Regierungsrat
Run auf die Departemente - Amtsdauer und Lebensalter sind entscheidend

Nach dem Volk werden nach dem 14. April die fünf Regierungsmitglieder ihrerseits wählen können: Wer will welches Departement? Die Wahlmöglichkeiten sind allerdings ungleich verteilt.

Urs Mathys
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Die Aufteilung der Departemente erfolgt nach einer bestimmten Reihenfolge. (Symbolbild)

Die Aufteilung der Departemente erfolgt nach einer bestimmten Reihenfolge. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Die erste Wahl kommt ususgemäss den Bisherigen zu: Esther Gassler (FDP) und Peter Gomm (SP) sind bereits am 3. März im Amt bestätigt worden. Weil beide gleich lange – seit 2005 – in der Regierung sitzen, bringt hier das erste Kriterium Amtsdauer keine Klärung der Reihenfolge. Deshalb kommt das Lebensalter zum Tragen. Und damit hat Volkswirtschaftsdirektorin Gassler (Jahrgang 1951) den Vorrang vor Innenminister Gomm (1959).

Die Neuen: Das Alter hat Vorrang

Für die drei neuen Regierungsmitglieder gilt dann nicht etwa die Reihenfolge des Wahlresultates am 14. April, sondern ebenfalls ihr Lebensalter, wie Staatsschreiber Andreas Eng erklärt. Diesbezüglich sei allerdings nichts schriftlich festgelegt, beantwortet er die Anfrage dieser Zeitung: «Es gibt keine gefestigte Praxis, weil die Situation ja jedes Mal wieder eine andere ist.» Eng hat sich aber bei seinen Staatsschreiber-Kollegen im Land umgehört und dabei habe sich die Anwendung der Kriterien Amtsdauer und Lebensalter als verbreitete Praxis herauskristallisiert.

Die entsprechende Information hat der Staatsschreiber nun auch den involvierten Parteipräsidien zukommen lassen. Denn die Departementsverteilung interessiert längst nicht nur die Kandidierenden selber. Immerhin gelten manche Ressorts als eigentliches «Schlüsseldepartement» – so zum Beispiel die Finanzen und das Innere. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die FDP das Finanzdepartement nicht aus den Händen geben will. Weil aber FDP-Mann Remo Ankli bei seiner erwarteten Wahl das jüngste Regierungsmitglied sein wird, müsste er schliesslich das Departement nehmen, das übrig bleibt.

Mehrheitsbeschluss steht über persönlichen Präferenzen

Allerdings: Am Ende des Wunschkonzertes muss die Sitzverteilung per Regierungsratsbeschluss abgesegnet werden, betont Staatsschreiber Andreas Eng. Das heisst: Je nach personeller und parteipolitischer Konstellation im Regierungsgremium könnten die persönlichen Präferenzen Einzelner per Mehrheitsbeschluss übergangen werden. Dies geschah seinerzeit nach dem Kantonalbank-Debakel, als die FDP der CVP das Finanzdepartement des glücklosen Peter Hänggi entrissen hatte.

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