Kantonalpartei
Roland Borer will an den Nationalratswahlen 2015 nochmals antreten

Die SVP lanciert den Sturm auf den Nationalrat – 14 Monate vor der Wahl. Silvio Jeker, Präsident der Solothurner SVP: «Jeder muss alles geben, damit wir unsere zwei Nationalratssitze halten können.»

Sven Altermatt
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Roland Borer sitzt seit 1991 im Nationalrat, 2015 will er nochmals antreten. Bereits heute zählt der Kestenholzer zu den dienstältesten Mitgliedern im Rat.

Roland Borer sitzt seit 1991 im Nationalrat, 2015 will er nochmals antreten. Bereits heute zählt der Kestenholzer zu den dienstältesten Mitgliedern im Rat.

Andreas Kaufmann

Entspannt und bester Laune trat Silvio Jeker ans Rednerpult unter der Schweizerfahne. «Wir stehen vor einem Wahljahr», sagte der Präsident der Solothurner SVP, «und der Wahlkampf beginnt hier und heute.» Für die Parteimitglieder waren es die passenden Worte zur rechten Zeit – und am richtigen Ort. Restaurant Frohsinn in Nunningen: Das Säli ist mit 70 Mitgliedern bis auf den letzten Platz besetzt, es herrscht Festzelt-Atmosphäre. Ein Heimspiel für den Schwarzbuben Jeker. Der Parteipräsident versprach einen «intensiven Wahlkampf» und bekräftigte den Siegeswillen seiner Partei: «Jeder muss alles geben, damit wir unsere zwei Nationalratssitze halten können.» Jeker sprach von Schicksalswahlen, zumal der Kanton nächstes Jahr einen seiner sieben Sitze im Nationalrat verlieren wird.

Kein Wunder, macht man sich in der SVP bereits Gedanken, wie die beiden Sitze verteidigt werden sollen. Nun ist klar: Neben Walter Wobmann wird auch Roland Borer nochmals antreten, wie Jeker im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigte. «Dieses Duo hat sich bewährt.» Sollte Borer im Oktober 2015 gewählt werden, kann er in Bern seine siebte Legislaturperiode antreten. Der 63-jährige Kestenholzer sitzt seit 1991 im Nationalrat. An der Parteiversammlung in Nunningen war er nicht dabei.

Alle anderen in der Kritik

Zuvor hatte Jeker über den «Mitte-Links-Klüngel» gewettert und die anderen Parteien scharf kritisiert. Die Aktualität bot ihm dafür genug Stoff: Dass der Kantonsrat der SVP diese Woche einen Sitz in der kantonalen Schätzungskommission verweigert habe, bezeichnete er als «dummen Fehler». Jeker fragte rhetorisch, ob die SVP wohl systematisch ausgegrenzt werde – und erntete dafür einen kräftigen Applaus. «Regierung, Justiz, Verwaltung», zählte er auf. «Überall fehlt die kritische und mahnende Stimme unserer Partei.»

Parteisekretär zurückgetreten – nach acht Monaten

Raphael Galliker nicht mehr im Amt

Das war ein kurzes Gastspiel: Im vergangenen November wurde Raphael Galliker zum neuen starken Mann im Sekretariat der Solothurner SVP gewählt. Der Hägendörfer sollte nicht nur Parteisekretär, sondern auch Medienchef und Sponsoringverantwortlicher sein. Wie nun bekannt wurde, ist Galliker bereits im Juli von seinem Amt zurückgetreten. Man habe sich «im gegenseitigen Einvernehmen» getrennt, erklärte Parteipräsident Silvio Jeker. «Es hat für beide Seiten nicht mehr gestimmt.» Auf Anfrage bestätigt Galliker, dass man in der Parteileitung wohl den Aufwand seiner Sponsoren-Suche unterschätzt habe. «Mit meinem 30-Prozent-Pensum konnte ich all die Aufgaben kaum bewältigen», so Galliker weiter. Zudem habe sich gezeigt, dass für strategische Fragen kaum Zeit bleibe. Gallikers Nachfolgerin im Parteisekretariat ist Sibylle Jeker aus Erschwil – sie ist die Ehefrau von Kantonalpräsident Jeker. (sva)

Klares nein zu «Mogelpackung»

Der nächste Nahkampf ist eben angelaufen. An allen Fronten will die SVP gegen das Gesetz zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse kämpfen. Natürlich müsse das Loch in der Pensionskasse gestopft werden – «aber nicht so, wie von der Regierung und ihren Parteien vorgeschlagen», sagte Kantonsrätin Colette Adam.

Am 28. September können die Solothurner Stimmbürger in einer Varianten-Abstimmung wählen, ob sich der Kanton alleine oder gemeinsam mit den Gemeinden an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen soll. Die Parteiversammlung empfiehlt beide Varianten einstimmig zur Ablehnung. «Die Varianten-Abstimmung ist eine Mogelpackung», sagte Adam. «Es ist undemokratisch, wenn man nicht mal richtig Nein sagen kann.» Wichtig sei, redete die Kantonsrätin den Mitgliedern ins Gewissen, bei der Stichfrage auf dem Stimmzettel erst gar nichts anzukreuzen. «Dann muss diese schlechte Vorlage nämlich nochmals überarbeitet werden.»

1,1 Milliarden Franken fehlten der kantonalen Pensionskasse am 1. Januar 2012 zur vollständigen Deckung ihrer Leistungsverpflichtungen. Während andere Parteien diskutieren, ob der Kanton die Kosten für die Ausfinanzierung alleine tragen soll, forderte Adam erneut eine weitere «angemessene Beteiligung» der Arbeitnehmer. Nach dem Gusto der SVP soll der ordentliche Arbeitgeberbeitrag gesenkt werden, damit sich das angesparte Altersguthaben der Versicherten reduziert. Doch ein entsprechender Antrag scheiterte vor zwei Monaten im Kantonsrat. Von den Beteuerungen, dass die beiden Ausfinanzierungsvarianten keine Steuererhöhung bedeuten, will Adam erst recht nichts wissen. «Haben wir dafür eine verbindliche Zusage erhalten?» Adams Botschaften stiessen auf positives Echo, zumindest in den eigenen Reihen.

Einheitskasse abgeschmettert

Unbestritten war die Haltung zur Mehrwertsteuer-Initiative von Gastro Suisse. Die Ja-Parole wurde mit 64 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen gefasst. Die Initiative fordert, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-aways. Heute bezahlen Restaurants auf Speisen einen höheren Mehrwertsteuersatz. «Das ist einfach nicht gerecht», fand Urs Schindler, Vizepräsident von Gastro Solothurn.

Keine Kontroverse gab es auch zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. Die Parteiversammlung verwehrte sich dieser ohne Gegenstimmen, zwei Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme. In der Initiative wird eine öffentliche Kasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung verlangt. Für jeden Kanton soll eine Prämie aufgrund der Kosten der Grundversicherung festgelegt werden. «Patienten würden der Einheitskasse wahllos ausgeliefert», sagte Tobias Fischer. Der Hägendörfer Kantonsrat bezweifelte, dass eine öffentliche Kasse effizient arbeiten könne. «Man weiss ja, wie das bei Bundesbetrieben ist», frotzelte Fischer.