Steuervorlage

Roland Heim: «Wir wollen am Ende eine Strategie, die für zehn Jahre ‹verhebt›»

Finanzdirektor Roland Heim (CVP).

Für Finanzdirektor Roland Heim ist die Tiefsteuerstrategie noch nicht in Stein gemeisselt. Ihm fehlen noch Zahlen.

Roland Heim, Gemeinden, Gewerkschaft und Wirtschaft haben ihre Lösung für die Steuerreform präsentiert. Hat jetzt die Regierung überhaupt noch etwas zu sagen?

Roland Heim: Wir sind vom Vorschlag nicht überrascht. Die genannten Akteure haben alle in der Begleitgruppe der Regierung mitgearbeitet. Was sie präsentiert haben, ist das Ergebnis der Arbeit in dieser vom Regierungsrat eingesetzten Gruppe. Allerdings muss ich sagen: Für den Regierungsrat sind noch einige wichtige Fragen offen. Wir brauchen vor einem Entscheid weitere fundierte Daten.

Es ist noch nicht in Stein gemeisselt, was die Verbände fordern?

Nein. Dies haben wir auch anfangs Februar so kommuniziert. Wir befassen uns jetzt noch sehr fundiert mit möglichen Auswirkungen, z. B. etwa mit den Folgen einer Erhöhung der Vermögenssteuer. Und erst Anfang März erhalten wir vom Bund neue, für unsere Berechnungen sehr wichtige Projektionen zum Finanzausgleich. Wenn es dort grosse Abstriche gibt, müssen wir unsere Strategie nochmals überdenken. Wir prüfen und diskutieren alles bis Ende März. Wir wollen am Ende eine Strategie, die für zehn Jahre «verhebt». Es macht keinen Sinn, finanziell nur zwei drei Jahre überleben zu können.

Sie wollten nicht mehr unter 13 Prozent. Jetzt ist man aber genau bei der Maximalforderung 12,9. Ist dies eine Option für Sie?

Wir haben im Februar festgelegt, dass wir uns zwischen 13, oder eben noch genauer 12,9, und 16 Prozent bewegen werden. 12,9 ist die unterste Grenze für uns. Darunter gibt es keine Modellrechnungen. Ich kann noch nicht sagen, wie es rauskommt. Erst in zwei Wochen haben wir eine nächste Auslegeordnung. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir für die Vernehmlassung zwei Varianten präsentieren werden und ihre Auswirkungen aufzeigen. Alle werden dann in der Vernehmlassung ab Mai Stellung zum Vorschlag der Regierung nehmen können, und zwar zu jedem einzelnen Punkt.

Wie viel würde die Maximalforderung kosten? Man hört von 50 Millionen für den Kanton, 60 Millionen bei den Gemeinden, die aber auch noch der Kanton schlucken soll.

Das ist auf dem Stand statischer Berechnungen. Die Grundlagen sind aber sehr unsicher, weshalb wir keine anderen Zahlen als die im Februar genannten kommunizieren können. Jede Zahl, die wir heute sagen, ist falsch.

Wie stellen Sie sicher, dass nicht plötzlich die natürlichen Personen zur Kasse gebeten werden oder ein Sparpaket geschnürt werden muss?

Das ist einer der wichtigen Punkte, die wir diskutieren müssen. Wir werden im März genauer sagen, was aus unserer Gesamtsicht für den Kanton tragbar ist. Wir haben ein Eigenkapital von ca. 450 Millionen Franken. Wenn dies aufgebraucht ist, würde wegen der Defizitbremse eine Steuererhöhung unumgänglich. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.

Könnte sich Solothurn überhaupt eine Tiefsteuerstrategie leisten?

Es kommt auf die Szenarien an. Es ist nicht ausgeschlossen. Die 13 Prozent könnten ein gangbarer Weg sein.

In Luzern ist die Tiefsteuerstrategie bisher nicht aufgegangen.

Diese Erfahrungen wollen wir nicht machen. Wir wollen keine Überraschungen erleben. Deshalb werden wir genau schauen, was in Luzern passiert ist.

Sie haben im Februar von bis zu 45 Millionen Franken für die Gemeinden gesprochen. Nun fordern diese eine volle Kompensation der Mindereinnahmen, etwa 60 Millionen. Dabei hat der Kanton in den letzten Jahren bereits Millionen für die Gemeinden übernommen, Stichwort Kantonsstrassensanierung.

Soweit ich den Kompromiss verstehe, wären die Gemeinden einverstanden, solche zukünftigen Entlastungen in die Rechnung einzubeziehen, also etwa die 8 Millionen Franken bei den Strassen oder die 20 Millionen bei der Sonderpädagogik. Das müssten die Gemeinden akzeptieren. Sonst wäre die Vorlage nicht zu finanzieren.

Fühlen Sie sich unter Druck?

Nein. Wir werden die Anträge aber ernst nehmen. Wir werden nicht leichtfertig abweichen, wenn wir nicht Gründe dafür haben. Aber inwieweit unser Vorschlag diesem Kompromiss entspricht und ob die Akteure dahinter stehen können, weiss ich nicht. Wenn irgendwo ein Schräubchen gedreht wird, dann wird das ganze Gleichgewicht auseinandergebracht. Es haben aber sicher alle das Interesse, eine gute Lösung zu finden.

Dank Ihrer Berechnungen im Vorfeld glaubt inzwischen gar der Gewerkschaftsbund, dass die Einnahmen des Kantons langfristig steigen, wenn nur die Steuern runtergehen. Das ist ganz neu. Wie haben Sie dies gemacht?

Was die Gewerkschafter am Ende zur Überzeugung geführt hat, kann ich nicht beurteilen. Aber es wurde von den Arbeitnehmenden sicher positiv zur Kenntnis genommen, dass es Entlastungen für Familien und Personen mit tiefen Einkommen gibt. Inwieweit wir dies durchziehen können, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

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