Kampfjet-Gremium
Roland Borer mischt weiter in Bern mit

Der Solothurner Ex-Nationalrat Roland F. Borer (SVP) ist auch nach seiner Abwahl weiter in Bundesbern präsent. Er ist in die geplante Kampfjetbeschaffung involviert.

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Roland Borer im Bundeshaus. Ganz rechts steht Bundesrat Guy Parmelin.

Roland Borer im Bundeshaus. Ganz rechts steht Bundesrat Guy Parmelin.

Screenshot srf

Kürzlich war er neben Verteidigungsminister Guy Parmelin in der Fernsehsendung «10 vor 10» zu sehen. Nun muss sich Borer allerdings kritische Fragen zu einem neuen Mandat gefallen lassen. «Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe» titelte am Mittwoch der Zürcher «Tages-Anzeiger».

Bedenken gibt es, weil Borer von der SVP offiziell ins Gremium delegiert worden ist, das die geplante Kampfjetbeschaffung begleiten soll. Der Kestenholzer berät allerdings mit seiner privaten Firma Bosec Consulting Rüstungsfirmen.

Alt Ständerat Peter Bieri (CVP, Luzern) hält deshalb ebenso wie SP-Ständerätin Géraldine Savary (Waadt) Borers Mandat für problematisch. An der ersten Sitzung mit Parmelin soll, so Bieri, «die Frage der Unabhängigkeit der Begleitgruppe von wirtschaftlichen Interessenbindungen» geklärt werden.

Borer betonte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass er kein Mandat eines möglichen Anbieters eines Flugzeuges oder Flugabwehrsystems habe. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser verteidigte Borers Entsendung ins Gremium.

Der Alt-Nationalrat habe in diesem Dossier Expertenwissen wie kein zweiter Politiker. Borer habe zugesichert, dass er keinerlei Mandate habe, die einen Interessenkonflikt auslösen könnten. (lfh)