Landammann 2015
Roland Heim: «Ich will den Kanton nicht falsch verkaufen»

Roland Heim wird 2015 Landammann. Noch immer geht der frühere Lehrer mit dem Velo zur Arbeit. Manchmal ärgert es ihn, dass ihm die Menschen jetzt weniger glauben, nur weil er Berufspolitiker ist.

Urs Mathys und Lucien Fluri
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Eine ungewohnte Perspektive: Landammann Roland Heim auf dem Gerüst, das derzeit den Treppenturm des Rathauses einkleidet.

Eine ungewohnte Perspektive: Landammann Roland Heim auf dem Gerüst, das derzeit den Treppenturm des Rathauses einkleidet.

Hansjörg Sahli

Hurtig steigt Finanzdirektor Roland Heim über schmale eiserne Treppenstufen und im Wind wankende Holzbretter das Baugerüst hoch, das derzeit den Treppenturm des Rathauses einkleidet. Den Platz, hier, ganz oben auf der Plattform, wo sonst keiner hinkommt, hat der 59-jährige Stadtsolothurner als Fototermin für das Landammann-Interview vorgeschlagen. Es regnet und windet. Seit August 2013 ist er CVP-Regierungsrat, er startete mit der Sanierung der Pensionskasse und nach wie vor tiefroten Zahlen. Nächstes Jahr ist er Landammann. Zeit für eine Bilanz: Wie hat die Macht den Menschen Roland Heim verändert?

Roland Heim, Sie waren bis Sommer 2013 Lehrer, dann plötzlich Regierungsrat. Schläft man schlecht, wenn man vom einen auf den anderen Tag für Milliardenbeträge verantwortlich ist?

Roland Heim: Ich muss zugeben: Zu Beginn habe ich leer geschluckt. Das sind Riesenbeträge. Ich bin ja gleich mit dem Pensionskassengeschäft eingestiegen. Aber ich hatte vorher schon im Unterricht mit Milliardenbeträgen jongliert, halt nur theoretisch. Jetzt ist es echt. Irgendwann gewöhnt man sich an die grossen Zahlen. Man darf aber nicht vergessen, dass einem das Geld anvertraut ist.

Sie haben also nicht schlecht geschlafen?

Die Höhe der Beträge hat mich nie belastet. Bei der Pensionskasse hat mich mehr die Frage belastet, ob wir überhaupt in der geforderten Frist zu einer Lösung kommen. Es wäre blamabel gewesen, wenn wir als einziger Kanton keine Lösung gehabt hätten.

Vermissen Sie die Schüler ab und zu?

Ich war 29 Jahre lang mit Leib und Seele Lehrer. Da fehlen mir die Schüler schon. Ich habe immer wieder Freude, wenn ich mit dem Velo nach Hause fahre und sie mir entgegenrufen, wenn sie mich sehen. Aber ich habe den Wechsel noch keinen Moment bereut. Es gefällt mir sehr.

Den Schülern konnten Sie natürlich befehlen. Jetzt müssen Sie Kantonsrat und Volk gehorchen.

Als Kantonsrat hatte ich immer das Gefühl, die Regierung mache eigentlich nicht, was wir wollen. Als Regierungsrat muss ich jetzt sagen: Man hat gewisse Kompetenzen und die muss man verteidigen. Aber wenn ich mit meinen Argumenten im Kantonsrat nicht durchkomme, akzeptiere ich den Entscheid und mache, was der Kantonsrat bestimmt hat. Da habe ich keine Mühe. Das Gleiche gilt natürlich für Volksentscheide.

Ist man als Regierungsrat einsamer als als Lehrer?

Ja, wobei ich mich nicht alleine fühle. Ich habe die Türe immer offen. Wenn jemand aus dem Departement etwas hat, sind sie in einer halben Minute bei mir hier und können die Angelegenheit gleich mit mir besprechen.

Sie können in Ihrer Position extrem viel bestimmen.

Es ist nicht so, dass ich immer sage, was sein muss. Ich lasse mich auch gerne belehren. Gewisse Sachen sind zudem immer noch neu. Ich wäre als Regierungsrat verkauft, wenn ich nicht meine Spezialistinnen und Spezialisten hätte. Wenn ich denke: Zu meinem Departement gehören etwa Personalamt, Steueramt, Amt für Finanzen. Das ist also breit gefächert. Alle Amtschreibereien mit Erbschaftsangelegenheiten und Grundbuchgeschäften und so weiter. Da brauchst du gute Leute. Ich vertraue ihnen und wurde bisher nicht enttäuscht. Ich habe ein sehr gut organisiertes Departement übernommen.

Sind Sie sich Ihrer Macht bewusst oder gehen Sie nach anderthalb Jahren heute einfach wie jeder andere zur Arbeit?

