Amtsgericht

Richter setzen auf Veränderungswille: Türke darf trotz langer Straftaten-Liste in der Schweiz bleiben

Der Türke hatte mehrfach Menschen verletzt. (Symbolfoto)

Der Türke hatte mehrfach Menschen verletzt. (Symbolfoto)

Vor vier Jahren verprügelte ein Türke einen Velofahrer, danach folgten viele weitere Delikte – dennoch darf der 48-Jährige in der Schweiz bleiben. Das hat das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt entschieden.

Die Liste der Vergehen ist lang. 21 Anklagepunkte beinhaltet die neunseitige Anklageschrift. Der 48-jährige Türke hat sich seit dem Frühjahr 2014 Einiges zu Schulden kommen lassen. Deshalb musste er sich nun vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verantworten. Wiederholte einfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, Hausfriedensbruch, sowie Ungehorsam gegenüber Polizei und amtlichen Verfügungen – um nur einige zu nennen.
Hauptanklagepunkt war aber die versuchte schwere Körperverletzung.

Am 7. Februar 2014 hatte Akin K.* nahe einer Unterführung in Zuchwil einen Mann zusammengeschlagen, der ihm auf dem Trottoir mit dem Velo entgegenkam. Er schlug dem Opfer zweimal ins Gesicht und warf ihn zu Boden. Dabei zerbrach die Beinprothese des Mannes, ohne die er nicht mehr fähig war aufzustehen.

K. schlug weiter zu, nahm das Fahrrad vom Boden auf und schlug damit mehrmals kräftig auf den Geschädigten ein. Als sich eine Passantin in das Geschehen einmischte, liess K. das Fahrrad fallen, trat noch einige Male zu und ging danach weg. Das Opfer erlitt Prellungen, Schürfungen im Gesicht, eine gebrochene Nase, sowie weitere Verletzungen an Bein und Fuss. Das Opfer litt danach noch Tage unter Schmerzen.

Freiwilliger Massnahmenvollzug

Seit diesem Vorfall befand sich K. dreimal in Untersuchungshaft, da weitere, kleinere Delikte folgten. Am 29. November 2017 wurde der vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt, zu dem sich K. freiwillig bereit erklärte. Bis zum 7. März befand er sich im Untersuchungsgefängnis, danach in der Justizvollzugsanstalt, in der er einmal wöchentlich eine psychiatrische Behandlung erhielt und Medikamente wegen seiner Drogensucht. «Seit ich im Gefängnis bin, hat sich viel verändert», sagt K. bei der Befragung durch Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker.

Er habe eingesehen, dass er Mist gebaut habe. «Es wäre nicht nötig gewesen», sagt K. zu jenem Vorfall bei der Unterführung. Solange er zu Drogen kam, ging es ihm gut.
Wenn sie fehlten, wurde er aggressiv. Im Gefängnis fühle er sich nicht wohl. «Ich bin dort unter Verbrechern, Vergewaltigern und Mördern, die sich unangemessen benehmen», sagt der Kleinkriminelle. Der daraus resultierende Stress würde ihn beim Einschlafen hindern. Deshalb würde er auch THC konsumieren. «Ich möchte in eine Klinik gehen. Die Justizvollzugsanstalt ist nichts für mich», sagt K.

Hohes Rückfallrisiko

Laut einem psychiatrischen Gutachten hat die Therapie erfreuliche Fortschritte gebracht. Beim Täter sei ein klarer Veränderungswille vorhanden. Dennoch sei das Rückfallrisiko gross. Ausdruck davon seien sein schlechter Umgang mit Konflikten, seine leicht zu provozierende Art und die immer wiederkehrenden strafbaren Handlungen in den letzten vier Jahren.
«Er hat eine kurze Zündschnur», sagt Staatsanwältin Petra Grogg. Sie forderte einen fakultativen Landesverweis von acht Jahren. «Der positive Effekt der therapeutischen Massnahmen würde durch eine Ausschaffung nicht verhindert werden», so Grogg. Der Angeklagte sei in der Schweiz nicht verwurzelt, habe weder Frau noch Kinder.

«Bei K. liegt eine schwere psychische Störung vor, unter anderem Schizophrenie», zitiert Verteidigerin Séverine Haferl aus dem Gutachten. Im psychisch labilen Zustand des Angeklagten wäre eine Abschiebung in die Türkei schlecht. «Er ist in der Schweiz aufgewachsen und in die Schule gegangen, spricht besser Deutsch als Türkisch», betont Haferl. Zudem besitzt K. eine Niederlassungsbewilligung der Kategorie C. «Ich wüsste nicht, was ich in der Türkei machen soll. Ich kenne dort ja niemanden», sagt der 48-Jährige.

Nur in der Schweiz

Im Hauptanklagepunkt der schweren Körperverletzung wurde K. schuldig gesprochen und zu 23 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die stationäre Massnahme wird fortgesetzt. Auf einen Landesverweis verzichtet das Gericht. «In diesem Fall werden die privaten Interessen des Angeklagten höher gewichtet als die öffentlichen», begründet der Gerichtspräsident das Urteil.

K. brauche eine feste Ordnung, auch aufgrund der möglichen Rückfallgefahr. «Deshalb können die Massnahmen nur in der Schweiz durchgeführt werden.» Wo K. die Freiheitsstrafe absitzen wird und in welchem Rahmen die Massnahmen weitergeführt werden, wird im Straf- und Massnahmenvollzug entschieden.

* Name von der Redaktion geändert.

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