Messer-Attacke
Rückfallgefahr zu gross: Obergericht verurteilt 30-Jährige zu einer stationären Massnahme

Schuldig der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung: So lautet der Spruch des Solothurner Obergerichts gegen jene 30-Jährige, die 2018 in Trimbach im Wahn mit einem Rüstmesser auf eine Nachbarin losgegangen war. Nun wartet eine dreijährige stationäre Massnahme.

Urs Mathys
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Verhandlungssaal des Obergerichts in Solothurn. Archiv

Verhandlungssaal des Obergerichts in Solothurn. Archiv

Oliver Menge

Die Hauptverhandlung fand bereits letzten Dienstag statt, am Montag nun wurde das Urteil mündlich eröffnet. Weil die Frau psychisch krankt ist – sie leidet laut Gutachten an einer schizoaffektiven Persönlichkeitsstörung schwerer Ausprägung – ist sie schuldunfähig.

Das Obergericht ordnete deshalb nun eine stationäre Massnahme ("kleine Verwahrung" nach Art. 59 StGB) für die Dauer von drei Jahren an. Damit drang die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung gegen das weit mildere erstinstanzliche Urteil durch.

Das Amtsgericht Olten-Gösgen hatte im März 2020 nämlich bloss auf eine einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstich and erkannt und für die Täterin eine ambulante Massnahme in einem Therapiesetting im Familienrahmen angeordnet.

Wiederholungsgefahr für Gericht zu gross

Davon wollte nun aber das Obergericht – Präsident Hans-Peter Marti, Referent Rolf von Felten und Daniel Kiefer – nichts wissen. Vielmehr ging es – wie von der Anklage beantragt – auf Nummer sicher. Denn wie Gerichtsreferent von Felten bei der Urteilseröffnung erklärte, sei gemäss psychiatrischem Gutachten nach wie vor von einer grossen Rückfallgefahr auszugehen. Schwere Delikte und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit seien nicht auszuschliessen.

Für das Gericht konnte somit gemäss von Felten nur eine stationäre Massnahme in Frage kommen, in deren Rahmen die zugrunde liegende Krankheit angegangen werden könne. Im Rahmen der auf drei Jahre angesetzten Massnahme könne und müsse dann – bei gutem Verlauf – das Regime nach und nach gelockert werden. Entscheidend für einen Erfolg jeder Massnahme sei aber die «bei der jungen Frau immer noch fehlende Tateinsicht» und die Bereitschaft zu einer echten Kooperation, denn die medikamentöse Behandlung alleine reiche für eine wirkliche Gesundung nicht aus.

«Eine stationäre Massnahme kann eine Besserung in Gang bringen», so von Felten: «Ziel ist dabei ein möglichst baldiger Wechsel in ein gelockertes Setting – allerdings in einem stationären Rahmen.» Der psychiatrische Gutachter, Urs Hagen, habe immerhin in Aussicht gestellt, dass innerhalb von zweieinhalb Jahren entsprechende Erfolge denkbar seien, versuchte der Gerichtsreferent der jungen Frau für die bevorstehenden drei Jahre Mut zu machen.
Die Staatsanwaltschaft ist zufrieden mit dem verschärften Urteil: «Es fällt so aus wie erhofft. Das Gericht beurteilte den Fall gleich wie wir», erklärte Staatsanwältin Stephanie Dobler-Flury im Anschluss an die Verhandlung. Die Richter hätten erkannt, dass angesichts der Rückfallgefahr nur ein stationäres Setting in Frage kommen könne.

Verteidiger: «Im Trend der heutigen Rechtsprechung»

«Ich bin enttäuscht», sagte dagegen Verteidiger Roland Winiger unumwunden. Die angenommene Wiederholungsgefahr habe sich deutlich negativ ausgewirkt. Das Urteil entspreche «dem Trend der heutigen Rechtsprechung». Ob die jetzt angeordnete stationäre Massnahme Erfolg haben wird, sei nicht zuletzt abhängig von der Motivationsbereitschaft seiner Klientin, die derzeit in der Klinik Königsfelden untergebracht ist.

Die Frage eines Weiterzugs ans Bundesgericht könne erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils entschieden werden, so Winiger. Allerdings gibt er sich keinen Illusionen hin, denn in der Regel würden in Lausanne die Urteile der obersten kantonalen Instanzen geschützt. Kommt dazu: Das Obergericht hat angeordnet, dass bei einem Weiterzug seine Klientin in Sicherheitshaft versetzt werden müsste, wo sie kaum adäquate Therapien erhalten könnte. So oder so, sagt Winiger: «Die Zeit läuft ihr davon.»

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