Ich sehe mich nicht als einer, der viel Macht hat. Wir haben teils ja weniger Kompetenzen als ein Gemeindepräsident. Es ist mir schon bewusst, dass ich in einer Position bin, in der man etwas bewirken kann.

Sie werden vielerorts eingeladen, werden respektvoll begrüsst, haben bei Bedarf einen Dienstwagen mit Chauffeur. Verändert Sie dies?

Ich hoffe nicht. An vielen dieser Anlässe war ich schon zuvor. Es ist für mich ein schönes Erlebnis, an eine Versammlung zu gehen. Im Wahlkampf hatte ich schon unzählige Veranstaltungen. Aber da wollte ich auch etwas von den Leuten. Jetzt kann ich hin und kann Freude haben. Bei der Gondelbahn etwa, da habe ich mich gefreut, dass ich die Grüsse der Regierung überbringen durfte.

Aber ganz ehrlich: Interessieren Sie alle diese Anlässe wirklich?

Ich kann heute nicht mehr an alle Anlässe gehen, an denen ich jahrelang war, weil schon ein anderes Mitglied der Regierung dort ist. Das ist eine ungeschriebene Regel, die nur ab und zu durchbrochen wird. Deshalb machen wir in der Regierung untereinander ab, wer wohin geht. Jeder geht natürlich dorthin, wo es ihn interessiert.

Eine andere Antwort hätten Sie auch nicht geben dürfen. Ein wenig Schauspielerei gehört zur Politik?

Nein. Du kannst gar nicht immer etwas vorspielen. Das hat auch keinen Wert. Die Leute würden es sofort merken. Wenn ich keine Freude an einem Anlass habe, dann gehe ich nicht. Peter Gomm und Esther Gassler haben uns schon zu Beginn gesagt: Wenn du an einen Anlass gehst, spiele keine Rolle. Mache das, was du willst. Wenn ich beginne, eine Rolle zu spielen, wüsste ich das nächste Mal schon nicht mehr, was ich gespielt hätte.

Gehen Sie immer noch mit dem Velo zur Arbeit und mittags mit dem Hund spazieren?

Gewisse Leute sind schon erstaunt, dass ich noch Zeit habe, um mit dem Hund spazieren zu gehen. Aber ich muss mir diese Zeit nehmen. Ich könnte von morgens um sechs bis abends um acht ununterbrochen im Büro sitzen. Ich hätte immer etwas zu tun. Ich nehme oft Arbeit mit nach Hause. Aber manchmal sage ich auch: So, jetzt ist fertig Geschäft.

Da muss man sich selbst lieb sein?

Ich schaue, dass ich meinen alten Kollegenkreis noch pflegen kann. Man weiss ja nie, wann in diesem Amt fertig ist. Und plötzlich stehst du dann da und kennst niemanden mehr. Dann sagen die: Jetzt musst du auch nicht mehr kommen. Ich kann aus Zeitgründen leider fast nicht mehr joggen gehen. Aber den Murtenlauf habe ich dieses Jahr zum 34. Mal gemacht. Und das ziehe ich weiter durch, wenn auch halt mit sehr angepasstem Tempo. Und schon in der Agenda für übernächstes Jahr ist der erste Dienstag im Monat für die alte Garde der Tambouren reserviert.

Kann der Regierungsrat Roland Heim noch über den Märet laufen wie der Lehrer Roland Heim.

Ja, durchaus. Aber schon vorher hat meine Frau gesagt, dass man mit mir nicht einfach über den Märet gehen kann, ohne dass nicht von irgendwoher ein Schüler ruft: «Grüessech Herr Heim.» Jetzt sind halt einfach noch mehr Leute hinzugekommen. Teils grüssen sie, teils schauen sie einfach.

Fühlen Sie sich unter Dauerbeobachtung?

Ja, es ist mir bewusst, dass ich mir nichts erlauben darf. Das war aber schon vorher so. Als Kantilehrer wusste ich auch, dass es etwa an der Fasnacht gewisse Grenzen gibt. Aber es gibt manchmal auch lustige Situationen. Kürzlich reisten wir im Car ans Christmas Tattoo. Da haben einige zu tuscheln begonnen. «Geht der mit dem Car und nicht mit dem Dienstwagen?» Es ist klar, dass wir privat nicht den Dienstwagen nutzen.

Sie haben aufgehört zu singen. Früher sangen Sie auch liebevoll-bissige Lieder. Dürfen Sie nicht mehr sagen, was Sie denken?

Doch, doch (lacht). Ich muss es jetzt einfach im Kantonsrat sagen und nicht mehr als Reim. Aber das wird es schon geben, dass ich wieder etwas mache. Vielleicht nach meinem Landammannjahr. Ich hatte im September meinen letzten öffentlichen Auftritt als Chansonnier, den ich aber schon lange zuvor abgemacht habe. Und auf meinen 60. Geburtstag kommt endlich meine CD raus. Die Aufnahmen habe ich schon vor Jahren begonnen.

