Delegiertenversammlung
Sandra Kolly ist die neue Präsidentin der CVP Kanton Solothurn

Die 124 anwesenden Delegierten der CVP Kanton Solothurn haben am Dienstag in Oensingen Sandra Kolly zur neuen Präsidentin gewählt. Zudem wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni gefasst.

Ueli Wild
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Rollentausch an der Parteispitze: Sandra Kolly übernimmt das Präsidium und Stefan Müller amtet künftig als einer von zwei Vizepräsidenten.

Rollentausch an der Parteispitze: Sandra Kolly übernimmt das Präsidium und Stefan Müller amtet künftig als einer von zwei Vizepräsidenten.

Ueli Wild

Programmgemäss haben die Delegierten der kantonalen CVP am Dienstagabend in Oensingen Kantonsrätin Sandra Kolly aus Neuendorf zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Die Wahl der designierten Parteipräsidentin erfolgte einstimmig.

Damit kommt es an der CVP-Spitze zu einem Rollentausch: Interimspräsident Stefan Müller tritt ins zweite Glied zurück und übernimmt den Part, den Sandra Kolly als bisherige Vizepräsidentin innegehabt hat: Der Herbetswiler Nationalrat hatte das Präsidium vor einem Jahr übernommen in der Gewissheit, dass die Gäuer Kantonsrätin das Amt nach den Wahlen 2013 übernehmen werde.

Kolly: «Köpfe aufbauen»

Sandra Kolly betonte in ihrer Antrittsrede, sie werde nun Präsidentin einer Partei, die bei den Wahlen gezeigt habe, dass sie mobilisieren könne. Der neu in die Regierung gewählte Roland Heim merkte hierzu an, dass es unmöglich sei, einen solchen Wahlkampf zu führen und zu gewinnen, wenn man sich nicht auf Hunderte von Helfern stützen könne. Die CVP des Kantons Solothurn habe zwar drei Kantonsratsmandate verloren, konstatierte Sandra Kolly, aber gleichzeitig ihre beiden Regierungsratssitze verteidigt. Bei Majorzwahlen würden eben jene Kandidaten gewählt, die in der Vergangenheit etwas geleistet und Sachpolitik betrieben hätten. Das bedeute, dass die CVP auch für die Zukunft - in den Gemeinden - «Köpfe aufbauen» müsse. In den Städten und den Agglomerationen des Kantons müsse die Partei wieder Wählerinnen und Wähler dazugewinnen.

Schwierige Wahlen 2015

Kolly wies weiter darauf hin, dass die eidgenössischen Wahlen von 2015 für die Partei noch härter würden als die Kantons- und Regierungsratswahlen 2013. Mit dem Verlust eines Nationalratssitzes für den Kanton Solothurn werde es noch schwieriger, die Doppelvertretung in der grossen Kammer zu behaupten.

Lernen, zurückzuschlagen

Die neue Präsidentin hielt sich über die oft gehörte Kritik auf, wonach die CVP ohne klare Positionen politisiere. Dieser hielt sie entgegen: «Nicht stur sein ist gescheit - und nicht Wischiwaschi!» Doch es treffe zu, dass die Partei auch zeigen müsse, dass sie klare Positionen vertrete. Und die CVP müsse lernen, zurückzuschlagen, wenn sie angegriffen werde - «hart in der Sache, aber weich zum Menschen». Und, so Kolly weiter: «Wir müssen dafür sorgen, dass uns nicht andere in unserem Kernbereich Familienpolitik das Wasser abgraben!»

«Wir haben es geschafft»

«Wir sind die Wahlsieger bei den Regierungsratswahlen», stellte Nationalrat Stefan Müller fest. «Wir haben es geschafft. Wir haben zwei neu gewählte Regierungsräte.» Roland Fürst und Roland Heim seien «die richtigen Kandidaten» gewesen. Roland Fürst fügte bei, offenbar hätten die Wählerinnen und Wähler den Status quo aufrechterhalten wollen. Der neue Regierungsrat aus Gunzgen erinnerte daran, dass die Departementsverteilung in Minne verlaufen und nach lediglich drei Minuten entschieden gewesen sei.

Niemand sei diesmal «verknurrt» worden, ergänzte Roland Heim. «Das zeigt, dass sich die neue Regierung als Team versteht, das gemeinsam nach Lösungen sucht.» Das neue Sparpaket, sagte der künftige Finanzdirektor, gelte es von unten nach oben aufzubauen - sprich das Gespräch mit den Leuten zu suchen. Die Regierung, so Heim, werde hier ganz bestimmt keinen Schnellschuss lancieren.

Parolen gefasst

Die CVP sagt einstimmig Nein zur «Volkswahl des Bundesrates». Zur Änderung des Asylgesetzes gibt es ein Ja (bei 4 Enthaltungen).

Auch zur kantonalen Vorlage zum Verpflichtungskredit für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Aare, Olten-Aarau sagt die CVP mit 123 Stimmen Ja.

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