Roland Fürst, warum treffen wir uns hier auf der Blüemlismatt?

Dieser Ort steht für meine Hobbies: Natur, Wandern, Fotografieren. Ich kann hier Kraft und Energie tanken.

Wenn wir durch den Nebel runtersehen könnten, sähen wir eine Autobahn, einen verbauten Landstrich. Als Baudirektor, verantwortlich für die Raumplanung, müsste Ihnen die Zersiedelung zu denken geben.

Es gibt zwei Seiten: Wir brauchen die Strassen, um vorwärtszukommen. Zudem ist die hier angesiedelte Logistik ein Motor für den ganzen Kanton. Das hat aber auch negative Auswirkungen. Im Moment setzen wir in meinem Departement aber das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes um.

Es gibt Stimmen, die Ihnen vorwerfen, dieses zu wenig restriktiv umzusetzen. Sie rechnen mit hohen Bevölkerungsprognosen, was mehr eingezontes Land erlaubt.

Der Bund hat die Bevölkerungsprognose für den Kanton nachträglich noch nach oben korrigiert. Wir passen unsere Eckwerte aber trotzdem nicht dem Bund an, sondern bleiben so restriktiv wie ursprünglich geplant.

Trotzdem: Man hat das Gefühl, Sie wollen die Gemeinden schonen. Es kommt kaum zu Auszonungen.

Wir müssen die «Geschichte» verträglich umsetzen. Wir müssen schauen, dass der Kanton handlungsfähig bleibt, dass er prosperiert und wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze und Steuersubstrat generieren können. Trotzdem sind wir in den Normen, die uns das Raumplanungsgesetz vorgibt. Der Bund hat unsere Stossrichtung des Richtplans in der Vorprüfung gutgeheissen.

Die einen fordern ein restriktiveres Gesetz. Andererseits werfen Ihnen die Gemeinden vor, ihnen die Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen.

Wir wollen alles andere als den Gemeinden die Entwicklungsmöglichkeit nehmen. Jeder Gemeindepräsident hätte gerne, wenn er mehr einzonen könnte. Aber wir müssen uns auf die jeweilige Bevölkerungsprognose der Gemeinde stützen. Wenigstens ist es so, dass es keine finanziellen Folgen für eine Gemeinde hat, falls sie auszonen müsste. Dies stellen wir mit einem kantonalen Fonds sicher.

Als Baudirektor haben Sie die Grenchner Pistenverlängerung versenkt, die Wasserstadt begraben. Stört es Sie, dass ausgerechnet der frühere Handelskammerdirektor jetzt innovative Projekte kappt?

Ja. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wasserstadt für mich ein Leuchtturmprojekt war. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass ich die Pistenverlängerung positiv angeschaut habe. Aber das sind Entscheide gewesen, bei denen Gesamtinteressen abzuwägen waren.

Gesetze haben diese Projekte zu Fall gebracht. Haben Sie genügend Handlungsspielraum?

In den genannten Beispielen war es die Bundesgesetzgebung. Da können wir nicht selbst Hand anlegen und umsetzen und ändern. Das müssten die nationalen Politiker tun. Ich habe das Gefühl, dass ich in den vergangenen vier Jahren genügend gestalten konnte und nicht nur verwaltet habe. Deshalb gefällt mir auch mein Departement sehr gut. Man kann hier etwas bewirken.

Sie wollen die Strassenfinanzierung neu regeln. Werden wir mehr Steuern bezahlen müssen?

Da sind wir am Ausarbeiten der Botschaft. Einerseits nehmen der Verkehr und die Unterhaltskosten zu, andererseits gehen die Einnahmen zurück – sei dies, weil die Autos weniger Treibstoff verbrauchen oder die Kubik zurückgehen. Die entstehende Lücke wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem Finanzhaushalt decken, welche in die Strassenrechnung fliessen. Wir hoffen, damit die anstehenden Projekte finanzieren zu können. Dazu gehören z.B. die Anschlüsse Grenchen, Oensingen oder Egerkingen an die Autobahn, der Vollanschluss an die H18 bei Dornach/Aesch oder die Umfahrung Klus.

Sie waren früher Präsident der Pro-AKW-Organisation AVES. Stehen Sie hinter dem Atomausstieg Ihrer CVP-Bundesrätin?

Meine Meinung war immer, dass man nicht Bestehendes abbrechen sollte, bevor neu Funktionierendes existiert. Die Geschwindigkeit war immer mein Kritikpunkt. Mit der heutigen Vorstellung der Umstellungs-Geschwindigkeit sollte das Vorhaben umsetzbar sein.

Mit Biogen ist Ihnen ein grosser Coup gelungen. Der Kanton stellt das Areal pfannenfertig bereit. Ist dies eine neue Art der Firmengewinnung: Der Kanton als Dienstleister.

