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Staatsrechnung
Roland Heim zum Rekorddefizit: «Ich kann auch weiterhin ruhig schlafen»
Das Loch in der Solothurner Staatskasse beträgt über 1,1 Milliarden Franken. Finanzdirektor Roland Heim gibt sich gefasst; der Verlust sei so erwartet worden.
Regierungsrat Roland Heim (CVP, Solothurn) ist seit 2013 Finanzdirektor des Kantons Solothurn
Können Sie als Solothurner Finanzdirektor mit einem Rekorddefizit von über einer Milliarde Franken noch ruhig schlafen?
Roland Heim: Die Auswirkung durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern war so erwartet worden. So gesehen gab es keinen Überraschungseffekt. Deshalb kann ich weiterhin ruhig schlafen.
Operativ hat der Kanton auf den ersten Blick gut gearbeitet. Aber auch hier hat ein externer Faktor, die doppelte Ausschüttung des Nationalbankgewinnes, wesentlich zum nur kleinen Minus beigetragen.
Das war zweifellos ein glücklicher Umstand. Damit konnten wir die bösen Überraschungen auf der anderen Seite wie höhere Spitalbehandlungskosten oder Ergänzungsleistungskosten teilweise auffangen. Kurz: Es kam zwar mehr rein als budgetiert, gleichzeitig sind viel höhere Kosten entstanden, die wir nicht beeinflussen können. Erfreulich ist aber, dass wir bei den Ausgaben via Globalbudgets deutliche Reduktionen erzielen konnten.
Die angepeilten Verbesserungen im Massnahmenplan 2013 und 2014 wurden aber nicht voll erreicht. Wurde zu wenig gespart?
Nein. Die Massnahmen sind zum Teil noch nicht umgesetzt, aber sie werden etappenweise ab 2018 ihre Wirkung voll entfalten.
Es wird beim Kanton also gespart?
Ja, auf jeden Fall. Wir sind auf Kurs.
Der Finanzplan 2017 bis 2020 sieht schlecht aus, 2020 wird ein strukturelles Defizit von über 100 Millionen Franken erwartet. Ist die gegenwärtige Entspannung auf operativer Ebene nur ein Strohfeuer?
Das ist kein Strohfeuer. Die Sparmassnahmen werden auch künftig wirken. Es sind vielmehr wegbrechende Einnahmen, insbesondere wegen der Unternehmenssteuerreform III, welche die Rechnung aus dem Lot bringen werden.
Ist die Spar-Zitrone nicht langsam ausgepresst?
Sie ist fast ausgepresst. Es darf nicht erwartet werden, dass wir auch in den kommenden Jahren die Globalbudgets um jährlich 25 Millionen Franken verbessern können. Wir dürfen aber nicht lockerlassen bei den Sparanstrengungen, und es gilt auch, eine Verzichtsplanung aufzugleisen.
Droht für natürliche Personen auch eine Steuererhöhung?
Unser Hauptziel ist es, darauf zu verzichten. Das sollte uns gelingen.
2011 war das letzte Jahr mit einem positiven Gesamtergebnis. Wann wird es das nächste Mal sein?
Es wäre schön, wenn wir als Zwischenziel auf operativer Ebene 2016 oder 2017 ein ausgeglichenes Resultat erzielen könnten. Auf Stufe Gesamtergebnis wird das mit den jährlichen Abschreibungen des Finanzfehlbetrages für die Pensionskasse mittelfristig nicht absehbar sein.