Interview
Rolf Büttiker: «Ich habe einen Schlussstrich gezogen»

Rolf Büttiker, Solothurner FDP-ex-Ständerat, ist jetzt ein Jahr weg von der Politik. Schlecht zu sprechen ist er nur auf die Kantonalpartei. Ansonsten fühlt er sich als Verbandsfunktionär und Lobbyist ausgefüllt.

Andreas Toggweiler
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Rolf Büttiker ist ein Jahr weg vom Bundeshaus. Politik macht er aber immer noch.

Rolf Büttiker ist ein Jahr weg vom Bundeshaus. Politik macht er aber immer noch.

Alex Spichale

Vor einem Jahr ging Ihre letzte Ständeratssession nach einem nolens volens Rücktritt zu Ende. Vermissen Sie die Politik?

Rolf Büttiker: Es gibt Momente, in denen ich sie vermisse, aber auch das Gegenteil, also Momente, in denen ich froh bin, nicht mehr dabei zu sein. Und meistens ist es so, dass ich das Politgeschehen wieder als «normaler» Bürger verfolge und mir meine Gedanken dazu mache.

Wie stark sind Sie noch involviert?

Mit 62 ist man noch nicht pensioniert und eidgenössische Parlamentarier erhalten keine Rente. Darum geht es aber nicht, sondern dass ich den Tag strukturiert füllen kann, wie man so schön sagt. Ich habe den Vorteil, dass ich jetzt nur noch das machen muss, was mir Spass macht.

Und das wäre?

Ich engagiere mich in vier Bereichen, primär in der Wirtschaft: Ich mache Verkehrspolitik als Präsident des Cargo-Forums Schweiz. Da befassen wir uns mit Güterverkehrsfragen auf der Schiene, auf der Strasse und in der Luft. Als Verwaltungsratspräsident von Onyx und SoGas verfolge ich die Energiedossiers. Sodann vertrete ich nach wie vor die Interessen der grossen Kompostierwerke, die ein wichtiges Standbein der Recyclingbranche sind. Und natürlich bin ich nach wie vor Präsident der Fleischfachbranche. Aber das weiss man ja bestens (lacht). Das ist übrigens ein ziemlich umfassendes Amt mit eigener Pensionskasse, eigener Unfallversicherung und dem Berufsbildungszentrum in Spiez.

Vizepräsident des Gewerbeverbandes sind Sie auch noch ...

Ja, als Präsident der Metzger, die im Schweizer Gewerbeverband eine wichtige Rolle spielen.

... und kämpfen damit gegen das neue Raumplanungsgesetz.

Ja. Wir haben am Mittwoch 68000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Referendum steht.

Dann sind Sie durchaus noch politisch aktiv ...

Ja, wenn man so will. Aber nicht in einem politischen Amt.

Haben Sie sich eigentlich versöhnt mit den Vorgängen vor einem Jahr, als die Partei Sie gegen Ihren Willen ins zweite Glied stellte?

Das ist für mich Vergangenheit. Ich habe einen Schlussstrich gezogen und eine Seite umgeblättert. In meiner Lebensphase hat es keinen Sinn, sich über Vergangenes noch zu ärgern, seien dies nun Missverständnisse oder was auch immer.

Und Ihr Verhältnis zur Partei?

In der Ortspartei mache ich nach wie vor mit und mit der schweizerischen FDP habe ich auch keine Probleme. Zur Kantonalpartei möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts sagen.

Als Politiker hatten Sie grossen Einfluss. Vermissen Sie ihn?

Nein. Demokratie heisst Herrschaft auf zeit, und auch nach langen Jahren geht eine politische Tätigkeit zu Ende. Ob vier Jahre mehr oder weniger spielt im Rückblick keine Rolle. Ich versuche natürlich für meine Verbandstätigkeit die vielen Kontakte und damit auch etwas Einfluss weiter zu nutzen, den ich während meiner Zeit im Bundeshaus gewonnen habe.

Wie oft sind Sie noch im Bundeshaus?

Ab und zu während der Sessionen, auch um Parlamentarier zu treffen, die ich kenne. Ich strapaziere das aber nicht.

