Der als «Richterbeisser» bekannt gewordene Querulant Kuno W. hat erfolglos dafür gekämpft, dass die Richter ausgetauscht werden, die ihm demnächst am Solothurner Obergericht den Prozess machen sollen.

W. hatte im Juni 2016 einen Richter gebissen und einen Gerichtsschreiber geschlagen. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte ihn – unter anderem deswegen – im Februar 2018 erstinstanzlich zu 34 Monaten Gefängnis.


«Wirtschaftsnah» zu sein, ist kein Ausstandsgrund

Nun hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden, dass die vorgesehenen Richter den Berufungsprozess führen können. Es hat Ausstansbegehren von Kuno W. abgelehnt, wie es im am Dienstag veröffentlichten Entscheid festhält.

Den Prozess führen wird so oder so ein speziell zusammengesetztes Richtergremium. Die drei ordentlichen Mitglieder der Strafkammer am Solothurner Obergericht sind zuvor bereits von sich aus in den Ausstand getreten.

Kuno W. hatte nun auch den Ausstand der eingesetzten Ersatzrichter verlangt. Er machte geltend, eine Ersatzrichterin sei ihm zu «wirtschaftsnah» und die beiden anderen Richter seien am Verfahren beteiligt gewesen, bei dem ihm nach seinen Taten ein Zugangsverbot zu den Amthäusern in Solothurn erteilt worden war. Beide Vorwände lehnte das Bundesstrafgericht nun als Ausstandsgründe ab.

Im Clinch mit Richtern

Den Prozess führen werden somit Stefan Altermatt, der Amtsgerichtspräsident von Solothurn Lebern, sowie Barbara Hunkeler, die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen und designierte Oberrichterin. Drittes Mitglied des Gerichtes ist Barbara Streit-Kofmel, Ersatzrichterin am Obergericht.

W. war als Justizkritiker früher nicht nur selbst in Konflikt mit dem Gesetz geraten, sondern auch mit den Urteilen diverser Richter in Solothurn nicht einverstanden. Um den Anschein von Befangenheit zu verhindern, war deshalb schon das erstinstanzliche Verfahren von einem externen Richter geführt worden.