Amtsgericht Solothurn-Lebern
Rosenkrieg endet im Gefängnis

Ein Kleinunternehmer hat die Alimente nicht bezahlt – jetzt wurde er vom Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen Pfändungsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt.

Hans Peter Schläfli
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Der Verurteilte hat laut Gericht sein eigenes Bankkonto geplündert und das Geld versteckt, um keine Alimente bezahlen zu müssen.(Archivbild)

Der Verurteilte hat laut Gericht sein eigenes Bankkonto geplündert und das Geld versteckt, um keine Alimente bezahlen zu müssen.(Archivbild)

Sandra Ardizzone

Da er während Jahren die Alimente nicht zahlte, wurde ein wohlhabender Kleinunternehmer von seiner Ex-Frau bis zur Pfändung betrieben. Erfolglos, denn sein beachtliches Vermögen hat der mittlerweile ins AHV-Alter gekommene Mann erfolgreich versteckt. Gestern verurteilte ihn das Amtsgericht Solothurn-Lebern deshalb wegen Pfändungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, wovon 6 Monate unbedingt zu vollziehen sind.

Ulrich S.* hat noch Glück, dass er nicht in Brasilien lebt. Dort wäre er längst in Beugehaft genommen worden. Männer, die ihren Unterhaltspflichten unentschuldigt nicht nachkommen, werden nämlich in Brasilien kurzerhand ins Gefängnis gesteckt, bis sie die Alimente zahlen – was dann auch meistens nach wenigen Tagen passiert. In der Schweiz dauert so etwas ein wenig länger. Rund 420'000 Franken Schulden haben sich in den Jahren 2002 bis 2009 angehäuft.

Gerichtsurteile ignoriert

Nach der Scheidung hatte ein französisches Gericht die monatlichen Alimente für die Ex-Frau auf rund 3'000 Franken festgesetzt. «Sie hatten eine Vereinbarung geschlossen, dass er nur so lange Alimente zahlen muss, bis sie das Erbe ihrer Mutter antreten kann», erklärte Rechtsanwalt Beat Muralt, der Ulrich S. verteidigte, wie es zum unsäglichen Rosenkrieg kam. Mindest fünf Millionen Franken habe diese nämlich geerbt. Doch die Alimente machte sie danach weiterhin geltend.

Das Bundesgericht hat die Richtigkeit der Forderung von 420'000 Franken längst bestätigt. Trotzdem ist Ulrich S. den «alternativen Weg» gegangen: Er verschob rund eine Million Euro von einem Konto in Monaco in die Schweiz und hob das ganze Geld innert kürzester Zeit in grossen Tranchen bar ab. Als der Pfändungsbeamte an die Tür klopfte, war nichts mehr zu holen.

Finanziell sei er heute ganz schlecht dran, erzählte Ulrich S. dem Gericht. «Ich besitze nur meine Kleider und ein Bett.» Tatsächlich lässt er sich von seiner eigenen Firma einen Hungerlohn von ein paar hundert Franken auszahlen. Dafür bestreitet er seinen Lebensunterhalt hauptsächlich mit der Kreditkarte der Firma, die auch für das Auto und die Miete aufkommt.

Ab und zu, wenn die Geschäfte gut gelaufen sind, gönnt er sich als alleiniger Aufsichtsrat und Geschäftsführer dann auch noch einen fetten Bonus von mehreren zehntausend Franken. Anhand der Aktenlage wurde klar, dass Ulrich S. auch heute noch mindestens 100'000 Franken pro Jahr verdient.

«Ich habe alte Schulden bezahlt» oder «ich habe eine Wohnung für meine Kinder eingerichtet», erklärte Ulrich S., wie er das Geld verbraucht haben will. Aber Belege lieferte er dem Gericht keine. Für die 200'000 Franken, die 2006 spurlos verschwanden, fand dafür das Gericht eine Erklärung: «Das geschah exakt einen Tag vor der Beurkundung des Kaufs einer Immobilie durch seine Tochter.

Diese 200'000 Franken könnten also für den Grundstückkauf noch schwarz geflossen sein», sagte Amtsgerichtspräsident Rolf von Felten in der Urteilsbegründung. Das sei zwar nicht schön, aber auch nicht angeklagt. Deshalb gab es bei dieser einen Transaktion einen Freispruch vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs.

Es blieb aber noch genug Fleisch am Knochen – oder Dreck am Stecken. «Als klar war, dass die Pfändung nicht mehr abzuwenden sein wird, ging der Beschuldigte fast täglich zur Bank und hob immer wieder 50'000 Franken ab. In vier Monaten verschwanden so 800'000 Franken», hielt das Gericht fest. «Es gibt keine andere Erklärung als der angeklagte Sachverhalt. Es ist nicht möglich, so viel Geld einfach so zu verbrauchen. Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs ist erfüllt.»

«Grosse kriminelle Energie»

Bei der Einschätzung der Schwere der Tat und der Strafzumessung folgte das Gericht deshalb sämtlichen Anträgen des Staatsanwalts Domenic Fässler, der in seinem Plädoyer von egoistischen Motiven und grosser krimineller Energie sowie einer negativen Prognose gesprochen hatte.

Dass Ulrich S. bereits wegen Veruntreuung und Pfändungsbetrugs einschlägig vorbestraft ist und dass er auch noch bei der AHV jahrelang viel zu tiefe Einkommen angegeben hatte, verschärfte das Urteil noch.

«Es ist nicht damit zu rechnen, dass er bei künftigen Pfändungen sein Vermögen offenlegen wird. Deshalb ist ein Teil der Strafe unbedingt auszusprechen», sagte der Amtsgerichtspräsident in der Urteilsbegründung. So wurde Ulrich S. zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, von denen 16 Monate auf Bewährung ausgesetzt werden und 6 Monate zu vollziehen sind.

Doch das Ungemach könnte weitergehen: Nun, da gerichtlich festgehalten ist, dass er über ein verstecktes Vermögen verfügt, könnte seine Ex-Frau die Betreibung nochmals versuchen. Und falls er dann immer noch nicht zahlt, könnte Ulrich S. gleich wieder wegen Pfändungsbetrugs verurteilt werden.

Name von der Redaktion geändert.