Städtische Betriebe Olten

Rücktrittsforderung wegen «zu hohen» Honorarbezügen bei der sbo

Die a.en erledigt für die Oltner Stadtwerke sbo das ganze Geschäft. Die sbo selbst hat gar keine Mitarbeiter. Aber beide Firmen haben einen Verwaltungsrat. Seit 2017 sind diese gar identisch, werden aber zweifach bezahlt.

Die a.en erledigt für die Oltner Stadtwerke sbo das ganze Geschäft. Die sbo selbst hat gar keine Mitarbeiter. Aber beide Firmen haben einen Verwaltungsrat. Seit 2017 sind diese gar identisch, werden aber zweifach bezahlt.

Der Verwaltungsrat der städtischen Betriebe Olten steht wegen seiner doppelten Entschädigungen in der Kritik. SVP-Mann Rolf Sommer sagt: «Das sind zu viel bezogene Gelder.» Er fordert den Rücktritt des sbo-Verwaltungsrates und die Rückzahlung der Gelder.

Der Oltner SVP-Mann Rolf Sommer ist entrüstet. Er spricht von «Abzockerei» und meint damit, was am Samstag in dieser Zeitung über den Verwaltungsrat der Oltner Stadtwerke (sbo) zu lesen war. Dieser Teil-Monopolbetrieb hat nämlich gar keine Mitarbeiter. Er hat den ganzen Betrieb der Strom-, Wasser- und Gasversorgung an seine Tochtergesellschaft a.en ausgelagert.

Enerviert ist Sommer, weil sämtliche sieben sbo-Verwaltungsräte 2017 auch zu a.en-Verwaltungsräten wurden. Und damit verdoppelte sich ihr Honorar quasi. Auf rund 40 000 Franken pro Jahr (geschätzt; Transparenz gibt es nicht) kommt jedes Mitglied des politisch zusammengesetzten Verwaltungsrates. Dazu gehören etwa die Stadträte Thomas Marbet und Benvenuto Savoldelli sowie Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Rund 70 000 bis 100 000 Franken dürfte die Entschädigung für den Verwaltungsratspräsidenten und alt Stadtpräsidenten Ernst Zingg betragen.

Wird die Transparenz umgangen?

Sommer, langjähriger Kantons- und Gemeindepolitiker, fordert den Rücktritt des Verwaltungsrates. «Das sind zu viel bezogene Gelder», sagt er. Die Entschädigung stehe «in keinem Verhältnis zur Verantwortung».
Zwar ist in Olten seit Jahren stadtbekannt, dass Ernst Zingg und Rolf Sommer gar kein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Seine Forderung habe damit aber nichts zu tun, sagt Sommer. Ihm geht es um die Konstruktion an sich. Mit der a.en als privatrechtlich organisierte Tochterfirma der sbo versuche man, die nötige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu umgehen; auch bei der Entschädigung der Geschäftsleitungsmitglieder.

Viele Reaktionen erhalten hat übers Wochenende auch SVP-Kantons und Gemeinderat Matthias Borner, der die Entschädigungen zuvor bereits thematisiert hatte. «Die Bevölkerung versteht nicht, wie man für so wenige Sitzungen so viel Geld erhält.» Er will nun in seiner Fraktion abklären, ob man aktiv werden will. Borner hofft, dass der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von sbo und a.en nun «einsehen, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.». Die bisherige Art des Umgangs habe «das Vertrauensverhältnis nicht gestärkt».

Ernst Zingg verteidigt die Konstruktion

«Ich gebe keine Auskunft mehr zu den Honoraren», sagt Ernst Zingg, alt Stadtpräsident und Verwaltungsratspräsident von sbo sowie a.en. Auch zu den Forderungen von Rolf Sommer will sich Zingg nicht äussern. Er verweist dafür auf die Vorteile der heutige Doppelkonstruktion von a.en und sbo, nämlich dass sehr schnell gehandelt werden könne oder leichter Fusionen eingegangen werden könnten. Dafür aber seien zwei Gesellschaften nötig. Und: «Zwei Gesellschaften brauchen nun einmal zwei Verwaltungsräte», so Zingg. Er hatte bereits zuvor betont: Nur zurzeit seien die Verwaltungsräte von sbo und a.en personell identisch, dies müsse nicht immer so sein.

Keine Honorardiskussion führen will auch FDP-Parlamentarier Urs Knapp, wie er auf Facebook schrieb. Er weist jedoch auf mögliche Interessenkonflikte hin, wenn Stadträte auch im Verwaltungsrat der sbo sitzen. Die bevorstehende Öffnung des Strommarkts für Privatkunden werde für regionale Versorgungsunternehmen «eine sehr grosse Herausforderung», ist Knapp überzeugt. Es stelle sich die Frage, ob man den Betrieb jetzt noch zu einem guten Preis verkaufen könne. Diese Entscheidung müsste der Stadtrat als Vertreter der Eigentümer mitanstossen. Seien dieselben Stadträte aber Verwaltungsräte der sbo und müssten im Sinn des Unternehmens entscheiden, so kämen sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt. «Sollen sie nun dem Eigentümer dienen (also der Stadt)? Oder der sbo?», fragt Knapp. Sein Fazit: «Es braucht eine saubere Gewaltentrennung».

«Ein Zwangsvertrag mit einer Immobilienfirma»

Die Stadträte sollen den Verwaltungsrat verlassen und einem «fachkompetent zusammengesetzten Verwaltungsrat eine klare Eigentümerstrategie» vorgeben. Knapp weiter: «Dann können die Stadträte als Vertreter der Eigentümer auch ohne eigene Interessen bestimmen, wie hoch die Honorare für die Verwaltungsräte sein sollen.»

Der Interessenkonflikt stört auch Felix Wettstein (Grüne). Immerhin, sagt er, habe das Parlament durchsetzen können, dass künftig nur noch ein Stadtrat im Verwaltungsrat vertreten sein dürfe. Wettstein gehört seit längerer Zeit zu den Kritikern der Doppelkonstruktion a.en und sbo. Transparenz fordert er insbesondere bei den Immobiliengeschäften. Er wolle von der sbo Strom beziehen und nicht «einen Zwangsvertrag mit einer Immobilienfirma haben», spricht er sowohl die Immobiliengeschäfte als auch den Monopolzwang für Privatkunden an.

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