Revision
Sozialgesetz verpflichtet Solothurner Gemeinden zur Schuldenberatung für ihre Einwohner

Wichtige soziale Angebote im Kanton Solothurn gesetzlich neu verankern und die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden dafür festlegen. Das will der Regierungsrat mit einer Revision des Sozialgesetzes.

Urs Moser
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Budgetberatungen sollen dazu beitragen, dass weniger Menschen in Überschuldung geraten (Symbolbild).

Budgetberatungen sollen dazu beitragen, dass weniger Menschen in Überschuldung geraten (Symbolbild).

Susann Basler

Der Kanton muss sich jährlich mit rund zwölf Millionen Franken an Schuldscheinen für Prämienausstände beteiligen, die von den Krankenkassen nicht eingetrieben werden konnten. Da schien die schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern, denen Leistungen verweigert werden können, unter dem Strich mehr Aufwand und Schaden zu verursachen als zu nützen – etwa durch zu spät erkannte Leiden, deren Behandlung dann umso kostspieliger wird. Eine gut ausgebaute Schuldenberatung würde letztlich wohl mehr zu tieferen Sozialausgaben und weniger Ausständen bei der öffentlichen Hand beitragen, war man sich in Regierung und Parlament mehrheitlich einig, als die schwarze Liste letztes Jahr wieder abgeschafft wurde.

Schuldenberatung wird Pflicht

Das ist einer der zentralen Punkte, die zur nun vorliegenden Revision des Sozialgesetzes führte, mit der eben eine flächendeckend angebotene Budget- und Schuldenberatung als Pflichtleistung rechtlich verankert werden soll. Gefordert hatte das ein Auftrag der Grünen, der vom Kantonsrat im März 2019 erheblich erklärt wurde.

Ein zweiter Punkt: Mit dem Wegfall der von den Gemeinden viele Jahre lang freiwillig geleisteten Pro-Kopf-Beiträge an soziale Institutionen, die keinen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen, waren etablierte soziale Angebote nicht mehr ausreichend finanziert. Deshalb sollen neben der Budget- und Schuldenberatung auch die Leistungsfelder freiwilliges Engagement, Selbsthilfe und Elternbildung/-beratung neu geregelt und die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden im Sozialgesetz klar definiert werden.

Die Budget- und Schuldenberatung sowie die Freiwilligenarbeit sind dabei, den Gemeinden zuzuordnen. Zusätzlich sollen Familien gestärkt und unterstützt werden, indem bestehende Beratungsangebote von Gemeinden auf aktuelle Bedürfnisse angepasst und durch den Kanton koordiniert werden. Elternbildung und Selbsthilfe werden als Pflichtleistungsfelder des Kantons definiert.

Viel Lob, harte Kritik aus einer Ecke

Die Vorlage war in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Insbesondere auch der Verband der Einwohnergemeinden äusserte sich nach anfänglichen Bedenken, den Gemeinden werde ein Leistungsausbau bei der Förderung der Freiwilligenarbeit aufgezwungen, zustimmend dazu. Entsprechend enthält die am Dienstag von der Regierung verabschiedete Botschaft an den Kantonsrat auch nur noch punktuelle Anpassungen.

Allerdings dürfte es in der parlamentarischen Beratung dennoch zu harten Auseinandersetzungen kommen, denn als einzige Partei kündigte die SVP schon in ihrer Vernehmlassungsantwort Fundamentalopposition an: Man lehne die Vorlage «entschieden ab», denn das Subsidiaritätsprinzip werde damit über Bord geworfen, die Eigenverantwortung der Bürger unterhöhlt.

Zumindest teilweise stimmten die nun in Fraktionsstärke im Parlament vertretenen Grünliberalen in ihrer Vernehmlassung in die Fundamentalkritik der SVP ein, denn es würden funktionierende Systeme «unnötig stark bürokratisiert».

Für das erforderliche Zweidrittelmehr zur Umgehung des obligatorischen Referendums könnte es somit trotz grundsätzlich positiver Aufnahme der Vorlage unter Umständen knapp werden.

Ob und welcher Mehraufwand auf die Gemeinden zukommt, ist derzeit nur schwer abschätzbar, da kein Überblick besteht, was zum Beispiel heutzutage bereits für die Förderung des freiwilligen Engagements geleistet wird. Was die in einer Frist von zwei Jahren aufzubauenden Strukturen für die Budget- und Schuldenberatung gemäss gesetzlichem Auftrag betrifft, rechnet der Regierungsrat in seiner Botschaft mit einem Aufwand von brutto rund fünf bis maximal sechs Franken pro Jahr und Einwohner.