So wie sich das der Regierungsrat vorstellt, wird die «Aufgabenentflechtung» im Sozialwesen kaum zu bewerkstelligen sein. Wo sie bezahlen sollen, fordern die Gemeinden für sich auch die Verantwortung und Entscheidkompetenzen ein. Und sie werden darin von den meisten Parteien bestärkt.

Es geht um eine Revision des Sozialgesetzes. Heute teilen sich Kanton und Gemeinden den Aufwand für Ergänzungsleistungen und die Pflegekostenbeiträge. In Zukunft sollen die Gemeinden allein die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV und die ganzen Pflegekosten übernehmen. Der Kanton übernimmt dafür allein die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur IV und neu die Kosten für die Fremdplatzierung von Minderjährigen.

Gemeinden fordern Einfluss

Nach den Berechnungen im Vernehmlassungsentwurf der Regierung ergeben sich dabei auf beiden Seiten gleich hohe Mehr- und Minderbelastungen. So weit also alles im Lot, möchte man meinen. Und der Vorschlag hat den Vorteil, dass er zu einer konsequenten Aufgabenteilung führt: Die Gemeinden kümmern sich um das Leistungsfeld Alter, der Kanton um das Leistungsfeld Behinderung. Doch die Gemeinden stellen sich quer. Was der Regierungsrat da präsentiert, sei nämlich eine reine Finanzierungs-, aber keine Aufgabenentflechtung.

Der Verband der Einwohnergemeinden «verlangt» in seiner Vernehmlassungsantwort, dass den Gemeinden für den Altersbereich auch neue Kompetenzen übertragen werden. Auf die Höhe der Ergänzungsleistungen haben sie kaum Einfluss, hier hat der Bund das Sagen. Im kantonalen Sozialgesetz sollen dafür aber die Bettenplanung oder die Definition der Qualitätsanforderungen für Heime in die Verantwortung der Gemeinden gelegt werden. Sie schlagen dazu ein «kommunales Aufsichtsgremium» vor, das die notwendigen planerischen und aufsichtsrechtlichen Funktionen wahrnehmen soll.

Dass die Gemeindelobby bei der Pflege auf eine konsequente Anwendung des Prinzips «Wer zahlt, befiehlt» pocht, hat seinen guten Grund: Aufgrund der demografischen Entwicklung ist anzunehmen, dass die Kosten für die künftig von den Gemeinden allein zu tragenden AHV-Ergänzungsleistungen und die Pflege weit stärker steigen werden als in den Leistungsfeldern, die an den Kanton gehen. Man trage hier ein hohes finanzielles Risiko, deshalb will man einerseits selber steuern können und verlangt anderseits, dass der künftige Kostenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden «als verbindliche Grösse rechtlich und politisch festgelegt werden muss»: Mit einer neuen «Stellschraube» im Finanzausgleich soll der Ausgleichsbedarf festgestellt und umgesetzt werden.

Halt auf halber Strecke

Letzte Woche ist die Vernehmlassung zur geplanten Revision des Sozialgesetzes abgelaufen. Wie ein Blick in die Eingaben zeigt, wird die Vorlage kaum ohne Nachbesserungen im Sinn der Forderungen der Gemeinden durch das Parlament zu bringen sein. Zumindest die bürgerlichen Parteien sehen die gleichen Schwächen wie die Gemeindelobby. Die deutlichsten Worte findet dabei wie gewöhnlich die SVP. Sie zeigt sich «enttäuscht» vom Entwurf der Regierung und lehnt ihn ohne Kompetenzverschiebung zu den Gemeinden rundweg ab. Eine solche sei dringend nötig, damit «die ausufernde Sozialindustrie wieder unter Kontrolle gebracht werden kann».

Der Vorwurf der SVP: Die Gemeinden würden zu immer mehr Ausgaben gezwungen, die sie nicht selber kontrollieren und steuern können. Auf der anderen Seite schreite mit der Zuständigkeit des Kantons für Fremdplatzierungen und IV-Ergänzungsleistungen die «Anonymisierung und Professionalisierung» des Sozialbereichs ausgerechnet dort fort, wo in den letzten Jahren eine regelrechte Sozialindustrie aufgebaut worden sei. Man erachte es als nötig, dass der Kanton die Kompetenzen im Sozialbereich «weitgehend auf die Gemeindeebene zurückverschiebt».

Auch die Freisinnigen kritisieren, dass zwar die Finanzierung klar entflechtet werde, sich im Aufgabenbereich aber mit Ausnahme der Fremdplatzierungen eigentlich nichts ändere. Das sei «nicht konsequent und auf halber Strecke stehen geblieben». Was die zu erwartende Entwicklungsdynamik bei AHV-Ergänzungsleitungen und Pflegekosten betrifft, verlangt die FDP einen Mechanismus, der es erlaubt, die Aufgaben- und Finanzierungsteilung anzupassen. Eine Anpassung via Finanzausgleich erachte man als falschen Weg. Hier sieht auch die CVP ein Problem. Man sehe eine grosse Gefahr, dass sich die Pflegekosten gegenüber den anderen Leistungsfeldern überproportional entwickeln, was zu einer signifikanten Mehrbelastung der Gemeinden führen könnte – ohne dass sie über grosse Steuerungsmöglichkeiten verfügen. Hier seien die Korrekturmassnahmen über den Finanzausgleich zu unbestimmt. Es müssten zumindest Grundzüge im Gesetz festgeschrieben und absehbar sein, ab welchem Ausmass einer Kostenverschiebung eingeschritten wird.

Die ganz andere Sicht

Auf der links-grünen Seite scheint man das gelassener zu sehen. Die Grünen erachten die neue Aufteilung als als richtig, «auch wenn die finanziellen Verschiebungen noch schwer abschätzbar sind». Die SP zeigt sich zwar auch skeptisch, was das künftige Kostengleichgewicht zwischen Kanton und Gemeinden betrifft. Interessanterweise teilt sie aber nicht die Bedenken im bürgerlichen Lager, sondern erachtet im ganzen Leistungsfeld Alter im Gegenteil die «sehr beschränkten Einflussmöglichkeiten des Kantons» als kritisch. Es sei zu befürchten, dass dieser Bereich von den Gemeinden sehr unterschiedlich gesteuert und bewirtschaftet wird.