Regierungsratswahlen

Roland Heim wird sich wohl nicht mehr zur Wahl stellen – doch wer «erbt» seinen Sitz?

Um seine Nachfolge wird es ein Gerangel im bürgerlichen Lager geben: Regierungsrat Roland Heim.

Um seine Nachfolge wird es ein Gerangel im bürgerlichen Lager geben: Regierungsrat Roland Heim.

Die Regierungsratswahlen versprechen Spannung, aber bevor Roland Heims Abgang offiziell ist, kommt das Karussell nicht in Fahrt.

Finanzdirektor Roland Heim hat dieses Jahr noch schwere Arbeit zu leisten. Die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» will er unbedingt abwehren, weil sie den Finanzhaushalt aus dem Ruder werfen würde. Aber das Begehren ist natürlich verlockend. Deshalb müssen Vorschläge für bescheidenere Steuerentlastungen aufgegleist werden, die man dem Stimmvolk als faktischen Gegenvorschlag (einen effektiven Gegenvorschlag zu Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung gibt es nicht) schmackhaft machen kann.

Eine eigentliche Herkulesaufgabe, so etwas geht man – auch im Rentenalter – nicht gern als «lame duck» an. Aber dass sich Roland Heim nach der Pensionierung nächstes Jahr nicht mehr zur Wiederwahl stellen wird, gilt als so gut wie sicher. Und die Gesamterneuerungswahlen von Kantons- und Regierungsrat rücken näher. Schon bald ist Sommerpause, dann kommen die Herbstferien, die Festtage. Die Zeit, um Kandidaturen aufzubauen und einen Wahlkampf zu führen, ist knapper als es der vermeintlich noch in weiter Ferne liegende Wahltermin im kommenden März erscheinen lässt. Keine einfache Situation für Roland Heims CVP. Auch wenn sie vom Proporzgedanken her kaum zu rechtfertigen ist, will sie ihre Doppelvertretung in der Regierung auf keinen Fall freiwillig aufgeben.

Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass hinter den Kulissen nicht längst Gespräche laufen. Aber die Höflichkeit gebietet es, das Rennen um die Nachfolge erst öffentlich zu starten, wenn der eigene Regierungsrat seinen Abgang offizialisiert hat. Um den Fahrplan mit Eingabefrist zur Meldung von Kandidaten für die Amteiparteien etc. einhalten zu können, muss also bald Klarheit herrschen. Die CVP hat den Nominationstermin bereits von Ende August auf die Delegiertenversammlung am 5. November verlegt, den wohl letztmöglichen Termin. Roland Heim wird am 28. Juni 65. Bis dann wird er den Startschuss wohl geben (müssen). Kaum ohne zuerst das Regierungskollegium ins Bild zu setzen, wenn nicht bereits an der morgigen Regierungssitzung also mit einiger Wahrscheinlichkeit am 16. oder 23. Juni.

Baut sich ein junger Überraschungskandidat auf?

Und wer könnte dann für die CVP ins Rennen steigen? Ein sehr zugkräftiger Kandidat – und so einen wird die Partei brauchen, wenn sie ihre zwei Sitze halten will – wäre natürlich Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Ihm scheint es allerdings auf der nationalen Bühne, wo er sich auch bestens etabliert hat, zu gut zu gefallen, um sie schon wieder zu verlassen.

Als Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats würde sich Susanne Koch Hauser bestens mit den Geschäften im voraussichtlich frei werdenden Finanzdepartement auskennen. Sie wird allerdings dieses Jahr bereits 60, und eine Doppelvertretung des Schwarzbubenlands in der Regierung wäre auch eher ungewöhnlich.

Auffallend ist, dass in letzter Zeit vermehrt der Oensinger Gemeindepräsident Fabian Gloor als finanzpolitischer Sprecher der Partei ins Rampenlicht gerückt wurde. Auffallend auch: Obwohl erst 2017 und 27 Jahre jung ins Amt gewählt, lässt er heute noch offen, ob er sich nächstes Jahr in Oensingen zur Wiederwahl stellen will. Das dürfte kaum auf Amtsmüdigkeit, könnte aber durchaus auf Ambitionen auf höhere Weihen hindeuten.

Kaum grosse Gefahr für die links-grüne Vertretung

Wen auch immer die Partei aufstellt, er oder sie wird einen schweren Stand haben. Es wäre doch sehr überraschend, wenn die FDP ihren zweiten Regierungssitz nicht zurückzuerobern versuchen und die SVP nicht erneut ihren proportionalen Anspruch auf eine Regierungsvertretung anmelden würden. «Wir sind die prägende politische Kraft im Kanton und verfügen sicher über potenzielle Kandidaten, die gerne antreten würden», sagt FDP-Präsident Stefan Nünlist dazu. «Mit uns ist sicher zu rechnen», heisst es von SVP-Präsident Christian Imark.

Und es ist absehbar, dass sich die Ambitionen auf den frei werdenden CVP-Sitz konzentrieren werden. Die bisherigen Vertreter des bürgerlichen Lagers, Remo Ankli (FDP) und Roland Fürst (CVP), kann man als gesetzt betrachten. Der zweite CVP-Sitz dagegen ist wacklig. Da wäre ein offener Angriff auf die Überraschungssiegerin der letzten Wahlen, die grüne Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss, kaum die erfolgversprechendere Taktik. Sie sitzt im übrigen nicht zuletzt deshalb fest im Sattel, weil sie sich erstaunlich gut mit dem bürgerlichen Lager arrangiert. Dies zum Missfallen der SP, deren Regierungsrätin Susanne Schaffner sich aber auch kaum Sorgen zu machen braucht. Zumindest die staatstragenden Freisinnigen werden es nicht wagen, den Ausschluss der SP aus der Regierung zu propagieren. Und die SVP würde es ihrem Ziel, endlich auch im Kanton Solothurn Anerkennung als Regierungspartei zu finden, kaum näher bringen.

SVP-Präsident Imark hat zwar die Idee eines rein bürgerlichen Fünfertickets ins Spiel gebracht. Aber sowohl CVP-Präsidentin Sandra Kolly wie FDP Präsident Stefan Nünlist reagierten – wohlwollend ausgedrückt – zurückhaltend. Er habe in der Tat «keine wahrnehmbare Dynamik» in der Sache gespürt, sagt Christian Imark. Sollte die Idee wieder Erwarten doch noch ernsthaft ins Gespräch kommen, könnte er selbst kaum der Kandidat der SVP sein. Dafür hat er sich in letzter Zeit mit seinen Attacken gegen die Institutionen bis weit ins bürgerliche Establishment hinein zu unbeliebt gemacht.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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