ZIvilschutz
Richter entlassen Zivilschützer aus der Dienstpflicht

Das Bundesverwaltungsgericht stellt die bisherige Praxis bei der Dienstbefreiung für Zivilschutz auf den Kopf und wirft Fragen auf.

Marco Zwahlen
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Andreas Kaufmann

Alle Kantone und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) vertraten bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Oktober 2011 die Meinung: Nur wer ab Inkrafttreten des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; Artikel 12, Absatz 2) mindestens 50 Militärdiensttage geleistet hat, ist nicht mehr schutzdienstpflichtig. Mit seinem Urteil hat das Gericht nun aber einem Beschwerdeführer recht gegeben, wonach die Befreiung der Schutzdienstpflicht auch rückwirkend gilt.

In Militär- und Zivilschutzkreisen hat das Urteil sehr hohe Wellen geworfen. «Das Urteil hat wehgetan und stösst auf absolutes Unverständnis», sagt Peter Huber, Leiter Zivilschutz im kantonalen Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). «Unser Rechtsstaat trägt manchmal seltsame Blüten.»

Kanton setzt Frist bis Herbst

BABS-Direktor Willi Scholl zeigt in einem Brief an die kantonalen Amtsstellen auf, wie man dem Urteil gerecht werden kann. «Zuerst soll anhand der Kontrollführung (evtl. auch via Wehrpflichtersatzdaten) festgestellt werden, welche eingeteilten Schutzdienstpflichtigen vor 2004 mehr als 50 Tage Militärdienst geleistet haben.» Danach sollen die betroffenen Schutzdienstpflichtigen aktiv informiert werden.

«Falls aber nicht festgestellt werden kann», welche Personen genau betroffen seien, seien alle diejenigen Schutzdienstpflichtigen anzuschreiben, die vor 2004 schutzdienstpflichtig geworden sind. Dazu verfasste das BABS einen Musterbrief. Die Betroffenen müssen sich dann selber beim Kanton oder der zuständigen Zivilschutzorganisation melden. Als zusätzliche Massnahme könnten bei Beginn einer Schutzdienstleistung die Dienstbüchlein der Teilnehmer auf die geleisteten Diensttage vor 2004 hin geprüft werden. «Auf jedem Fall», so Scholl, «sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass sie freiwillig weiterhin Zivilschutz leisten können.»

Im Kanton Solothurn können die Betroffenen offenbar nicht anhand der Kontrollführung ausfindig gemacht werden. Dafür erhielten unzählige Zivilschützer den Musterbrief. Zudem kontrollieren die Zivilschutzorganisationen bei Einsätzen die Dienstbüchlein. «Wir haben den Zivilschutzorganisationen bis Herbst Frist gesetzt, die Betroffenen zu informieren und allenfalls aus der Dienstpflicht zu entlassen», erklärt Huber. Das zahlenmässige Ausmass wird also erst dann klar sein.

Was ist mit Wehrpflichtersatz?

Eine Antwort bleibt das Urteil aber schuldig. Wer nicht mehr schutzdienstpflichtig ist, muss auch keinen Wehrpflichtersatz zahlen. Demnach hätten all jene, die nun rückwirkend von der Schutzdienstpflicht befreit werden müssen, auch keinen Wehrpflichtersatz zahlen müssen. Müssen nun die Wehrpflichtersatzeinahmen zurückerstattet werden? Huber: «Ich bin kein Jurist. Aber nach meinem Rechtsverständnis gilt diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst ab 2012.»

Diese Meinung vertritt auf Nachfrage auch das BABS: «Unsere Juristen sind der Meinung, dass die Wehrpflichtersatz-Einnahmen nicht zurückerstattet werden müssen», sagt Christoph Flury, Chef Konzeption und Koordination beim BABS. Es sei ja nie Absicht des Gesetzgebers gewesen, dass das Gesetz auch rückwirkend gelte.

Weniger absolut sehen angefragte «unabhängige» Juristen die Sache. Beantwortet werden könne die Frage aber wohl nur bei einer entsprechenden Klage. Bei Erfolg wäre es aber so, dass nur der Klagende den Wehrpflichtersatz zurückerstattet erhält.