Krankenkassenprämien
Säumige Prämienzahler: Ist die Solothurner «schwarze Liste» zu kurz geraten?

Auf einer «schwarzen Liste» werden Personen erfasst, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Die Liste sei verdächtig kurz, findet SVP-Kantonsrat Tobias Fischer. In der Antwort auf die Anfrage erklärt die Regierung die Praxis im Kanton.

Ueli WIld
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Auf der «schwarzen Liste» befinden sich derzeit rund 650 Personen. Medizinisch behandelt werden diese nur in Notfällen.

Auf der «schwarzen Liste» befinden sich derzeit rund 650 Personen. Medizinisch behandelt werden diese nur in Notfällen.

Ueli WIld

Am 9. November 2011 hat der Solothurner Kantonsrat die Einrichtung einer «schwarzen Liste» beschlossen, auf welcher säumige Krankenkassenprämienzahler aufgeführt werden. Dies mit Blick darauf, dass die Kantone aufgrund der seit 2012 geltenden Änderungen beim KVG verpflichtet sind, 85 Prozent der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen samt Verzugszinsen und Betreibungskosten zu übernehmen.

Die auf der «schwarzen Liste» erfassten Personen haben nur noch Anrecht auf medizinische Notfallbehandlungen. Bisher kennen sechs Kantone solche Listen. In drei weiteren ist die Einführung von solchen geplant.

Luzerner Liste viel länger

Am 3. Juli dieses Jahres ist nun Kantonsrat Tobias Fischer (SVP, Hägendorf) mit einer Kleinen Anfrage an den Kantonsrat gelangt, in der er feststellt, gemäss Angaben des Amtes für soziale Sicherheit (ASO) seien bisher auf der solothurnischen «schwarzen Liste» nur wenige hundert Personen eingetragen worden. Andere Kantone, so der Fragesteller, die ebenfalls eine «schwarze Liste» führen würden, berichten von weitaus mehr Einträgen.

«Schwarze Liste»

Die «schwarze Liste» soll Personen treffen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, obschon sie wirtschaftlich dazu in der Lage wären. Minderjährige sowie Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden in der Regel nicht erfasst. Die Leistungssperre tritt nach Ablauf einer 30-tägigen Einsprachefrist in Kraft, während der die Angelegenheit erledigt werden kann. (uw)

So melde etwa der Kanton Luzern, der nur einen Monat vor dem Kanton Solothurn eine solche Liste eingeführt habe, bereits die Erfassung mehrerer tausend Personen. Auf einen einfachen Nenner gebracht, lautet die Grundfrage also: Ist die Solothurner «schwarze Liste» zu mager – und falls ja, wieso?

Zwei wesentliche Unterschiede

In seiner nun vorliegenden Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Luzern anderthalbmal so viele Einwohner aufweist wie der Kanton Solothurn. Darüber hinaus bestünden zwei wesentliche Unterschiede, die einen Einfluss auf das Mengengerüst der auf der Liste geführten Personen hätten:

Erstens würden im Kanton Luzern die von den Krankenversicherungen gemeldeten Personen bereits bei Anhebung der Betreibung in die Liste eingetragen, wohingegen dies im Kanton Solothurn erst passiere, wenn ein Fortsetzungsbegehren gestellt wurde. Zweitens verzichte der Kanton Luzern darauf, Personen von der Liste zu entfernen, die in einen andern Kanton oder ins Ausland umgezogen sind. Diese Unterschiede, so die Solothurner Regierung, führten dazu, dass im Kanton Luzern rund dreimal so viele Personen aufgelistet seien wie im Kanton Solothurn.

Bewusst eine andere Praxis gewählt

Die im Kanton Luzern gängige Praxis sei auch in Solothurn geprüft worden, schreibt die Regierung. Das ASO habe jedoch aus verschiedenen Gründen davon abgesehen, den gleichen Weg zu gehen. So sei beispielsweise nicht jede Person, die sich mit einer Betreibung konfrontiert sehe, von vornherein auch zahlungsunwillig und die Praxis zeige, dass es Personen gebe, die im Bereich der obligatorischen Grundversicherung doppelt versichert seien. Solche Personen würden oftmals von einer der beiden Krankenversicherungen betrieben, weil es ihnen gelinge, eine Bereinigung der Doppelversicherung durchzusetzen.

Im Übrigen, hält die Regierung fest, kämen viele Personen, die für ausstehende KVG-Prämien betrieben würden, der Zahlungspflicht nach Anhebung der Betreibung doch noch nach – insbesondere dann, wenn ihnen mitgeteilt werde, welche Folgen sie zu gewärtigen haben, wenn sie auf die «schwarze Liste» gesetzt werden.

Schliesslich entfalle die Zahlungspflicht des ehemaligen Wohnsitzkantons, wenn eine Person aus diesem weggezogen sei. Folglich habe dieser Kanton auch kein Interesse mehr daran, die betreffende Person von der medizinischen Normalversorgung auszuschliessen. Ein Verbleiben auf der Liste mache von daher aus kantonaler Sicht gar keinen Sinn.

Zunahme prognostiziert

Nach Angaben des Regierungsrates befinden sich auf der «schwarzen Liste» derzeit rund 650 Personen. Bei der Überprüfung der Forderungseingaben für das Jahr 2012 sei freilich festgestellt worden, «dass eine der grossen Krankenversicherungen es unterlassen hat, säumige Prämienzahler korrekt zu melden». Deswegen müssten nun einige Hundert Verfahren nachgeführt und Dutzende von Verfügungen ausgestellt werden, damit die betroffenen Personen auf der Liste erfasst werden können. Die Anzahl der aufgelisteten Personen werde deshalb in den nächsten Wochen auf einen Wert von über 1000 ansteigen.

Davon ausgehend, dass acht Monate nach dem Start noch verschiedene Lücken bestehen, rechnet die Regierung damit, dass sich bis zum Jahresende grundsätzlich noch ein starker Zuwachs feststellen lassen wird. Rund 50 Namen konnten, wie die Regierung weiter festhält, inzwischen wieder von der Liste gelöscht werden.

«Kosten unter 5 Mio. pro Jahr»

Bis jetzt sind in Bezug auf das Jahr 2012 Verlustscheinforderungen von unter 2 Mio. Franken eingegangen. Summa summarum geht der Regierungsrat davon aus, «dass die Kosten weniger als 5 Mio. Franken pro Jahr betragen werden». Den Nutzen der «schwarzen Liste» bezeichnet er als «zum heutigen Zeitpunkt noch nicht messbar», weil entsprechende Vergleichswerte fehlen würden.

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