Verwaltungsgericht
Richter entscheiden: Diese Solaranlage muss weg

Über die Baulinie hinaus gebaut: Eine Photovoltaikanlage muss bis Ende März entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Urs Mathys
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Diese Anlage muss laut Gerichtsurteil entfernt werden.

Diese Anlage muss laut Gerichtsurteil entfernt werden.

Hanspeter Bärtschi

Bei der Installation einer Photovoltaikanlage sind ein Hausbesitzer in der Region Solothurn und die örtlichen Behörden offensichtlich zu energisch vorgegangen: Die entlang einer Quartierstrasse im Strassenbord aufgestellte Anlage muss laut Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts bis Ende März 2017 wieder abgebaut werden.

Dies wegen Fehlern im Bewilligungsverfahren und weil der Mindestabstand zur Strasse nicht eingehalten worden ist. Damit wurde einem Beschwerde führenden Nachbar recht gegeben, der zuvor auf Gemeindeebene und auch beim kantonalen Baudepartement abgeblitzt war.

Endlos von Instanz zu Instanz

Begonnen hatte alles bereits am 29. Juni 2012: Damals reichte der Hausbesitzer sein Baugesuch für die Erstellung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ein. Am 26. Juli wurde dieses samt dem Gesuch um eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Baulinienabstandes im Amtsanzeiger publiziert und am 9. August öffentlich aufgelegt. Schon am 6. August erteilte die kommunale Bau- und Werkkommission (BWK) dem Anliegen grünes Licht – vorbehältlich allfälliger Einsprachen.

Am 11. September trat tatsächlich ein Nachbar auf den Plan. Seine Forderungen: Das Baugesuch sei neu zu publizieren und ein Baustopp zu verfügen. Die zentrale Begründung: Es sei kein Baugespann aufgestellt worden. Am 17. September wies die BWK diese Anträge ab und erklärte das Bauvorhaben als gesetzeskonform.

Darauf schaltete der Nachbar am 28. September 2012 das kantonale Bau- und Justizdepartement (BJD) ein: Zur Behandlung der Beschwerde brauchte das BJD eineinhalb Jahre, um sie dann am 20. März 2014 als unbegründet abzuschmettern. Der Nachbar liess nicht locker und gelangte ans Verwaltungsgericht. Dieses hob am 10. Juli 2014 die Entscheide der Vorinstanzen auf. Die kommunale BWK wurde aufgefordert, dem Nachbarn Frist für eine nachträgliche Einsprache gegen die Anlage zu gewähren. Prompt erhob der Nachbar am 30. Oktober 2014 Einsprache. Diese wurde von der BWK am 19. Januar 2015 abgelehnt und dem Bauherrn die ursprüngliche Baubewilligung bestätigt.

Die Beschwerde des Nachbarn beim BJD liess nicht lange auf sich warten, dafür deren Behandlung im Departement: Erst am 14. Januar 2016 wies dieses die Beschwerde ab. Die zentrale Begründung: Bei der Photovoltaikanlage handle es sich um eine bauliche Anlage. Eine solche benötige keine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung der Baulinie. Das BJD machte geltend, dass die Ästhetik der Anlage und deren Lage in der Wohnzone von der BWK schliesslich als «konform» beurteilt worden seien.

Chance auf Einigung vertan

Es folgte die Beschwerde des Nachbarn vor Verwaltungsgericht: Dieses nahm sich am 8. Juni 2016 bei einem Delegationsaugenschein am «Tatort» des Falles an. Der Versuch, eine gütliche Einigung zu ermöglichen, scheiterte – nun mussten die Richter urteilen. Für das Verwaltungsgericht ist klar, dass diese Anlage – drei Reihen à zehn miteinander verbundene Panels mit einer Fläche von fast 53 Quadratmetern – in die Kategorie «baubewilligungspflichtige Baute oder bauliche Anlage» gehört.

Diese sei keineswegs untergeordnet, sondern «tritt prominent zu Tage und berührt durchaus öffentliche und nachbarliche Interessen, weshalb eine korrekte Baupublikation mit Baugespann nötig war».

Die kantonalen Bauvorschriften unterscheiden zwischen Gebäuden (Häuser) und Bauten/baulichen Anlagen (Schwimmbäder usw.), doch für beide Kategorien ist laut Verwaltungsgericht der vorgegebene Bauabstand einzuhalten. Der kommunale Strassen- und Baulinienplan sehe im vorliegenden Fall einen Bauabstand von vier Metern vor. «Somit unterschreitet die PV-Anlage mit den Panels die Baulinie um 1.35 m bis 0.84 m, die Sockelplatte entsprechend um etwa 10 cm mehr», hält das Gericht fest.

Das Baudepartement hatte als Vorinstanz festgestellt, dass die PV-Anlage eine bauliche Anlage sei. Solche seien innerhalb der Baulinie zulässig und deshalb brauche es auch keine Ausnahmebewilligung. Diese Sicht wird vom Verwaltungsgericht postwendend korrigiert: Das Planungs- und Baugesetz halte eindeutig fest, dass «für das Land innerhalb der Baulinie grundsätzlich ein Bauverbot gilt, und zwar für Bauten und Anlagen». Ausnahmen könnten von den zuständigen Behörden nur für provisorische Bauten erteilt werden, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Von einem Härtefall, der eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen würde, wollen die Verwaltungsrichter auch nichts wissen, hätte doch die Bauherrschaft die PV-Anlage «problemlos völlig ausserhalb der Baulinie erstellen» können.

Abbruch bis März 2017

Kurz und schlecht für den Bauherrn kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss: «Die PV-Anlage wurde teilweise in der Bauverbotszone erstellt. Sie kann, soweit sie innerhalb des Lands der Baulinie liegt, nicht bewilligt werden». Auch eine teilweise Bewilligung ist gemäss Urteil nicht möglich. Folglich ist die Anlage nun innerhalb einer Frist bis «Ende März 2017» zumindest «bis und mit den Trägern über den Sockeln zurückzubauen».

Damit nicht genug: Der Bauherr hat die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht (2000 Franken) zu bezahlen. Dem klagenden Nachbarn wird eine Parteientschädigung von 9900 Franken für das Verwaltungsgerichtsverfahren und eine solche von 6600 Franken für jenes vor dem BJD zugesprochen. Beide Summen zahlbar zu je einem Drittel durch den Bauherrn, die Einwohnergemeinde und den Staat Solothurn.

Weil der unterlegene Bauherr auf einen Weiterzug des Falles ans Bundesgericht verzichtet, ist das Urteil rechtskräftig.

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