In diesem Jahr ist im Bundeshaus viel passiert. Glauben Sie an die Energiewende?

Die zwei Schienen, die Frau Leuthard vorschlägt, also sparen und Effizienz erhöhen, tönen auf den ersten Blick gut und logisch. Die Umsetzung ist aber nicht so einfach. Klar ist, dass – bei allen Sparbemühungen – durch die Substitution der fossilen Brennstoffe der Stromverbrauch dennoch zunehmen wird. Ich denke an Wärmepumpen und Elektromobilität. Wenn nun die Vertreter der erneuerbaren Energie den Ausbau der Wasserkraft oder Windparks verhindern, finde ich das problematisch. Es braucht einen Tatbeweis.

Sie haben auch einmal Ja gesagt zum Atomausstieg. Und heute?

Ich habe es so gesag: die Atomkraftwerke, die nicht sicher sind, muss man abschalten. Das sagte ich als damaliger Verwaltungsrat von Leibstadt. Fukushima hat auch bei mir einiges ausgelöst. Nun kann aber nicht die Politik beurteilen, welche Kraftwerke sicher sind. Das müssen Fachleute tun. Ich war auch schon damals der Überzeugung, dass der Verfassungsartikel 189 als Grundlage nicht genügend ist, um ohne das Volk zu fragen aus der Atomkraft auszusteigen. Es ist zudem auch noch eine Volksinitiative im Raum. Wenn der Weg nun über das Energiegesetz geht, finde ich das wacklig. Ich bin dafür, dass man dem Volk die Frage nach dem Atomausstieg stellt. Lieber früher als später. Es ist ein zu wichtiger Entscheid, als dass man das Volk aussen vor lassen kann.

Das vergangene Jahr war politisch sehr turbulent: Nationalbankpräsident weg, SVP-Nationalratspräsident weg, SVP-Mörgeli kaltgestellt. Was denken Sie sich dabei?

Politische und gesellschaftliche Veränderungen gehen Hand in Hand. Es gibt Werte, die an den Rand gedrängt werden oder ganz verloren gehen. Das Boulevardeske und die Skandalisierung sind klar auf dem Vormarsch. Rücktrittsforderungen werden hüben und drüben beim geringsten Anlass aufgefahren. Man kann natürlich sagen, das sei eine Anpassung an das Ausland, was zweifellos auch stimmt. Die Schweiz kann sich in immer mehr Bereichen nicht mehr von internationalen Entwicklungen abkoppeln. Wir haben viel weniger Autonomie, als uns manche weismachen wollen, denn die Schweizer Wirtschaft ist sehr stark mit dem Ausland verknüpft. Die Schweiz ist in viel weniger Bereichen souverän oder unabhängig, als wir denken.

Was bedeutet diese Anpassung für die direkte Demokratie?

Leider nichts Gutes. Wir sind für Entscheidfindungen durch das Volk auf eine faktenbasierte Diskussion von Problemen angewiesen. Wenn nur noch mit Diffamierungen operiert wird, ist das eine Gefahr für die direkte Demokratie. Es darf nicht sein, dass Verbalterroristen den politischen Diskurs kapern.

Empfinden Sie Genugtuung, dass nun auch Christoph Mörgeli sein Fett weg hat?

Das wäre wohl kaum das rechte Wort. Ich entsage mich der politischen Rachsucht. Ich kann mir zudem nicht über Presseberichte ein Urteil über seine Arbeit im Medizinhistorischen Museum verschaffen. Niemand weiss, was genau Sache ist, auch nicht die Journalisten.

Was sind Ihre Zukunftspläne, gibt es ein Comeback?

(Lacht) Nein! ich hatte eine schöne politische Karriere, die mich sehr ausgefüllt hat. Ich konnte eine Leidenschaft während einiger Zeit faktisch zu meinem Beruf machen. Was will man noch mehr?

Auch nicht in einer anderen Partei?

Das schon gar nicht. Ich halte nichts von politischen Konvertiten. Sich von äusseren Gegebenheiten zu einem Parteiwechsel veranlassen zu lassen, ist etwas für politische Leichtgewichte. Meine liberale Überzeugung kann und werde ich nicht verleugnen.