Die angeschlagene Pensionskasse Kanton Solothurn wird für 1,1 Milliarden Franken ohne Kostenbeteiligung der Gemeinden saniert und ausfinanziert. Die Solothurner Stimmberechtigten haben das entsprechende Gesetz mit einem Ja-Anteil von 71,4 Prozent gutgeheissen.

Die Stellungnahme von Finanzdirektor Roland Heim im Wortlaut:

«Die Zustimmung des Volkes zur Ausfinanzierung der Pensionskasse freut den gesamten Regierungsrat, und natürlich auch mich persönlich, sehr. Ich betrachte es nicht als selbstverständlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr Ja zu diesem Jahrhundertvorhaben gaben

Die Ausmasse des Gesetzes sind in verschiedener Hinsicht nämlich beeindruckend: Es geht um eine Milliarde Franken, um eine Zeitdauer von 40 Jahren, und zudem ist die ganze Vorlage sehr komplex! Für das Ja des Souveräns dürften verschiedene Faktoren verantwortlich gewesen sein: Es wurde erkannt, dass die Versicherten einen sehr grossen Anteil an der Ausfinanzierung der Deckungslücke – nämlich rund 70% - mittragen werden, und dass die Ablehnung der Vorlage den Kanton und die Gemeinden noch viel teurer zu stehen gekommen wäre.

Ausschlaggebend war möglicherweise auch, dass mit der nun angenommen Variante die Staatsgarantie vom Tisch ist. Zu guter Letzt sind dann im Abstimmungskampf - mit einer Ausnahme - auch alle politischen Parteien geschlossen hinter dem Gesetz gestanden. Bei einer Ablehnung der Vorlage hätte wohl die Aufsichtsbehörde über das Schicksal der Pensionskasse mitbestimmt, was in die Staats- und Gemeindekassen mit höchster Wahrscheinlichkeit  grössere Löcher gerissen hätte.

Ein kleiner Wermutstropfen beim Abstimmungsergebnis ist, aus Sicht des Kantons, dass das Volk der Variante 2 und damit der alleinigen Schuldübernahme durch den Kanton den Vorzug gegeben hat. Die unterste Staatsebene steht den Bürgern in unserem föderalen System halt meist am nächsten. Aber dabei ging möglicherweise etwas vergessen, dass das nun angenommene Gesetz über die Pensionskasse fordert, dass bei alleiniger Übernahme der Deckungslücke der Pensionskasse durch den Kanton, die Gemeinden in einem andern Aufgabenbereich mehr belastet werden können. Regierungsrat wie auch Kantonsrat werden diesen Punkt im Auge behalten und in naher Zukunft diesen Auftrag auch umsetzen.

Der Regierungsrat und natürlich auch ich persönlich sind aber sehr erleichtert, dass das Gesetz nun wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten kann und wir damit selber und im Konsens mit unseren Sozialpartnern, den Weg der Ausfinanzierung aufzeichnen und bauen konnten.

Das Volk hat einmal mehr gezeigt, dass es an Lösungen von Problemen interessiert ist und nicht an Schlagworten.

Ich danke den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für ihren Entscheid.» (mgt)