Kanton Solothurn
Sagt die SVP als einzige Partei die Wahrheit?

Die Delegierten der Solothurner Kantonalpartei sprechen sich für die Milchkuh-Initiative und gegen die Asylgesetzrevision aus. Ein Abend an einer Versammlung, bei der fast alle lügen. Ausser der SVP.

Lucien Fluri
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Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn

Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn

Ueli Wild/zvg

Was mussten sich die altgedienten Wände des Rössli-Saals in Oensingen diese Woche nicht alles an politischen Schlagworten anhören. Da sassen am Dienstagabend die CVP-Delegierten im Saal und fassten ihre Parolen. Da war CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er warb für die Asylgesetzrevision, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hatte. Es käme ihm vor, als ob die SVP bewusst gegen schnellere und bessere Verfahren sei, damit sie weiter Probleme bewirtschaften könne, fand er. Tatsächlich?

Nur zwei Tage später, am Donnerstagabend, sassen die SVP-Delegierten im gleichen Saal. Und zwischen den hohen Wänden waren jetzt andere Töne zu vernehmen. Die erst halb verblassten Worte der CVP blieben ungehört. «Die SVP sagt als einzige Partei die Wahrheit. Das Volk wird belogen, betrogen, hintergangen», warf SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker in den Raum. «Wir sind immer erfolgreich, wenn wir alleine gegen alle antreten, wenn beim Gegner gelogen wird, dass sich die Balken biegen.»

Kein Problem. «Die Lügen unserer Gegner von heute sind morgen der Erfolg der SVP.» Beispiele gefällig? Die Personenfreizügigkeit: Die SVP habe schon bei der Abstimmung die Wahrheit erkannt. Schengen-Dublin: Die SVP habe schon damals gewarnt, dass das nie funktionieren werde.

Der Grossteil der Asylsuchenden könne heute nämlich nicht in die Erstaufnahmeländer zurückgeschoben werden. Das geplante Asylgesetz ist für Jeker wie ein Trichter: Oben komme schnell viel rein, aber unten gehe wenig raus. «Oder glaubt Ihr, SP und Grüne würden dafür sein, wenn das Gesetz schärfer werden würde?» Die Wahrheit, aus Sicht der SVP, ist in Schlagworte wie «Gratisanwälte» und «Asylindustrie» verpackt.

«Sommaruga färbt schön»

Für die Delegierten war gar keine Frage, was es in dieser Sache abzustimmen galt, auch wenn ein Delegierter fand, kürzere Verfahren tönten so schlecht auch nicht. Sie votierten letztlich einstimmig gegen die Asylgesetzrevision. Nationalrat Walter Wobmann hatte zuvor zwar auch gesagt, «schnellere Verfahren tönen gut». Er warnte aber: Das nütze nichts. Wer einen negativen Entscheid erwarte, tauche ab. «Sommaruga färbt schön. Das Volk wird angeschwindelt.» Wobmanns Wahrheit: Der Staat erhält die Möglichkeit zu Enteignungen. Die Gefahr vor Terrorismus steigt. Denn der Nachrichtendienst kann nicht alle Flüchtlinge überprüfen.

Doch will die SVP gar nicht gewinnen? Oder warum gibt sie kein Geld für eine Kampagne aus? Silvio Jekers Antwort: Weil auch in den Medien gelogen wird. «Wir zahlen für Inserate und dann machen sie uns zur Sau.»

«Schlaraffenland»

Hatte CVP-Nationalrat Stefan Müller Altermatt am Dienstagabend im Rössli-Saal die Milchkuh-Initiative noch als «Raubzug auf die Bundeskasse» tituliert, waren am Donnerstagabend von SVP-Mann Walter Wobmann andere Worte zu hören. Seit 1960 hätten sich die Abgaben im Strassenverkehr «versechsfacht», so Wobmann. «Der Ausbau der Strasse wurde im Gegensatz zur Bahn sträflich vernachlässigt. Dabei wird der Strassenverkehr gemolken.» Von den 9 Milliarden Franken, die der Verkehr einbringe, werde nur ein Drittel zweckgebunden ausgegeben.

Dass bei Annahme der Initiative 1,5 Mia. Franken in der allgemeinen Bundeskasse eingespart werden müssten, beunruhigt Wobmann weniger als zuvor Müller-Altermatt von der CVP. Das sei im Streubereich eines Budgetgewinnes. Wobmann wies zurück, dass die Gelder ausgerechnet in der Landwirtschaft oder Verteidigung eingespart werden würden.

Der SVP-Mann sah Sparpotential bei der Entwicklungshilfe. Denn: «Wenn diese wirken würde, kämen die Leute nicht.» Bei einer Enthaltung, 78 Ja- und keiner Gegenstimme votierten die Delegierten für die «Milchkuh»-Initiative.

Einstimmig sprachen sich die Delegierten auch gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus. «Von so viel Schlaraffenland kann man nur träumen, wenn man nie gearbeitet hat», befand Kantonsrat Peter M. Linz. Die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik hatte der Vorstand bereits zuvor - mit Enthaltungen - abgelehnt, die Service Public-Vorlage einstimmig.

«Solothurner Politifilz»

Als «unverschämt» und Zeichen für den «Solothurner Politfilz» bezeichnete Jeker die geplante Lohnerhöhung um drei Lohnklassen für den Direktor der Pensionskasse, während das Volk das Milliardenloch ausfinanzieren müsse. In seinem Jahresbericht zeigte sich der Präsident erfreut über die Nationalratswahlen. Mit 28,6 Prozent wurde die SVP stärkste Partei im Kanton. Wahlkampfleiter Hugo Schumacher sah deshalb Potential gegen oben für die Kantonsratswahlen im März 2017.

Das letzte Mal hatte die SVP dort «nur» rund 20 Prozent erreicht. Wichtig sei, dass sich nun in allen Amteien genügend Kandidaten aufstellen liessen, appellierte Schumacher an die Delegierten. Für die Regierungsratswahlen sieht Schumacher Chancen im zweiten Wahlgang. Kandidaten sind freilich noch keine bekannt.

Eher wehmütig blickte Jeker auf die Niederlage bei der Durchsetzungsinitiative und die Ständeratswahlen zurück, bei denen Walter Wobmann im zweiten Wahlgang dem SP-Kandidaten unterlag. Die Wahrheit hier, aus Sicht der SVP: Es gibt eben nicht nur Bürgerliche im Kanton. «Pseudo-Bürgerliche» unterstützten lieber Linke als die SVP.