Amtsgericht
Richter ziehen Notbremse bei Verfahren zu IV-Betrug – der Staatsanwalt muss nachbessern

Eigentlich wäre es am Amtsgericht Solothurn-Lebern am Dienstag um Betrug an der Invalidenversicherung gegangen. Doch eine Überraschung brachte die Richter in die Zwickmühle.

Daniela Deck
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Die Verteidigerin des Angeklagten stellte unverzüglich den Antrag das Verfahren zu unterbrechen. (Symbolbild)

Die Verteidigerin des Angeklagten stellte unverzüglich den Antrag das Verfahren zu unterbrechen. (Symbolbild)

Keystone

«Wir befinden uns in einem Dilemma. Es ist auch für uns keine befriedigende Situation. Doch uns ist kein anderer Weg geblieben.» Das sagte Amtsgerichtspräsident Yves Derendinger am Dienstag und gab die Sistierung eines Falles bekannt, bei dem um Betrug an der Invalidenversicherung (IV) hätte gehen sollen.

Die Verhandlung hätte im April stattfinden sollen. Nun muss sie erneut verschoben werden. Zur Debatte steht ein Fall, wie er seit dem Einsatz von Detektivbüros zum Aufspüren von Sozialbetrügern dutzendweise vor Gericht kommt. Diesmal handelt es sich um den Vorwurf gewerbsmässigen Betrugs im Umfang von 155'744 Franken sowie versuchten gewerbsmässigen Betrugs von 73'863 Franken.

«Pauschal nicht fundierte Vorwürfe»

Die amtliche Verteidigerin des Angeklagten, einem heute 37-jährigen Solothurner mit türkischem Pass, stellte unverzüglich den Antrag das Verfahren zu unterbrechen. Franziska Ryser-Zwygart verlangte, die Anklageschrift zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Der Zeitraum der Delikte sei nicht bestimmt, der Anfangszeitpunkt fehle. Damit sei das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt worden, argumentierte die Verteidigerin. Es handle sich um «pauschal nicht fundierte Vorwürfe». Es sei zum Beispiel nicht ausgeführt, worin die arglistige Täuschung der IV bestehen solle.

Für den Fall, dass das Gericht der Sistierung nicht zustimmen sollte, beantragte Ryser-Zwygart im fast einstündigen Vortrag in sieben Punkten vorsorglich, die Observationen ihres Mandanten nicht als Beweismittel zuzulassen. Das Videomaterial sei ohne rechtliche Grundlage angelegt worden, da der Zweifel vonseiten der IV-Stelle nicht erkennbar sei. Überdies würden Sequenzen, in welchen der Angeklagte mit seiner Familie auf dem Balkon gefilmt wurde, die Intimsphäre verletzen. Zudem führte sie ins Feld, dass diverse Anklagepunkte verjährt seien.

Als Persönlichkeit nicht fassbar

Der Staatsanwalt Christoph Baumgartner verlangte vom Gericht, alle Anträge der Verteidigung abzuweisen. Er wies darauf hin, dass eine rechtliche Würdigung zur Arglist den Rahmen von Vorfragen sprenge. Der Zeitraum der Delikte sei sehr wohl bestimmt und erstrecke sich vom August 2001 bis zum November 2018. Inhaltlich argumentierte Baumgartner, dass beim Beschuldigten «nach wie vor keine gesicherte ärztliche Diagnose vorliegt», da dieser sich bei Ärzten, Psychiatern und Gutachtern dem Gespräch verweigere.

Zu den Videobeweisen argumentierte der Staatsanwalt, dass die gefilmten Interaktionen Alltagshandlungen seien. Von verletzter Intimsphäre könne keine Rede sein. «Es geht nicht an, dass das Verfahren nochmals in die Länge gezogen wird.»

Ins gleiche Horn stiess die Anwältin der IV: Bei nur zehntägiger Observation sei der Eingriff in die Privatsphäre geringfügig. Zum Angeklagten sagte die Anwältin: Schon vor dem Zuspruch der Rente 2008 sei er «nicht fassbar» gewesen.

Es half nichts: Nach «kurzer Beratung» von fast einer Stunde zog das Amtsgericht die Notbremse. Derendinger erläuterte das Dilemma: Die Anklageschrift (elf Seiten) biete zwar keinen Grund, den Fall von Amtes wegen zurückzuweisen. Doch die Durchführung der Verhandlung würde implizieren, dass das Gericht die Anklageschrift «vollkommen in Ordnung» fände. Darauf wollte man sich nicht einlassen. «Wir sind sicher nicht unglücklich, wenn die Tatbestände noch genauer umschrieben werden», sagte Derendinger.

Ein möglicher Entschluss wiederum, die Videobeweise auszuschliessen, hätte wohl zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft vor Obergericht ginge. Zum Schluss stellte der Amtsgerichtspräsident in Aussicht den Fall in derselben Besetzung zu verhandeln – wenn dieser dann wieder einmal auf der Agenda steht.