Regierungsrat
Säumige Krankenkassen-Prämienzahler: Aus für die «schwarze Liste» im Kanton Solothurn?

Im Kanton Solothurn soll die «schwarzen Liste» von säumigen Prämienzahlenden wieder abgeschafft werden. Dies verlangt ein überparteilicher Auftrag, der am Dienstag im Kantonsrat neu eingereicht worden ist. Demnach soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Kantonsrat die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.

Merken
Drucken
Teilen
Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, landet auf der schwarzen Liste. (Symbolbild)

Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, landet auf der schwarzen Liste. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Seit dem 1. November 2012 werden im Kanton Solothurn Personen, die ihrer Pflicht zur Bezahlung der Krankenversicherungs-Prämien und Kostenbeteiligungen trotz Betreibung nicht nachkommen, mit einer Leistungssperre belegt und auf einer schwarzen Liste erfasst. Solothurn ist – nebst den Kantonen Luzern, Zug, St. Gallen, Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin – einer von neun Kantonen, die von dieser im eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Bei Personen, die auf der Liste erfasst sind, müssen die Krankenversicherer nur noch für Notfallbehandlungen aufkommen. Für andere medizinische und pflegerische Leistungen fällt die Leistungspflicht der Versicherer dahin.

Die Liste der säumigen Prämienzahlenden wurde in der Hoffnung geschaffen, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalten würde. Diese Hoffnung habe sich nach den bisherigen Erfahrungen im Kanton Solothurn «allerdings nicht erfüllt», heisst es in der Begründung des Vorstosses. Auf der Liste seien derzeit (Stand 31.10.2017) 2678 Personen aufgeführt, wobei die Liste seit ihrer Schaffung regelrecht explodiert sei (2013: 1090 Personen, 2014: 1600 Personen, 2015: 2103 Personen, 2016: 2607 Personen). «Es ist davon auszugehen, dass der Leistungsausschluss mehrheitlich sozial und wirtschaftlich Schwächere trifft, die trotz dem in unserem Land geltenden Krankenversicherungsobligatorium nur noch eine Notfallbehandlung erhalten», wird kritisiert. Und: «Auch sind die auf der Liste erfassten Personen der ständigen Gefahr ausgesetzt, von den Leistungserbringern ohne nähere Überprüfung der medizinischen Indikation abgewiesen zu werden.»

«Nur Krankenkassen profitieren»

Ungeachtet der Aufnahme in die Liste müsse der Kanton Solothurn den Krankenversicherern für alle diese Personen 85 Prozent der Zahlungsausstände vergüten. Damit würden in Solothurn für säumige Prämienzahlende die gleichen Beitragskosten anfallen wie bei anderen Kantonen, die keine solche Liste führen. Hinzu kämen Administrativkosten in der Höhe von 65'000 Fr. pro Jahr, die der Kanton Solothurn für das Führen der Liste aufwenden müsse, sowie zusätzliche nicht bezifferbare Kosten für Gerichtsverfahren, wenn die Erfassung auf der Liste durch die Betroffenen angefochten wird. «Gleichzeitig profitieren die Krankenkassen von der schwarzen Liste zulasten des Kantons doppelt. Dies weil sie für Personen auf der schwarzen Liste nur Notfallleistungen bezahlen müssen, gleichzeitig vom Kanton aber 85 Prozent für die (gesamten) ausstehenden Prämien zurückvergütet erhalten.»

Zürich will verzichten

Eine durch den Zürcher Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) für den Kanton Zürich in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2015 habe gezeigt, dass sich die Zahlungsmoral der Versicherten in Kantonen, die eine Liste eingeführt haben, generell nicht günstiger entwickelt hat als in Kantonen ohne Liste, wird im Auftrag argumentiert. Aufgrund der Ergebnisse der Studie hat sich der Kanton Zürich entschieden, auf die Einführung einer Liste zu verzichten. Ebenso hätten 2016 haben die Regierung und das Parlament des Kantons Schaffhausen den Stimmberechtigten beantragt, auf die Führung der schwarzen Liste zu verzichten. In der Auftragsbegründung wird gefordert, dass auch der Kanton Solothurn auf das Führen der schwarzen Liste verzichten soll: «Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis, die sozialen Auswirkungen sind fatal und die schwarze Liste führt zu einer einseitigen Entlastung der Krankenversicherer auf Kosten des Kantons.» (ums.)