Häusliche Gewalt
Richter verdonnern kaum Solothurner Prügler zu Lernprogramm

Richter und Staatsanwälte können Täter von häuslicher Gewalt zu einem Lernprogramm verdonnern – machen das aber praktisch nie. Der Kanton Solothurn hat nun eines von zwei Angeboten gekippt.

Noëlle Karpf
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Hanspeter Bärtschi

«Es ist schade», sagt der Solothurner Rechtsanwalt Herbert Bracher. Er spricht vom Lernprogramm gegen häusliche Gewalt für Männer im Kanton Baselland. An diesem konnten bis Ende letzten Jahres auch Männer aus dem Kanton Solothurn teilnehmen. Freiwillig oder nach Weisung der Staatsanwaltschaft. «Schade» ist laut Herbert Bracher, dass kaum ein Täter in das Programm geschickt wurde. Pro Jahr waren es rund vier Teilnehmer. Ebenso wenige sind es auch im Lernprogramm des Kantons Bern, zu welchem Solothurner nach wie vor Zugang haben.

«Solche Programme haben nur einen Nutzen, wenn ein Täter dazu bereit ist», so Bracher. «Oft wollen sich Täter das eigene Fehlverhalten nicht eingestehen.» Aber auch die Staatsanwaltschaft verdränge das Thema, fährt der Rechtsanwalt mit seiner Kritik fort.

Fälle nehmen zu

Die Anzahl Fälle häuslicher Gewalt haben seit 2011 im Kanton Solothurn zugenommen. Als häusliche Gewalt gelten zum Beispiel Drohungen, Körperverletzung oder Beschimpfung.

Zu beachten gilt: In einer Anzeige können mehrer Delikte aufgeführt sein. Zeigt eine Frau ihren Mann wegen Nötigung und Beschimpfung an, erfasst dies die Statistik als zwei Straftaten – obwohl es sich um ein und denselben Fall handelt.

Kriminalstatistik Kantonspolizei Solothurn, Fälle Häuslicher Gewalt:

- 2016: 850 Fälle

- 2015: 832 Fälle

- 2014: 773 Fälle

- 2013: 759 Fälle

- 2012: 681 Fälle

- 2011 616 Fälle.

Das wurde schon in der Vergangenheit heftig diskutiert. 2011 und 2013 berichtete diese Zeitung bereits über das Programm. Der Kanton startete damals ein vierjähriges Pilotprojekt und sprach 300 000 Franken dafür. Weil Staatsanwälte und Richter kaum Gebrauch davon machten, wollte der Kanton die Teilnahme am Programm kippen.

Daraufhin regte sich Widerstand im Kantonsrat. Schliesslich beschloss der Rat, die Teilnahme am Lernprogramm fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft machte aber weiterhin kaum Gebrauch vom Angebot. Obwohl die Anzahl Fälle häuslicher Gewalt zugenommen hat.

Strafe allein reicht nicht

Die Staatsanwaltschaft beschränke sich in Verfahren oftmals auf die Frage «ist die Tat strafbar?», sagt Rechtsanwalt Bracher. «Ich erwarte von Menschen in diesen Positionen aber, dass sie den Tätern den Kopf waschen und ihnen Perspektiven aufzeigen.» Soll heissen: Der Staatsanwalt soll dem Täter klar machen, dass er falsch gehandelt habe und so kein Leben führen könne. Und dann das Lernprogramm verordnen.

Das Lernprogramm sei nur eine Lösungsmöglichkeit, antwortet Jan Lindenpütz, Mediensprecher der Solothurner Staatsanwaltschaft. «Die tiefe Anzahl Solothurner Teilnehmer springt einem schon ins Auge», meint Lindenpütz zu den Statistiken. Das sei aber kein Grund, Alarm zu schlagen. Es gebe nämlich Alternativen wie zum Beispiel die Gewaltberatung im Kanton Solothurn. Man spreche aber auch nicht in jedem Verfahren solche Programme an.

«Wenn es um einmalige Beschimpfung oder Tätlichkeiten geht, ist diese Frage nicht primär», erörtert Lindenpütz. Anders sei es beispielsweise bei wiederholter Körperverletzung. «Die Solothurner Staatsanwaltschaft nimmt die Problematik der häuslichen Gewalt sehr ernst», betont er und weist zudem darauf hin, dass nebst der Staatsanwaltschaft auch Gerichte, Beratungsstellen und die Kesb Lernprogramme verordnen können.

Nur noch Berner Lernprogramm

Auch wenn das Lernprogramm praktisch nicht genutzt wird, hat der Kanton auch dieses Jahr wieder Gelder gesprochen - und zwar ein Kostendach von 32 000 Franken, wie es auf Anfrage beim Amt für soziale Sicherheit (ASO) heisst. Das Geld stammt aus dem Kredit für das Gewaltpräventionsprogramm 2014-2017.

Allerdings gilt der Kredit nur noch für das Berner Lernprogramm. Mit der Interventionsstelle im Kanton Baselland habe man aufgrund der Teilnehmerzahlen keinen Vertrag mehr geschlossen, so ASO-Abteilungsleiter Reto Steffen. Dafür rechnet man dieses Jahr mit mehr Teilnehmern: Die 32 000 Franken reichen für 15 Männer. Man könnte das Kostendach laut Steffen sogar noch anheben, sollten mehr Teilnehmer angemeldet werden. Obwohl die Statistik zeigt, dass bisher nicht mal halb so viele teilgenommen haben.

«Überzeugt» vom Programm

Derzeit überprüfe eine kantonale Arbeitsgruppe das Lernprogramm, erklärt Steffen. Man plane auch «Sensibilisierungsmassnahmen». Danach rechnet der Kanton mit einer erhöhten Nachfrage.

«Trotz der aktuell geringen Teilnehmerzahlen sind wir vom Programm überzeugt», so Steffen. «Wir decken damit eine Angebotslücke im Kanton ab und diese Lücke wollen wir weiterhin schliessen.»

Darauf hofft auch Rechtsanwalt Bracher. Er fügt an, rund um das Thema häusliche Gewalt habe sich in den letzten 30 Jahren bereits so einiges verändert. «Früher litten die Frauen einfach unter häuslicher Gewalt und blieben beim Mann.» Heute betrachte man das Thema ganz anders - und sehe häusliche Gewalt klar als falsch an. Diese Veränderungen bräuchten aber Zeit. «Darum sollte das Programm auch unbedingt weiterbestehen.»

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