Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III, die im Kanton Solothurn mit stolzen 66 Prozent abgelehnt worden ist, sitzt den Vertretern der bürgerlichen Parteien immer noch tief in den Gliedern.

Drei davon, die beiden Regierungsräte Roland Heim (CVP) und Remo Ankli (FDP) sowie Regierungsratskandidatin Nicole Hirt (GLP) mussten sich am Wahlpodium der regionalen Medien den kritischen Fragen von Radio 32-Moderator Manfred Joss stellen und vor allem die Freude – und Vorwürfe – von SP-Regierungsratskandidatin Susanne Schaffner aushalten. Die Finanzpolitikerin geizte nicht mit Kritik an die Adresse von Finanzdirektor Roland Heim: «Hilflos» nannte sie seine Reaktion am Sonntag, als sich der Finanzdirektor das besonders schlechte Abschneiden im Kanton Solothurn nicht erklären konnte. Für Schaffner ist der Grund «völlig klar»: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten nicht Ja sagen zu einer Vorlage, die so hohe Steuerausfälle mit sich bringt.» Der von der Regierung propagierte Gewinnsteuersatz von 12,9 Prozent entspreche nicht der Solothurner Tradition, Mass zu halten.

Die Reaktion der Bürgerlichen

Den Vorwurf der Solothurner Masslosigkeit konterte der Finanzdirektor damit, dass es am 12. Februar nur um die Bundesvorlage ging, welche die Rahmenbedingungen für die Kantone setzte – und nicht um die erst in Umrissen bekannte kantonale Vorlage. «Es ist uns nicht gelungen, diesen Unterschied deutlich zu machen.» Das deutliche Nein erklärte er vor allem mit der «verbreiteten Unsicherheit» nach der Vorgängerreform, der Unternehmenssteuerreform II. Und, was die «mutige» Solothurner Strategie betrifft, meinte Heim: «Ich weiss nicht, welche Strategie eines anderen Kantons wir hätten übernehmen sollen.»

Regierungskollege und Bildungsdirektor Remo Ankli fügte bei, dass die Steuerreform kein «Wunschprogramm» darstelle, sondern durch den Druck aus dem Ausland eine Notwendigkeit sei. Nur wenn die Schweiz und Solothurn attraktiv für Unternehmen bleiben, gingen keine Steuern verloren.

«Wir müssen künftig aber deutlicher zeigen, welcher Konsequenzen eine Steuerreform auf den Kanton und die Gemeinden hat», hielt er durchaus selbstkritisch fest.

Die Kandidatin der GLP, Nicole Hirt, musste sich von Moderator Joss die unbequeme Frage gefallen lassen, ob sie selbst und ihre Partei an der Basis vorbei politisiere. So haben drei von vier Grünliberalen die USR III abgelehnt. «Ich habe zwar Ja gesagt, aber mit einem schlechten Gefühl», bekannte sich Hirt zu ihrer Unsicherheit. «Niemand im Volk hat verstanden, weshalb Unternehmen für Forschung und Entwicklung bei den Steuern höhere Abzüge machen können, als sie Ausgaben gehabt haben.»

Fehler bei der Strategie

Und wie soll es nach dem Abstimmungsdebakel jetzt weitergehen? Es werde auf kantonaler Ebene vorderhand keine Gesetzvorlage geben, stellt der Finanzdirektor klar. Jetzt sei zunächst der Bundesrat am Zug. Ohne in «Hektik» zu verfallen, werde man aber in der Verwaltung die «Modelle weiter denken». Er kündete zudem einen «runden Tisch» an, wo die Höhe des Gewinnsteuersatzes diskutiert und auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden soll. Und zudem liess Heim durchblicken, dass die Regierung sich auch fragen werde, «ob wir Fehler gemacht haben, in der Kommunikation oder bei der Strategie».

Für SP-Frau Susanne Schaffner steht bereits fest, dass der Gewinnsteuersatz nicht tiefer als bei rund 16 Prozent liegen darf. Bevor man aber überhaupt über die Höhe des Steuersatzes rede, müsse man sich zuerst über die gewünschten staatlichen Leistungen im Klaren sein. Und gerade die Wirtschaft sei auf eine gute Bildung und eine gute Infrastruktur angewiesen. «Bildung ist wichtig», musste Bildungsdirektor Remo Ankli Susanne Schaffner recht geben. «Verkürzt» sei allerdings die Vorstellung, dass der Staat zuerst die Ausgaben definieren müsse, um darauf abgestützt dann die Einnahme festzulegen zu können. «Es muss immer um ein sorgfältiges Austarieren zwischen Ausgaben und Einnahmen gehen.»

Nicole Hirt gab zu bedenken, dass bei der Festlegung der Steuern für juristische Personen der normale Steuerzahler sich nicht über den Tisch gezogen fühlen darf. Ab diesem Jahr sei ja bereits der Steuerfuss für juristische Personen gesenkt worden. Und gemäss Susanne Schaffner müssen in einem künftigen Steuersenkungspaket ganz besonders auch die «kleinen Einkommen» entlastet werden.