Das ist ein interessanter Ansatz. Im Fall Biogen war es einfach so, dass das Land dem Kanton gehörte. Wir haben innert Kürze alles gegeben. Es ist übrigens mein Lieblingsthema (lacht). Ich war bei allen wichtigen Verhandlungen vorne dabei. Es war unsere Aufgabe, das Areal rechtzeitig zu entwickeln. Dazu gehörten neue Erschliessungen, das Entfernen von Gebäuden und Altlasten usw; über 90 Dienstbarkeiten insgesamt. Das Land war im Finanzvermögen. Deshalb konnte die Regierung selbst handeln, ohne Kantonsratsvorlagen ausarbeiten zu müssen. Deshalb waren wir sehr schnell. Die Vorleistungen holten wir mit dem Landverkauf wieder herein.

Es war aber auch Glück dabei?

Die Voraussetzung war natürlich, dass wir das Land haben. Das hätten einige andere auch gehabt. Es war nicht der einzige Grund für den Zuschlag, aber wir waren wirklich sehr schnell. Wir haben Tag und Nacht gearbeitet. Wir waren praktisch immer einen Schritt vor den Wünschen von Biogen. Das war sehr, sehr viel Engagement.

Es ging sehr schnell. Bei Beschwerden müssen die Bürger beim BJD aber sehr lange warten.

Wir haben Ziele und Fristen, die uns der Kantonsrat vorgibt. Wir halten diese in der Regel ein und versuchen, alle Verfahren zügig abzuhandeln. Es ist aber so, dass einige Fälle a) sehr komplex sind. Und b) sieht es oft so aus, als ob die Beschwerde lange bei uns liegen würde. Man sieht aber nicht, dass es z.B. neue Eingaben der Parteien gibt. Da geht jeweils viel Zeit ins Land. Man kann den schwarzen Peter also nicht einfach dem Rechtsdienst zuschieben.

Die Logistik im Gäu bringt zweifellos auch Probleme, wie etwa das Verkehrsaufkommen.

Für mich gehört die Logistik zum Gäu. Sie ist ein Motor für den Kanton. Wenn man die grossen Hauptverkehrsachsen hier hat, liegt es auf der Hand, dass die grossen Logistikbetriebe hierhin kommen. Das braucht viel Land und gibt viel Lastwagenverkehr. Wir können aufgrund des Landes nicht mehr beliebig Lagerhäuser bauen. Aber die, die wir haben, können wir nicht wegzaubern.

Cargo Sous Terrain könnte das Verkehrsproblem lösen.

Wir sind mit der Logistikbranche zusammengesessen und haben gefragt, was sie vom Kanton in Bezug auf die Infrastruktur wünschen. Sowohl von Logistikerseite als auch von Regierungsseite gibt es kritische Haltungen zu Cargo Sous Terrain. Die Idee ist bestechend. Aber irgendwo muss man ja runter. Dafür gibt es Hubs. Über deren Ausgestaltung weiss man noch zu wenig. Auch was es betreffend Verkehr und Lärm bedeutet. Die Logistiker würden es bevorzugen, die bestehenden Infrastrukturen besser zu nutzen, etwa mit einem Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren. Ziel muss es sein, möglichst wenig neue oberirdische Infrastrukturen bauen zu müssen.

Sie sind Bau- und Justizdirektor. Von der Justiz spricht man selten.

Diese spielt tatsächlich eine untergeordnete Rolle in meinem Alltag. Ich habe sehr, sehr oft damit zu tun, dass Leute sich bei mir melden, wenn sie mit einem Urteil nicht zufrieden sind. Aber aufgrund der Gewaltentrennung fällt das nicht in meinen Verantwortungsbereich. Zu einzelnen Urteilen kann ich mich nicht äussern. Ich habe in erster Linie die administrative Aufsicht über den Oberstaatsanwalt und die leitende Jugendanwältin.

Die Staatsanwaltschaft fiel vor allem mit hohen Pendenzen auf.

Ich hoffe, dass wir auf gutem Weg sind. Wir haben mit zusätzlichem Personal auf die ungenügende Situation reagiert.

Werden Sie Baudirektor bleiben?

Wenn mir das Volk weitere vier Jahre zugesteht, dann würde ich sehr gerne Baudirektor bleiben. Es hat sehr viele Projekte, die am Laufen sind, etwas das Bürgerspital Solothurn, das grösste Projekt, das der Kanton je in Angriff genommen hat. Auch bei der Sanierung der Kanti Olten oder beim Raumplanungsgesetz ist viel Herzblut drin. Im Tiefbau ist es die Umfahrung Klus, wo ich endlich vorwärtskommen möchte.

Das Moutierbähnli ist gerettet. Aber Hand aufs Herz: Wenn man 85 Mio. Franken ausgibt: Würde so viel Geld auf den Hauptachsen nicht mehr Pendlern helfen?

Ich bin sehr dankbar, dass wir den Weissensteintunnel retten konnten. Auch dafür brauchte es sehr viel Engagement des Baudepartements. Natürlich ist es auf praktisch jeder Linie möglich, mit mehr Geld eine bessere Leistung anzubieten. Im Fall der Solothurn-Moutier-Bahn ist es so, dass beim Verzicht auf diese Investition eine ganze Region abgeschnitten worden wäre. Der Bund erwartet – zu Recht –, dass die Frequenzen der Bahn nach der Sanierung gesteigert werden.