Regierung
RR Donnelley scannt weiterhin Solothurner Steuerdaten
Der Solothurner Regierungsrat hat entschieden, die Steuerdaten der Bürger weiterhin von RR Donnelley, Tochterfirma eines US-Konzerns, scannen zu lassen. Den Auftrag zurückzunehmen, ist nicht so einfach.
Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen.
Die Archivierung der solothurnischen Steuerdaten bei der Firma RR Donnelley in Uster ZH wird zwar – wie seit Mai bekannt – ab Anfang 2016 ins kantonseigene Rechenzentrum überführt. Das eigentliche Scanning der Steuererklärungen hingegen wird wohl noch mehrere Jahre beim derzeitigen Auftragnehmer Donnelley verbleiben: Ein rascher Wechsel des Vertragspartners wäre unmöglich und unwirtschaftlich. Das ergibt sich jetzt aus der Antwort des Regierungsrates auf einen Auftrag von Manfred Küng (SVP, Kriegstetten).
Küng ist das «Steuer-Scanning» bei RR Donnelley ein Dorn im Auge. Da es sich dabei um die Tochterfirma eines US-Konzerns handelt, befürchtet der eigenwillige Anwalt und SVP-Kantonsrat, dass die US-Behörden Donnelley verpflichten könnten, ihnen schweizerische Steuerdaten auszuliefern. Die umfassenden Spionageaktivitäten der USA und Grossbritanniens zeigten klar, dass diese Staaten diesbezüglich keine Hemmungen kennten.
Zum Beispiel Lohn-Ammannsegg
In seinem Auftrag, den er im März eingereicht hatte, verlangt Manfred Küng darum, das Auslagern der Steuerdatenerfassung an RR Donnelley «so rasch als möglich» zu beenden und stattdessen eine andere Lösung zu wählen: So zum Beispiel die Scan-Dienste der Firma Cent Systems AG in Lohn-Ammannsegg oder auch die Lösungen der Kantone Luzern oder Bern.
Kantonsrat Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) traut dem Scanning bei der amerikanischen RR Donnelley nicht.
Am Dienstag hat der Regierungsrat zu diesem Auftrag Stellung genommen. Darin zeigt sich die Kantonsregierung durchaus offen dafür, «das Scanning der Steuererklärungen einer neuen Lösung zuzuführen», und sie stellt Küngs Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit nicht in Abrede. Allerdings komme nebst der Sicherheit auch der Qualität der Datenerfassung ein hoher Stellenwert zu.
Braucht Zeit und kostet Geld
In der Stellungnahme listet der Regierungsrat eine Reihe Gründe auf, weshalb ein sofortiger Wechsel des Scanning-Anbieters unmöglich sei:
- Die Entwicklung einer Alternative brauche Zeit. Sowohl der Aufbau eines kantonseigenen Scan-Centers wie auch der Wechsel zu einem anderen externen Anbieter würde laut der Regierung mindestens zwei Jahre Zeit erfordern.
- Der Aufbau einer eigenen Lösung des Kantons wäre teuer: Nötig wären Investitionen von rund 1,4 Mio. Franken, und die jährlichen Betriebskosten für das Scanning der Steuererklärungen würden rund 1 Mio. Franken oder 70 Prozent teurer werden als mit der bisherigen Lösung.
Öffentliche Ausschreibung nötig
Einfach eine bestehende Lösung zu übernehmen, wäre rechtlich nicht möglich. Denn der Auftrag müsste öffentlich ausgeschrieben werden, und es müsste das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt werden. Als dieses könnte sich dabei durchaus RR Donnelley erweisen ... Nach der Beurteilung des Regierungsrates wäre es zudem fraglich, ob die Ausschreibung auf schweizerisch beherrschte Anbieter eingeschränkt werden dürfte.
Auch könnte der gewählte Anbieter später unter andere Kontrolle geraten. So werde etwa die solothurnische Cent Systems AG laut Medienberichten derzeit von einem (zwar schweizerischen) Grosskunden übernommen.
Neue Steuerlösung bis 2020
- Im jetzigen Zeitpunkt eine neue Lösung für das Scanning der Steuerdaten zu entwickeln, wäre nach Ansicht der Regierung unwirtschaftlich. Denn noch diesen Herbst werde das Steueramt die Ablösung der derzeitigen, seit über 20 Jahren in Betrieb stehenden Steuerapplikation Ines ausschreiben. Das neue System werde im Jahr 2020 in Betrieb gehen müssen. Die Investition für die neue Scanning-Lösung wäre schon nach zwei bis drei Jahren weitgehend verloren, weil für das neue Steuerinformatiksystem erhebliche Anpassungen beim Scanning notwendig wären.
- Schliesslich führt die Regierung an, dass ein zusätzliches Informatikprojekt von der Grössenordnung einer neuen Scanning-Lösung für das Steueramt wie für das Amt für Informatik und Organisation (AIO) von der Kapazität her nicht zu bewältigen wäre: «Der Ersatz der Steuerapplikation bindet jetzt schon und mehr noch in den nächsten Jahren erhebliche Personalressourcen im Steueramt, die im Alltagsgeschäft fehlen. Für ein weiteres Grossprojekt stehen schlicht keine weiteren Kapazitäten mehr zur Verfügung.»
Neue Scanning-Lösung prüfen
Aus all diesen Gründen möchte sich der Regierungsrat nicht beauftragen lassen, den Scanning-Auftrag an RR Donnelley «so rasch als möglich zu beenden». Er beantragt dem Kantonsrat stattdessen eine flexiblere Formulierung: Die Regierung solle prüfen, ob und wie die Steuerdatenerfassung neu organisiert werden kann.
Dabei sei die Wirtschaftlichkeit zu beachten, aber auch das Risiko, dass andere Staaten Zugriff auf die Steuerdaten erhalten könnten – «zum Beispiel durch Beschränkung der Anbieter auf Unternehmen unter schweizerischer Kontrolle».