Gab es Momente, in denen Sie die Macht belastet hat?

Ich weiss von Leuten, die aufgrund des aktuellen Massnahmenplanes ihre Stelle verloren haben. Einzelne kamen zu mir und fragten nach einer anderen Stelle. Drum nervt es mich, wenn ich im Kantonsrat höre, dass nichts gespart werde. Auch Einzelschicksale beschäftigen mich: Da höre ich von Fällen, wo Menschen die Steuererklärung nicht abgegeben haben und dann eine Veranlagung erhielten, gegen die sie nicht Einsprache erhoben haben. Jetzt müssen sie, obwohl sie kein Geld haben, 4000 Franken zahlen. Da sind alle Fristen verwirkt. Da kann man nichts mehr machen. Ich kann als Regierungsrat nicht zaubern und ich darf schon gar nicht gegen das Gesetz verstossen. Aber ich muss dann den Brief unterschreiben, in dem steht: Es ist jetzt halt so.

Sie kommen aus einer politischen Familie. Hat Ihnen dies geholfen?

Ich kenne nichts anderes, als dass man Interesse an der Politik hat. Mein Vater, der bald 94 wird, hat in der Bürgergemeinde Solothurn politisiert und hat zum Schrecken meiner Mutter auch für den Nationalrat kandidiert. Als junger Student war ich im Verfassungsrat. Dort habe ich den Kanton politisch kennen gelernt.

Die breite Öffentlichkeit interessiert sich weniger für Politik. Beunruhigt Sie dies?

Ja, schon. Vielleicht liegt es daran, dass heute Leute zwar in unserem Kanton wohnen, ihr Lebenmittelpunkt aber an einem ganz anderen Ort ist. Ihnen fehlt dann der Bezug, es interessiert sie nicht, was hier politisch geht. Vielleicht liegt das Desinteresse auch daran, dass wir zu viele oder zu komplizierte Abstimmungen haben. Die Pensionskasse war etwa ein Geschäft, das so kompliziert war, dass es auf zwei, drei Diskussionspunkte verkürzt werden musste. Da verstehe ich, wenn Leute sagen: «Das ist mir zu kompliziert, ich gehe nicht abstimmen.» Was mich eher beschäftigt, ist, dass die Leute auch nicht zu den Wahlen gehen. Auch dort nimmt die Stimmbeteiligung ab. (Schaut zum Fotografen): Muss ich den Kittel anziehen? Viele Leute sagen, ein Kurzarmhemd gehe nicht mit Krawatte. Aber es muss einem doch wohl sein. Ich bin vielmals auch im T-Shirt hier, wenn ich keine Termine habe.

Regierungsräte sind mächtig, wenn sie im Kantonsrat sind. Internationale Konzerne schliessen aber Standorte. Fühlt man sich da ohnmächtig?

Ja, da kann man zum Teil wirklich nichts machen. Ich bin immer noch an meinen Antrittsbesuchen in den Betrieben. Das ist sehr interessant. Da hört man dann auch ab und zu von Verantwortlichen in Tochter- oder Enkelgesellschaften ausländischer Firmen, dass sie selbst auch ohnmächtig sind. Sie müssen hier Stellen abbauen, dafür kommt dann ein auswärtiger Controller mehr. Ich verstehe auch, wenn diese Betriebe kommen und sagen, mit dieser Steuerbelastung können wir nicht mehr im Kanton Solothurn bleiben. Da muss etwas gehen beim Steuersatz. Und da kommt Bewegung in den nächsten Jahren mit der Unternehmenssteuerreform III.

Die Verantwortungsträger sitzen unerreichbar weit weg?

Wir müssen auch das Positive sehen: Viele ausländische Eigentümer sehen, dass der Solothurner Betrieb rentiert, dass er Geld bringt trotz hohem Steuersatz. Wir werden immer noch sehr positiv eingeschätzt. Und unsere Verkehrslage ist einzigartig. Wir haben auch die Arbeitskräfte und die entsprechenden Branchen. Und was ganz wichtig ist: Wenn ein Unternehmer etwas will, bekommt dieser innert kürzester Zeit einen Termin bei mir oder einem anderen Mitglied des Regierungsrates. Andernorts müssen sie wochenlang warten.

Roland Heim «Ich habe nie bestritten, das wir einen hohen Steuersatz haben.»

Roland Heim «Ich habe nie bestritten, das wir einen hohen Steuersatz haben.»

Hansjoerg Sahli

Sie haben die hohe Steuerbelastung erwähnt. Für die SVP ist das ein gefundenes Fressen. Sie weist schon lange darauf hin.

