Ja, sagte am Montag Christoph A. Schaltegger, Professor für politische Oekonomie an der Universität Luzern, aufgrund einer Studie, die er durchgeführt hatte. Mit jedem Steuerfranken, den Solothurn zusätzlich einnehme, werde der Kanton aufgrund von Mechanismen im Finanzausgleich letztlich drauflegen.

Nein, sagte Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramtes. Schalteggers Überlegungen seien voller Fehler. Weder würden die Aufträge an Zulieferer, etwa bei Neuansiedlungen, berücksichtigt, noch zusätzliche Steuererträge durch neue Arbeitsplätze. Die Studie basiere «rein isoliert auf dem Stand heute». «Die Welt bewegt sich aber halt doch.»

Berechnungen: Transparent

Diese Vorwürfe von Marcel Gehrig wollen Christoph A. Schaltegger und Patrick Leisibach, die Autoren der Studie, nicht auf sich sitzen lassen. Sie halten fest: «Unsere Berechnungen sind transparent, wurden mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung abgeglichen und waren Basis von Gutachten für andere Kantone im Rahmen der Steuervorlage. Es bestehen keine Zweifel an der Korrektheit der Berechnungen und Überlegungen.» Auch für Zulieferer gelte: «Jeder neue Gewinnfranken schädigt die Kantonsfinanzen von Solothurn.» Und neue Arbeitsplätze im Kanton würden die Kantonsfinanzen ebenfalls schädigen, falls diese ihr Einkommen im Spitzensteuersatz versteuern. «Einzig bei geringeren Einkommen vermögen die Einkommenssteuereinnahmen die Verluste beim nationalen Finanzausgleich zu kompensieren. Für den Nettoeffekt wären allerdings auch die durch den Staat (neu) zu finanzierenden Leistungen zu berücksichtigen», so Schaltegger.

Auch für die Zukunft

Zudem würden die Berechnungen die von den Kantonen gemeldeten Steuersätze im Rahmen der Botschaft zur Steuervorlage 17 berücksichtigen. «Sie betreffen somit die Zukunft und sind nicht Stand heute.» Zudem würden die angesprochenen Probleme mit der Steuervorlage 17 nicht «weitgehend entschärft», wie Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung festhalte. Schaltegger: «Diese Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung vernachlässigen, dass die Kantone die NFA-Schwankungen nicht an die Gemeinden weitergeben können. Wollte der Kanton Solothurn den Rückgang der NFA-Gelder an die Gemeinden weiterleiten, müsste er dazu eine gesetzliche Basis schaffen. Das wurde bisher nicht in Aussicht gestellt und wäre politisch wohl nicht unumstritten.»