Grenchen
Richter im Wahlkampf: Fall Scheidegger wirft Fragen nach Transparenz auf

François Scheidegger soll als Richter einen Mann freigesprochen haben, dessen Eltern ihn im Wahlkampf ums Stadtpräsidum unterstützt haben. Er weist den Vorwurf zurück. Es bleibt die Frage: Von wem soll ein Richter im Wahlkampf Unterstützung annehmen?

Lucien Fluri
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Grenchen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun steht der frisch gewählte Stadtpräsident François Scheidegger im Fokus.

Grenchen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun steht der frisch gewählte Stadtpräsident François Scheidegger im Fokus.

Archiv/ bar

Wie viel Fingerspitzengefühl muss ein Richter zeigen, wenn er Wahlkampf betreibt? Amtsgerichtspräsident François Scheidegger, der bald ins Grenchner Stadtpräsidium wechselt, muss sich derzeit kritische Fragen gefallen lassen. Und Grenchen hat nach dem Wahlkampf wieder ein Stadtgespräch.

Was ist passiert? Im August hat der Amtsgerichtspräsident einen schizophrenen Mann freigesprochen, der im Wahn einen Polizisten so stark verletzt hatte, dass dieser heute nur noch im Innendienst arbeiten kann. Für Aufsehen sorgt: Just zum Zeitpunkt des Urteils unterstützten die Eltern des Angeklagten Scheidegger im Wahlkampf ums Grenchner Stadtpräsidium. Stunden nach dem Urteil wurde auf der Wahlkampfhomepage ein wohlwollender Leserbrief der Familie aufgeschaltet. Nicht viel später warf ein Elternteil des Täters sein Prestige in die Waagschale und warb in einem Inserat für Scheidegger.

Die spezielle Konstellation blieb nicht unbemerkt. Gerüchte gingen in der Uhrenstadt um. Die «Schweiz am Sonntag» hat den Fall dieses Wochenende publik gemacht. Zwei Fragen werden in der Öffentlichkeit diskutiert: Kann man dem Richter Befangenheit vorwerfen? Und von wem darf ein Richter im Wahlkampf Unterstützung annehmen?

Man kennt sich

Klar ist: Der Freispruch lag nahe. Ein Gutachten bestätigte die Schuldunfähigkeit des Mannes. Und klar ist auch: Die Region Solothurn ist klein und Grenchen ist klein. Es kann vorkommen, dass Richter Angeklagte kennen. Das Gesetz definiert deshalb, wann ein Richter in den Ausstand treten muss. Persönliche Bekanntschaft ist - im Gegensatz zur Freundschaft oder Feindschaft - kein Grund für den Ausstand.

François Scheidegger wehrt sich denn auch gegen jeglichen Anschein der Befangenheit: Er verneint auf Anfrage , dass er den Angeklagten gekannt hat, in irgendeiner Beziehung zur Familie steht, oder sonst überhaupt ein objektiver Grund vorgelegen habe, in den Ausstand treten zu müssen. Zudem habe er erst am Verhandlungstag erkannt, dass er die Eltern des Beschuldigten kenne. Scheidegger sieht die Vorwürfe denn auch als «billige Stimmungsmache» und rufschädigend.

Es gibt keine Transparenz

Bleibt die Frage, von wem ein auf Neutralität bedachter Richter im Wahlkampf Unterstützung annehmen soll. Regeln dazu gibt es nicht. Und wie bei allen anderen Wahlkämpfen und Abstimmungen verlangt das Gesetz keine Transparenz.

Das ist vom Volk gewollt: Eben erst ist die kantonale Initiative «Transparenz in der Parteienfinanzierung» wegen zu wenig Unterschriften abgebrochen worden. Parteien und Wahlkampfkomitees hätten Spenden über 3000 Franken offenlegen müssen. Auf nationaler Ebene hatte eine Transparenzinitiative keine Chance.

Spender bleiben anonym

So bleibt im Fall des Amtsgerichtspräsidenten weiterhin unklar, ob sich Mitglieder des Unterstützungskomitees - dazu gehörten neben den Eltern auch diverse Anwälte, die dem Richter wieder vor Gericht hätten begegnen können - finanziell am Wahlkampf beteiligt haben. Und Scheideggers Unterstützungskomitee macht den Wahlkampf auch nicht transparent.

Alexander Kohli, Präsident des Unterstützungskomitees, wollte keine Stellung nehmen, ob sich allenfalls die Eltern finanziell am Wahlkampf beteiligt haben. Die getätigten Spenden seien grundsätzlich Privatsache der Spender, denen man Vertraulichkeit zugesichert habe, sagt FDP-Kantonsrat Kohli.

«Gerne bin ich bereit offenzulegen, wie mein Wahlkampf finanziert wurde, sofern dies der unterlegene Kandidat ebenfalls tut», schreibt François Scheidegger auf Anfrage. Für den Richter stellt sich die Frage der Transparenz in der «Justiz eben nicht. Gerade deswegen gibt es die Ausstandsbestimmungen und das Öffentlichkeitsprinzip.»

Keine Probleme, keine Richtlinien

Im Februar wird die Nachfolge Scheideggers als Amtsgerichtspräsident an der Urne bestimmt. Es wird wohl Wahlprospekte geben. Einige sind in den letzten Jahren schmal ausgefallen, andere kosteten mit professionellem Fotografen, Werbeagenturen und Versand mehrere Tausend Franken. Wer diese bezahlt, bleibt geheim. Ob der künftige Richter selbst oder Anwälte einen Kollegen unterstützen, der bald als Richter über ihre Mandanten urteilt, erfährt niemand.

Marcel Kamber, Obergerichtspräsident und Präsident der Gerichtsverwaltungskommission, sieht keinen Grund zur Sorge bei der Wahlkampffinanzierung der Amtsgerichtspräsidenten, die jeweils vom Volk gewählt werden. «Es gibt keine Richtlinien, weil es nie ein Problem gegeben hat», sagt Kamber.

Er habe seinen Wahlprospekt damals selbst bezahlt. Und so oder so sei es letztlich immer auch eine «höchstpersönliche Entscheidung» des Richters, ob er sich persönlich frei fühle oder zu einer Prozesspartei besondere Freundschaft oder Ablehnung fühle. «Jede Prozesspartei, die von der Befangenheit eines Richters überzeugt ist, kann dessen Ausstand verlangen», sagt der Obergerichtspräsident.

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