Ich habe nie bestritten, dass wir einen hohen Steuersatz haben. Bei den natürlichen und den juristischen Personen. Bei letzteren möchte ich aber auch betonen: Es wird in keiner Steuerstatistik erwähnt, dass unsere Steuerrevisoren nicht nur Revisionen machen. Teils machen sie auch Beratungen. Das Steuerklima bei den juristischen Personen ist sehr offen. Wir sind, wo es möglich ist, relativ kulant, etwa bei Abschreibungen, aber immer im Rahmen des Gesetzes. Und unser hoher Steuersatz ist auch erklärbar, weil wir einfach nicht die reichen Leute und Unternehmen mit riesigen Gewinnen haben. Wir spüren, dass einige Grossunternehmen eher Mühe hatten. Vor fünf Jahren hatten wir noch über 160 Mio. Steuereinnahmen von juristischen Personen. Heute haben wir 40 Mio. weniger.

Man hat das Gefühl, die Wirtschaft läuft. Das tönt bei Ihnen anders.

Nein, immerhin dürfen wir aufgrund der Rückmeldungen davon ausgehen, dass der Rückgang aufgefangen ist und es nun wieder Mehreinnahmen geben wird. Es sind zwei, drei grosse Steuerzahler, die Probleme haben. Die kleineren Unternehmen laufen. Wir haben ein paar Perlen, die Steuern in Millionenhöhe bringen.

SP und Grüne haben das Referendum gegen die Senkung der Prämienverbilligung ergriffen. Bröckelt es im Sparpaket?

Das Volk kann nun entscheiden. Und ich gehe davon aus, dass das Volk dies richtig einschätzt. Das ist ja nicht eine Massnahme, die für immer und ewig gilt. Wenn es dem Kanton wieder besser geht, kann man auch eine höhere Prämienverbilligung ausschütten. Aber der Entscheid wird kontrovers diskutiert werden. In der CVP stiess er auch nicht nur auf Gegenliebe. Andererseits: Wir haben auf der Einnahmenseite auch die Steuern erhöht. Es ist also kein einseitiges Sparen. Und immerhin sind wir bei der Personalsteuer, die die tiefsten Einkommen belastet hätte, schon entgegengekommen.

Die Unternehmensteuerreform III kommt, die Sanierung des Solothurner Stadtmistes droht. Sind Sie schon am nächsten Sparpaket?

Ich hoffe nicht, dass wir noch ein Sparpaket benötigen. Oft geht aber vergessen, dass die Regierung im Frühling noch 25 Mio. Franken zusätzlich gespart hat, ohne dass dies gross auffiel. Wir kamen von fast 100 Mio. Franken Defizit im Finanzplan auf rund 75 Mio. runter. Uns ist klar, dass wir auch weiterhin intern hinter die Globalbudgets müssen und jeden Franken zweimal umdrehen. Und für die Rechnung 2014 war es unser Ziel, dass wir, wenn möglich, auch unter 100 Mio. Defizit kommen. Ich bin guten Mutes, obwohl es Anfang Jahr, nach der Hiobsbotschaft der Nationalbank zeitweise so ausgesehen hatte, als ob es gar ein Minus von 132 Mio. gäbe.

Sie legen immer sehr viel Wert darauf, dass der Kanton gegen aussen positiv erscheint. Ist das nur Marketing?

Ich will den Kanton nicht falsch verkaufen. Ich stehe dazu, dass wir eine hohe Steuerbelastung haben. Aber eben nicht überall. Wir waren zeitweise absolute Spitze bei den Kapitalbezügen. Es kamen Leute in den Kanton, liessen sich bei der Pensionierung das Kapital auszahlen. Aber was haben wir davon? Kurz darauf zogen sie wieder an den See. Wir haben einen tiefen Satz für hohe Vermögen und Betriebe schätzen, dass wir relativ kurze Wege, rasche Entscheide und zeitgerechte Steuereinschätzungen haben. Ich will einfach zeigen, dass es auch Positives über den Kanton zu sagen gibt.

Gibt es etwas Spezielles in Ihrem Landammann-Jahr?

Die Regierung funktioniert sehr gut. Ich fühle mich sehr wohl im Kollegium. Ich möchte weiterhin dafür sorgen, dass die Leute das Vertrauen in die Regierung haben. Dieser Punkt beschäftigt mich schon etwas. Wenn ich vorher etwas gesagt habe, hat man es mir meistens geglaubt. Jetzt bin ich Regierungsrat und man glaubt es mir oft deshalb nicht mehr. Ich hoffe, dass ich dieses Vertrauen gewinnen oder wieder stärken kann. Und ich freue mich einfach riesig, nächstes Jahr für diesen Kanton das Amt des Landammanns ausüben zu dürfen.