Abstimmungen
Roland Heim ist zufrieden mit dem Ja zur Änderung des Gebührentarifs

Die Änderungen am Gebührentarif wurden mit 56,3 Prozent angenommen. Finanzdirektor Roland Heim zeigte sich erfreut über den Ausgang. Die Änderungen seien nötig, da gewisse Gebühren seit über 30 Jahren nicht mehr angepasst worden seien.

Ueli Wild
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Mit dem Entscheid habe der Souverän bestätigt, dass gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste von denjenigen zu bezahlen sind, die vom Staat eine direkte Gegenleistung erhalten, schreibt Roland Heim.

Mit dem Entscheid habe der Souverän bestätigt, dass gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste von denjenigen zu bezahlen sind, die vom Staat eine direkte Gegenleistung erhalten, schreibt Roland Heim.

Das Stimmvolk hat am Wochenende der Änderung des kantonalen Gebührentarifs mit 41 427 Ja gegen 32 131 Nein klar zugestimmt. Die Zustimmung betrug 56,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent.

Die deutlichste Zustimmung erfuhr die Vorlage in der Stadt Solothurn mit einem Ja-Anteil von 67,6 Prozent, im Bezirk Olten mit 60,0 Prozent und im Dorneck mit 59,6 Prozent Ja. Zwei Bezirke sagten Nein zur Änderung des Gebührentarifs: das Thal mit 52,6 Prozent und Thierstein mit 55,1 Prozent. Dass die ländlichsten Bezirke der Vorlage eher ablehnend, die stimmenstärkeren urbaneren Region dagegen befürwortend gegenüberstanden, ist offenkundig.

Der Kantonsrat hatte der Änderung seinerzeit mit 70:21 Stimmen zugestimmt. Da die SVP in der Folge das Referendum gegen die «Gebührenzecke» ergriff, kam es nun zur Volksabstimmung. Im Parlament hatte hauptsächlich die Erhöhung der Gebühr für die Jagdprüfung von 300 auf 600 Franken zu diskutieren gegeben.

Doch konnte der Regierungsrat klarmachen, dass die höhere Gebühr nicht nur die Jagdprüfung, sondern auch einen Jagdlehrgang mit sechs Ausbildungsmodulen beinhaltet und dass Solothurn damit eine Gebühr einführt, die dem Minimum dessen entspricht, was andere Kantone mit einer analogen Lösung dafür verlangen.

Genugtuung des Regierungsrates

Erfreut über den Ausgang zeigte sich Finanzdirektor Roland Heim. «Mit dem Ja zur Änderung des Gebührentarifs», so Heim in seiner gestrigen Stellungnahme, «hat der Souverän den Grundsatz bestätigt, dass gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste von denjenigen zu bezahlen sind, die vom Staat eine direkte Gegenleistung erhalten, und nicht von der Allgemeinheit über die Steuern.»

Die Änderungen im Gebührentarif seien auch nötig, weil bestimmte Gebühren seit 1979 nicht angepasst worden seien, obwohl der Aufwand für die Erbringung dieser Verwaltungsaufgaben gestiegen sei. In einigen Bestimmungen würden starre Fixgebühren durch einen flexiblen Gebührenrahmen abgelöst.

Der nun revidierte Tarif ermögliche es auch, Gebühren für Tätigkeiten zu erheben, wo auf Wunsch einzelner Gruppierungen ein neuer Dienst angeboten werde. «Dieser soll konsequenterweise nicht mit Steuergeldern finanziert, sondern von jenen berappt werden, die davon profitieren.»

«Achtungserfolg für die SVP»

Das Abstimmungsergebnis sei «ein klarer Achtungserfolg der SVP», heisst es in einer von Kantonsrat Manfred Küng (SVP, Kriegstetten), dem Präsidenten des Referendumskomitees, und dem Kantonalparteipräsidenten, Kantonsrat Silvio Jeker (Erschwil), unterzeichneten Medienmitteilung. Aber eben: «Eher urbanere Stimmbürger liessen sich von der regierungsrätlichen Propaganda beeinflussen und überstimmten die stärker betroffenen, ländlichen Gemeinden.

Das Lager der Neinsager geht, wie die SVP betont, mit 43,7 Prozent der Stimmenden klar über das Stimmenpotenzial der SVP hinaus. Grund genug für die SVP-Führung, von einem «Achtungserfolg gegen die staatlich finanzierte Ja-Propaganda» zu sprechen.

Um sich im gleichen Atemzug über mangelnde Fairness zu beklagen: Mit einer achtseitigen, staatlich finanzierten Abstimmungszeitung habe die Regierung versucht, «eine positive Stimmungslage für die Erhöhung zu erzielen». Den Argumenten der Gegner sei «nur eine knappe halbe Seite im hinteren Bereich» zugestanden worden.