Amtsgericht
Sans-Papiers fliegt vor der Heirat auf

Ein Algerier lebt illegal in der Schweiz. Als er heiraten will, wird er mit einer Altlast konfrontiert: Er erfährt, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.

Hans Peter Schläfli
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Der vor der Heirat ausgestellte Strafregisterauszug brachte die Erkenntnis: Gegen den Sans-Papier läuft ein Strafverfahren. (Symbolbild)

Der vor der Heirat ausgestellte Strafregisterauszug brachte die Erkenntnis: Gegen den Sans-Papier läuft ein Strafverfahren. (Symbolbild)

Keystone

Ab 2010 lebte Samir A.* illegal in der Schweiz und schlug sich als Taglöhner mit Schwarzarbeit durch. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte den 40-jährigen Algerier am Montag deshalb wegen illegaler Einreise in die Schweiz, illegalem Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Arbeitserlaubnis sowie mehrfacher Fälschung von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Franken mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Samir A. eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten gefordert und beschrieb ihn als «renitent» und «einschlägig vorbestraft», weil er bereits 2012 für gleichartige Vergehen mittels Strafbefehl im Kanton Waadt zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden war. Vor Gericht konnte der Algerier dann aber glaubhaft darstellen, dass er nichts von diesem Strafbefehl mitbekommen hatte. «Ich wurde einmal in Lausanne auf den Polizeiposten mitgenommen und etwa zwei Stunden festgehalten. Aber dass ein Strafverfahren gegen mich lief, das habe ich nicht gewusst», sagte er. Weil er keinen festen Wohnsitz hatte und bei Freunden oder in Notschlafstellen übernachtete, konnte ihm der Strafbefehl nie zugestellt werden.

Standesamt war misstrauisch

Der Sans-Papiers fand schliesslich in Grenchen eine Freundin. Ende 2013 beschlossen die beiden zu heiraten. Das Standesamt forderte mit den üblichen Papieren auch einen Strafregisterauszug – und erst dann erfuhr Samir A. von seiner Verurteilung, wie er dem Gericht plausibel erklären konnte.

Das neue Strafverfahren kam in Gang, weil der Algerier bei Ausweiskontrollen aufgefallen war und verschiedene Akten gegen ihn sprachen. Er erzählte, wie er sich über einen Mittelsmann in Berlin für 800 Franken eine gefälschte bulgarische Identitätskarte und einen gefälschten Führerschein besorgt hatte.

«Gründe sind nachvollziehbar»

Vor Gericht machte der studierte Jurist, der bei der algerischen Polizei gearbeitet hatte, einen kooperativen Eindruck. «Das Leben als Polizist ist in Algerien sehr gefährlich», erklärte er, warum er seine Heimat verlassen hatte. «Es gibt viele Terroristen und Verbrecher. Es war schlimm und ich verdiente nur 150 Euro. Ich bin nach Europa gekommen, um ein ruhiges und sicheres Leben führen zu können, nicht, um reich zu werden.»

Samir A. gestand seine Verstösse. «Ich wusste, dass ich nicht das Recht hatte, in der Schweiz zu leben. Aber ich hatte keine Wahl, weil ich meine Partnerin nicht alleine lassen konnte. Ich habe keinen anderen Ort, wo ich hingehen könnte. Ich kann nicht mehr zurück nach Algerien.» Mittlerweile ist es dem Angeklagten gelungen, seinen Status in der Schweiz durch die Heirat zu legalisieren. Der anfängliche Verdacht, es könnte sich um eine Scheinehe handeln, liess sich nicht erhärten. Das Paar lebt seither von der Sozialhilfe. Er habe eine Stelle in Aussicht, die er antreten kann, sobald er die B-Bewilligung erhält, was in den nächsten Tagen geschehen sollte, erklärte seine Anwältin dem Gericht. Sie forderte eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Franken.

«Die Beweggründe machen die Verstösse zwar nicht entschuldbar, aber sie sind nachvollziehbar», sagte Gerichtspräsident Rolf von Felten bei der Urteilsbegründung. Die relativ milde und auf Bewährung ausgesetzte Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Franken erklärte das Gericht mit der guten Prognose und dem geringen Verschulden. Die Bewährungsfrist aus der ersten Verurteilung wird um ein Jahr verlängert. Zudem muss Samir A. die Gerichtskosten von 400 Franken übernehmen.

*Name von der Redaktion geändert.