Spätestens seit dem Fall Johanna Bartholdi und Egerkingen sind säumige Steuerzahler in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es ist für pflichtbewusste Steuerzahler ein Ärgernis, wenn andere ihren Pflichten nicht nachkommen.

Und vor allem entgehen dem Staat – also uns allen – jährlich Steuereinnahmen. Und die Ausfälle sind hoch, auch im Kanton Solothurn. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage von Kantonsrätin Beatrice Schaffner (Olten, glp) hervor. Sie wollte unter anderem wissen, wie hoch die Steuerausfälle sind und wie diese durch ein zeitgemässes Steuerinkasso reduziert werden könnten.

Massive Abschreibungen

Im Zeitraum von 2000 bis und mit 2010 betragen die Steuerausfälle im Durchschnitt jährlich 1,56 Prozent des Gesamtsteuerertrages, heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Gemessen wurden die Abschreibungen im Verhältnis zu den Steuererträgen pro Steuerperiode.

Was relativ «harmlos» tönt, entpuppt sich nach einer Nachfrage beim kantonalen Steueramt als happig. Denn in absoluten Zahlen ausgedrückt, geht es um viele Millionen. Pro Jahr muss der Kanton im Bereich Staatssteuer Ausfälle von über 10 Millionen Franken verkraften; in der erwähnten Phase von 2000 bis und mit 2010 also rund 115 Millionen Franken, wie Marcel Gehrig, Chef des Steueramtes, darlegt.

Bei den Bundessteuern, für deren Inkasso auch der Kanton verantwortlich ist, liegt die Verlustquote bei 1,4 Prozent. Auch dort belaufen sich die Steuerausfälle jährlich auf rund 1 Million Franken. Keine Zahlen kann Gehrig für die Ausfälle bei den Gemeindesteuern liefern, weil für deren Inkasso die jeweilige Gemeinde verantwortlich ist.

Mehr Ausfälle als andere Kantone

Beatrice Schaffner wollte auch wissen, wie Solothurn bezüglich Steuerausfälle im Vergleich zu den Nordwestschweizer Kantonen dasteht. Schlecht, wie der Antwort der Regierung zu entnehmen ist.

Bezogen auf die Erträge sämtlicher Steuerarten (Bundes-, Staatssteuern usw.) betragen die Ausfälle im Solothurnischen durchschnittlich 1,7 Prozent. Die tiefste Abschreibungsquote mit 0,7 Prozent weist der Kanton Aargau aus, gefolgt von Baselland (1,1 Prozent) und Basel-Stadt (1,4 Prozent).

Dieser Vergleich sei aber mit Vorsicht zu geniessen, weil die erwähnten Kantone unterschiedlich viele Steuerarten herangezogen hätten. Beim Vergleich der Ausfälle, bezogen alleine auf die Staatssteuern, liege BaselStadt mit 1,83 Prozent an der Spitze. Solothurn liegt mit den erwähnten 1,56 Prozent aber auch hier deutlich hinter Baselland (1,28 Prozent) und Aargau (0,76 Prozent).

Hohe Inkassokosten

Als wenn die Ausfälle nicht schon genug schmerzten, zeitigt die schlechte Steuerzahlungsmoral zusätzlich Aufwendungen. Das ordentliche Inkasso (Aufwendungen für Zahlungserleichterungen, Teilzahlungsvereinbarungen, Umbuchungen, Mahnwesen usw.) sowie Rechtsinkasso (Einleitung der Betreibungsverfahren usw.) verursacht pro Rechnungsjahr Kosten von rund 1,5 Millionen Franken.

«Wir leiten jährlich durchschnittlich 30 000 Betreibungen ein, daraus resultieren jeweils rund 12 000 Verlustscheine», erläutert Gehrig. Der Rest bezahle die Steuern und dadurch reduziere sich der Aufwand auf etwa 0,5 Millionen Franken.

Hinzu kommen die vom Steueramt zu leistenden Inkassobevorschussungen an die Betreibungs- und Gerichtsbehörden von durchschnittlich 3 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag reduziere sich um rund 2 Millionen Franken durch Rückzahlungen der Vorschüsse durch die Schuldner. «Unter dem Strich belaufen sich die jährlichen gesamten Inkasso-Kosten auf rund 1,5 Millionen Franken.»

Kritik am Inkassoverfahren

In ihrem Vorstoss moniert Schaffner, dass die heutige Praxis des Steuerbezugs zahlreiche Steuerpflichtige überfordere. Das Bezahlen der Steuern könne nicht mittels Dauerauftrag wie bei der Miete oder Krankenkasse erfolgen.

Es könne passieren, dass Überweisungen an den Zahler zurückerstattet werden und gleichzeitig Verzugszinsen wegen Zahlungsverzug auflaufen. Sie spricht «von unnötigen Hürden für eine regelmässige Bezahlung der Steuern».

Insbesondere will Schaffner wissen, warum allfällige Steuerrückerstattungen auf ein Bankkonto und nicht automatisch auf Folgejahre übertragen werden. Umfangreich fällt die Antwort der Regierung aus.

Eine Vermengung der unterschiedlichen Steuerarten und Steuerperioden würde insgesamt zu falschen Schlussabrechnungen führen. Deshalb könnten Rückerstattungsansprüche aus zu viel bezahlten Steuern nicht automatisch auf die Folgeperiode umgebucht werden.

Zudem müsse der Steuerpflichtige selbst das Steueramt ermächtigen, das Guthaben auf die Folgejahre umzubuchen. Die Erfahrung zeige, dass nur ein kleiner Teil der Steuerpflichtigen einen Vortrag auf das Folgejahr wünsche. «Vielmehr verlangten die Steuerpflichtigen ausdrücklich die Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuern.»