Frankenstärke

Runder Tisch soll Ideen für kantonale Massnahmen liefern

Solothurner Märet am Samstag - Bürger sollen laut Regierung vermehrt regionale Produkte kaufen.

Solothurner Märet am Samstag - Bürger sollen laut Regierung vermehrt regionale Produkte kaufen.

Der Solothurner Regierungsrat stimmt einem überparteilichen Auftrag von 41 Kantonsräten zu, der «Sofortmassnahmen» wegen der Frankenstärke fordert. Die Wirtschaft wird aufgefordert, besonnen zu handeln und die Bürger sollen regionale Produkte kaufen.

Es sind eindrückliche Zahlen, welche die Regierung zur Bedeutung der Exportwirtschaft für den Kanton Solothurn liefert. Die Warenexporte, die aus dem Kanton Solothurn direkt ins Ausland gehen, betrugen in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 5,5 Mia. Franken. Das sind jährlich 40 600 Franken pro Beschäftigtem.

Im gesamtschweizerischen Vergleich stehe der Kanton Solothurn damit an siebter Stelle, hält die Regierung fest. Der Wert liege dabei leicht unter demjenigen des Kantons Basel-Landschaft, aber wesentlich höher als die Werte der Kantone Aargau und Bern. Zwischenprodukte, die im Kanton Solothurn hergestellt werden und als Endprodukt aus einem anderen Kanton exportiert werden, seien dabei noch gar nicht erfasst.

Zu 58 Prozent erfolgt die Ausfuhr der Waren in die Länder der EU, 18 Prozent nach Amerika und 17 Prozent nach Asien. Offen legt der Regierungsrat diese Zahlen in seiner Antwort auf einen überparteilichen Auftrag, den das Parlament in der letzten Session Ende Januar dringlich erklärt hatte. Der Vorstoss, der von SVP-Kantonsrat Christian Imark (Fehren) lanciert worden war, fordert von der Regierung die Prüfung von «Sofortmassnahmen» in der Folge der Aufhebung des Franken-Mindestkurses gegenüber dem Euro.

«Gute Standortpolitik»

Nicht nur dem Parlament, auch der Regierung bereiten die Konsequenzen des starken Franken gerade für die exportorientierte Industrie im Kanton Solothurn Sorgen. Bereits in den letzten drei Jahren habe die Industrie «besondere Anstrengungen» unternehmen müssen, um sich mit den Euro-Kurs von 1,20 Franken zurechtzufinden. Umso schmerzlicher sei jetzt die Erkenntnis, dass der noch stärkere Franken nun «weitere Optimierungen der Kostenstrukturen von den Firmen abverlangt».

Die Regierung plädiert in ihrer Stellungnahme denn auch für eine Erheblicherklärung des Auftrags. Vor allem erklärt sie sich «gerne bereit, mit allen involvierten Kreisen Gespräche zu führen, um Ideen für kantonale Massnahmen zu eruieren». Wie im Vorstoss vorgeschlagen, will die Regierung zu diesem Zweck einen Runden Tisch einberufen. In ihrer ausführlichen Stellungnahme wird dabei deutlich, in welche Richtung solche Massnahmen gehen könnten – und in welche eben nicht.

In erster Linie seien jetzt «unternehmerische Ideen» gefragt, stellt der Regierungsrat klar. «Nicht richtig» wäre es, «wenn der Staat jetzt versuchen würde, die Marktkräfte zu beeinflussen». Das Hauptgewicht staatlicher Aktivität müsse in «einer guten allgemeinen Standortpolitik» bestehen.

Möglich: höhere Abschreibungen

Keine Möglichkeit sieht die Regierung etwa darin, Währungsschwankungen zugunsten der Wirtschaft auszugleichen. Und mit Bezug auf die von bürgerlicher Seite immer wieder angesprochenen Steuerentlastungen heisst es in der Stellungnahme: Gerade bei Unternehmen, die wegen der Frankenstärke Verluste erleiden, haben diese keine oder nur sehr beschränkte Wirkung. Soweit es Gesetzesänderungen braucht, könne zudem nicht von «Sofortmassnahmen» gesprochen werden. Im Rahmen des geltenden Rechts sei aber eine «noch grosszügigere Gewährung von Abschreibungen und Rückstellungen möglich».

Die Wirtschaft selber wird von der Regierung angehalten, «besonnen» zu handeln, «um ungewollt irreparable Schäden zu vermeiden». An einem Runden Tisch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gemeinsam mit den Sozialpartnern hätten die Teilnehmer die «zentrale Bedeutung einer starken Sozialpartnerschaft» betont, um die aktuelle Situation zu meistern. «Massnahmen wie Lohnkürzungen oder Lohnzahlungen an Grenzgänger in Euro» dürften «nicht unbedacht und voreilig ausgelöst werden».

Kurzfristige staatliche Massnahmen auf Bundesebene betreffen unter anderem die Möglichkeit, bei Auftragsrückgängen, die auf den Eurokurs zurückzuführen seien, Kurzarbeit einzuführen.

Zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft müssten aber auch die Bürgerinnen und Bürger beitragen, «indem sie nicht dem Lockruf des billigen Euro folgen.» Begrüssen würde die Regierung eine «nationale Kampagne zum Schutz der Binnenwirtschaft» – ganz im Sinne einer Art «geistiger Landesverteidigung».

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