Prämienverbilligung
Roland Heim: «Weitere Steuererhöhung wäre nicht redlich»

Die Senkung der Prämienverbilligung war die bisher einzige Massnahme aus dem Massnahmenplan 2014, die zur Volksabstimmung kam – und prompt ist sie durchgefallen. Wie geht es weiter mit den Sparmassnahmen?

Christian von Arx
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Solothurner haben immer noch Anspruch auf die gleiche Prämienverbilligung. Symbolbild

Solothurner haben immer noch Anspruch auf die gleiche Prämienverbilligung. Symbolbild

Hanspeter Bärtschi

Damit fehlt im Sanierungsprogramm der Regierung der Sparbeitrag von rund 7 Mio. Franken jährlich. Regierungsrat Peter Gomm glaubt trotzdem nicht, dass die Regierung sofort Kompensationen vorschlagen werde: «Ich gehe davon aus, dass nun zuerst die Wirkung der beschlossenen Massnahmen abgewartet wird.»

Heim: «Keine Steuererhöhung»

Das bestätigt auch Finanzdirektor Roland Heim. Der Befürchtung, die Regierung könnte nun wegen der gescheiterten Senkung der Prämienverbilligung eine weitere Steuererhöhung beantragen, tritt Heim klar entgegen: «Sicher nicht. Das wäre nicht redlich.»

Zwar fehlen Heim vom ursprünglichen Massnahmenplan 2014 der Regierung noch weitere 4 Mio. Franken, weil der Kantonsrat die Personalsteuer nur von 20 auf 30 Franken, statt wie von der Regierung beantragt auf 50 Franken, erhöht hatte. Die übrigen Massnahmen seien aber auf Kurs und sollten laut Heim den Solothurner Staatshaushalt bis 2017 um gut 100 Mio. Franken verbessern. «Das Ziel haben wir nicht aufgegeben: eine ausgeglichene Rechnung.»

Noch nicht umgesetzt ist die umstrittene Revision der Katasterschätzung, die etwa 3 Mio. Franken Mehreinnahmen bringen sollte. Diese Vorlage sei sicher nicht mehr dieses Jahr zu erwarten, vielleicht sogar erst 2017, sagt Heim: «Wir wollen eine sorgfältig vorbereitete und mit den Verbänden besprochene Vorlage.»

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