Volksaufträge

Rémy Wyssmanns Kampf gegen den «Filz in der Justiz»

Rémy Wyssmann gelangt mit gleich drei Volksaufträgen an den Kantonsrat.

«Gewaltentrennung jetzt», «mehr Demokratie bei Richterwahlen» und «Amtszeitbeschränkung der Richter»: Rechtsanwalt Rémy Wyssmann fordert vom Kantonsrat drei Gesetzesänderungen.

Der Kriegstetter Rechtsanwalt Rémy Wyssmann hat als Erstunterzeichner auf der Staatskanzlei drei Volksaufträge eingereicht. Am Montag sprachen im Palais Besenval mehrere SVP-Politiker von einem «Kampf gegen verkrustete Strukturen in der Solothurner Justiz».

Für striktere Gewaltentrennung

Mit dem Volksauftrag «Gewaltentrennung jetzt» fordert Rémy Wyssmann den Kantonsrat auf, das Gesetz zu ändern, das die Besetzung der Anwaltskammer regelt. «Es handelt sich um eine Verwaltungsbehörde und im fünfköpfigen Gremium sitzen drei Richter», begründete der Rechtsanwalt sein Anliegen. «Die Anwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde der Exekutive, die über die Arbeit der Rechtsanwälte wacht. Wenn sie mit Richtern, also Mitgliedern der Legislative, besetzt ist, widerspricht das dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung. Und wer kontrolliert die Anwaltskammer, in der zwei Oberrichter sitzen? Es ist das Obergericht.»

In seinem zweiten Volksauftrag fordert Rémy Wyssmann den Kantonsrat auf, das Gesetz zur Wiederwahl der Amtsgerichtspräsidenten zu ändern. Heute werden im ersten Wahlgang keine Kampfkandidaten zugelassen. «Das verstösst gegen das Recht auf freie Wahlen», argumentierte David Sassan Müller, Kandidat der SVP für den Kantonsrat, in seinem Referat. «Eine Wahl, ohne dass ein Gegenkandidat zugelassen wird, das gleicht nordkoreanischen Strukturen», meinte Sassan Müller. «Die Mehrheit der Stimmbürger müsste den Namen eines bisherigen Richters durchgestrichen in die Urne legen, damit es überhaupt zu einem zweiten, freien Wahlgang kommen könnte.»

Der dritte Volksauftrag fordert eine Beschränkung der Amtszeit der vollamtlichen Richter auf zwölf Jahre. «Sesselkleber bedeuten eine unbewegliche Justiz», argumentierte Claude Wyssmann, Rechtsanwalt und Bruder des Erstunterzeichners. Wegen des rasanten gesellschaftlichen Wandels brauche es immer wieder frisches Blut in den Gerichtssälen, um verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Auf die Frage, ob das Einreichen von drei Volksaufträgen nur einen Monat vor den Wahlen als SVP-Wahlkampf verstanden werden kann, antwortete Regierungsratskandidat Manfred Küng: «Diese Volksaufträge wurden lanciert, als noch lange nicht klar war, dass sich Rémy Wyssmann der Wahl in den Kantonsrat stellen wird.»

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