf
Säumige Steuerzahler werden in Laupersdorf nicht an den Pranger gestellt – vorerst

Die Gemeinde will vorerst nichts wissen von einer schwarzen Liste für säumige Steuerzahler und den Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Egerkingen abwarten. Die Gefahrenkarte Dünnern kann ab sofort bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Rudolf Schnyder
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Ob es in Zukunft eine schwarze Liste der säumigen Steuerzahler in Laupersdorf gibt, hängt auch vom Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend der Gemeinde Egerkingen ab.

Ob es in Zukunft eine schwarze Liste der säumigen Steuerzahler in Laupersdorf gibt, hängt auch vom Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend der Gemeinde Egerkingen ab.

AZ

Säumige Steuerzahler werden beim Betreibungsbegehren erstmals angeschrieben mit der Aufforderung, innert zweier Monate einen verbindlichen Vorschlag für die Bezahlung der ausstehenden Gemeindesteuern zu unterbreiten. Bei Nichtbefolgen werden weitere Schritte angedroht. Vorderhand wird jedoch keine Liste der unkooperativen Steuerzahler veröffentlicht, der Gemeinderat wartet diesbezüglich den Entscheid des Verwaltungsgerichtes betreffend Einwohnergemeinde Egerkingen ab.

Gefahrenkarte hat Wirkung

Im Dezember 2006 beschloss die Gemeindeversammlung Laupersdorf einen Kredit von 45 000 Franken für die Ausarbeitung der Gefahrenkarten Wasser (Dünnern) und Rutschungen im Siedlungsgebiet. Die Gefahrenkarten Dünnern wurden vom Ingenieurbüro BSB + Partner (Biberist) erarbeitet und im Dezember 2009 an das kantonale Amt für Umwelt eingereicht. Dieses teilte in der Folge mit, dass die betroffene Bevölkerung über die Ergebnisse informiert werden muss und diese bereits Wirkung haben, beispielsweise bei Baugesuchen in den betroffenen Gebieten.

In Laupersdorf konnte der Gefahrenherd beim Dorfbachkanal im Unterdorf durch Sanierung behoben werden. Gefährdete Gebiete liegen nun noch an der Dünnern im Industriegebiet Untere Brühlmatt sowie östlich der Dünnernbrücke Richtung Enerholz und Moos. Allerdings handelt es sich um nur eine geringe Gefährdung.

Die Gefahrenkarten können bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden, das Aufschalten auf der Gemeinde-Homepage (infogis) ist vorgesehen. Zusammen mit der Feuerwehr wird ein einfaches Notfallkonzept erstellt. Die Baukommission wird künftig Bauherrschaften auf die Gefährdung und auf mögliche Massnahmen zur Schadenverhütung hinweisen. Mit der Planung und Umsetzung der noch notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen wird noch zugewartet. Diesbezüglich wird das Konzept Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern abgewartet.

Weitere Gemeinden müssen zahlen

Seit 2011 besteht das Vernetzungsprojekt Dünnernthal und dauert bis Ende 2016. Die Verantwortung für die Projektplanung und den Vollzug obliegt dem Regionalen Naturpark Thal. Die Gemeinden des Dünnernthals mussten bis heute – im Gegensatz zu den übrigen Gemeinden im Bezirk – keinen Beitrag leisten. Nun soll der Perimeter auch auf das Berggebiet erweitert werden. Die Planungskosten betragen 22 680 Franken, der Anteil für Laupersdorf 3786 Franken. Die Folgekosten für die Umsetzung und die fachliche Begleitung der Landwirte haben die angeschlossenen Landwirte zu übernehmen.

Reglement nochmals überarbeiten

Der Gemeinderat hatte die Revision des Gebührenreglements sowie jenes über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren zur Vorprüfung beim Bau- und Justizdepartement eingereicht. Dieses fordert nun Änderungen, die eine grundsätzliche Überarbeitung notwendig machen. Ein Ausschuss mit Gemeindepräsident Edgar Kupper (CVP), Vizegemeindepräsident Dieter Bruttel (FDP) sowie den Gemeinderäten Peter Dietschi (CVP) und Peter Wäfler (SVP) nehmen sich der Überarbeitung an. Beigezogen werden Gemeinderat Adrian Schaad, Präsident der Werkkommission, und David Brunner, Präsident der Baukommission. Mitte März 2014 sollen die neuen Entwürfe vorliegen.

Ferner hat der Gemeinderat ein Sponsorgesuch der dramatisch-literarische Gesellschaft (DLG) Balsthal abgelehnt mit der Begründung, die Gemeinde unterstütze in der Regel und im bescheidenen Rahmen nur Veranstaltungen örtlicher Vereine.

Kommissionswahlen: Nachhall der Unabhängigen

Am 23. September 2013 nahm der Gemeinderat die Wahl der Mitglieder der Gemeindekommissionen für die Amtsperiode 2013 - 17 vor. In die Landwirtschaft- und Umweltschutzkommission (LUK) wurden sechs Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Ein Sitz blieb noch vakant. Leider hatten sich die beiden bisherigen Mitglieder der Kommission von den Unabhängigen nicht fristgerecht angemeldet. Diese beiden Mitglieder wurden dann noch für den vakanten Sitz angefragt. Mit einem Schreiben vom 4. Oktober 2013 weisen die beiden «Unabhängigen» auf angebliche Missstände im Prozess um die Wiederwahlen von Kommissionsmitgliedern hin. So hätten sie nie kundgetan, sich nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Beide sind davon ausgegangen, dass ihr Kommissionssitz automatisch verlängert wird, solange sie nicht demissionieren. Seit vielen Jahren hatten sich die beiden für die LUK mit grossem und zuverlässigem Engagement eingesetzt. Wegen des unsensiblen Vorgehens des Gemeinderates, er besetzte einen Sitz mit einer Person einer anderen Partei und der Geringschätzung ihrer langjährigen Tätigkeit verzichten nun beide auf einen Sitz in der LUK. Im Gemeinderat wurde festgehalten, dass das Vorgehen und die Termine an alle Ortsparteien und auch die Unabhängigen in schriftlicher Form versandt worden wäre. Es seien diesbezüglich vonseiten der Gemeinde keine Fehler gemacht worden. Der ganze Ablauf der Kommissionswahlen sei gesetzlich in Ordnung gewesen. Allerdings hielt der Gemeinderat fest, dass man den Verzicht der beiden Unabhängigen bedauere und man bei den nächsten Erneuerungswahlen die Kommunikation noch optimieren wolle. Dann sollen alle Kommissionspräsidien angeschrieben werden und die Kommissionsmitglieder könnten dann mitteilen, ob sie aufhören oder weitermachen wollen. (RSL)