Regierungsrat

Richtlinien für Gelder aus der Tabakprävention werden angepasst

Regierungsrat begrüsst die Entscheidung über die Anpassung der Tabakprävention. (Symbolbild)

Regierungsrat begrüsst die Entscheidung über die Anpassung der Tabakprävention. (Symbolbild)

Der Bundesrat will neue Richtlinien für die Verwendung der Gelder aus dem Tabakpräventionsfonds erlassen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung. Ihm gehen die Massnahmen jedoch zu wenig weit. Er verlangt mehr Mittel für die Kantone und weniger administrative Hürden.

2018 hatte die eidgenössische Finanzkontrolle die Verwendung der Mittel aus dem Tabakpräventionsfonds geprüft und dabei verschiedene Mängel an den heutigen Rechtsgrundlagen festgestellt. Dies hat den Bundesrat veranlasst, eine Totalrevision der Tabakpräventionsverordnung vorzunehmen. Mit dieser Revision soll insbesondere eine rechtliche Grundlage für die Subventionierung der Präventionsmassnahmen in den Kantonen geschaffen werden.

Mehr Mittel für die Umsetzung der Tabakprävention

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Totalrevision der Tabakpräventionsverordnung. Mit dieser wird die Grundlage für die finanzielle Unterstützung von kantonalen Präventionsprogrammen geschaffen, wie der Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung mitteilt. In seiner Vernehmlassungsantwort verlangt der Regierungsrat aber substantielle Nachbesserungen:

Die Totalrevision geht zu wenig auf die Anliegen der Kantone ein. Die Fachstelle Tabakpräventionsfonds (TPF) will den Kantonen die Mittel aus dem Fonds weiterhin nur auf Gesuch hin ausrichten. Der Regierungsrat erachtet dieses Vorhaben weder als notwendig noch zeitgemäss. Aus seiner Sicht sollte sich das Vergabeverfahren vielmehr am Fonds Alkoholzehntel orientieren, der zwar eine enge Zweckbestimmung für die Verwendung vorsieht, aber dafür auf ein mühsames Gesuchsverfahren verzichtet.

Laut Vorlage des Bundesrats sollen ausserdem nur 15 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Tabakpräventionsabgabe an die Kantone verteilt werden. Der Regierungsrat teilt die Auffassung der Gesundheitsdirektorenkonferenz und verlangt eine Erhöhung auf 30 Prozent. So könnten etwa Projekte und Massnahmen finanziert werden, die spezifisch auf kantonale Bedürfnisse zugeschnitten sind. Den Kantonen kommt bei der Umsetzung der Tabakprävention eine bedeutende und zentrale Rolle zu, welche auch im neuen Modell zu wenig berücksichtigt wird.

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